Rechtslexikon

Legalitätsprinzip

Im Strafverfahren der Grundsatz, dass die Strafverfolgungsbehörden (je nach Zuständigkeit Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzamt u. a.) bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen, also auch ohne Anzeige oder Antrag, einzuschreiten, d. h. zu ermitteln haben, »sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen« (§§ 152 StPO, 386 Abgabenordnung). Durch das L. soll die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet werden. Das L. ist daher die Regel; Ausnahmen sind nach dem ihm entgegengesetzten Opportunitätsprinzip möglich. Zur Entlastung der Justiz, aber auch als Ausfluss liberalerer Sanktionierungsmentalität hat der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten immer mehr Ausnahmeregelungen geschaffen (Einstellung, Amnestie). Die vorsätzliche Nichtverfolgung strafbarer Handlungen kann als Strafvereitlung im Amt nach § 258 a StGB bestraft werden.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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