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Rechtslexikon

Körperverletzung

die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen

Die körperliche Unversehrtheit wird durch Art. 2 Abs. 2 GG als Grundrecht geschützt; in sie darf von Staats wegen nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (z. B. nach § 81 a StPO bei der Entnahme von Blutproben).

Das Strafrecht schützt die körperliche Integrität und erfasst Verletzungen derselben in einer Reihe von Tatbeständen: Wegen einfacher K. wird nach § 223 StGB mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt; eine Strafschärfung (Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) tritt nach § 224 StGB bei der gefährlichen K. ein, also einer K., die mittels Beibringung von Gift, eines gefährlichen Werkzeugs, eines hinterlistigen Überfalls, einer das Leben gefährdenden Behandlung oder einer gemeinschaftlichen Begehung erfolgt. Dieselbe Strafschärfung tritt nach § 225 StGB bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen (Kinder, Jugendliche, Kranke, Gebrechliche oder Angestellte) oder ihrer gesundheitsschädigenden Vernachlässigung ein, soweit sie der Fürsorge des Täters unterstehen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, im besonders schweren Fall nicht unter einem Jahr). Eine Bestrafung wegen schwerer K. (§ 226 StGB; Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren) wird verwirkt, wenn der Verletzte durch Verschulden des Täters ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen, das Gehör, die Sprache oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt. War eine derartige Folge beabsichtigt, so tritt nach § 226 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ein. Wird durch eine K. fahrlässig der Tod des Verletzten verursacht, so kann auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in minder schweren Fällen von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden (§ 227 StGB). Einen besonderen Tatbestand bildet die Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe), der schon die bloße Teilnahme an einer Schlägerei, bei der Menschen getötet werden oder schwere K. davontragen, erfasst. Die fahrlässige K. wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die K. im Amt (§ 340 StGB) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Sie betrifft als Sonderdelikt nur Beamte bei der Ausübung ihres Dienstes (z. B. Polizisten).

Wird eine K. mit Einwilligung des Verletzten vorgenommen, so ist sie nur strafbar, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt (§ 228 StGB). Nach der Rechtsprechung ist auch der zu Heilzwecken vorgenommene ärztliche Eingriff tatbestandsmäßig eine K., dessen Rechtswidrigkeit allerdings durch die Einwilligung, die vermutete Einwilligung oder im Falle des Notstandes entfällt. Die einfache und die fahrlässige K. werden, außer bei besonderem öffentlichem Interesse, nur auf Antrag (Antragsdelikt) verfolgt (§ 230 StGB).