Rechtslexikon

Ratifikation

Die an den oder die Partner eines völkerrechtlichen Vertrages gerichtete Mitteilung eines Staates, dass der Vertrag innerstaatlich in Kraft gesetzt worden ist. Enthält ein bilateraler Vertrag die Ratifikationsklausel, so tritt er erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden der beiden vertragschließenden Staaten in Kraft; bei multilateralen Verträgen erfordert die Ratifikationsklausel die Hinterlegung einer bestimmten Mindestzahl von Ratifikationsurkunden an einem im Vertrag bezeichneten Ort. Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wird der Vertrag für den jeweiligen Staat völkerrechtlich verbindlich.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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