Rechtslexikon

Familiengericht

Besondere Abteilung des Amtsgerichts, die in 1. Instanz ausschließlich für Familiensachen zuständig ist. Bei den Familiengerichten laufen insbesondere die Verfahren über die Ehescheidung und über die Scheidungsfolgesachen zusammen und werden von demselben Richter entschieden. Die Familiengerichte sind mit einem Einzelrichter, dem Familienrichter, besetzt. Örtlich ausschließlich zuständig ist das Familiengericht des Wohnsitzes, in erster Linie des Wohnsitzes des Ehegatten mit gemeinsamen minderjährigen Kindern, hilfsweise des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten oder des Gegners des Antragstellers. In bestimmten Familiensachen (Ehesachen, Scheidungsfolgesachen) besteht, soweit Anträge gestellt werden, vor den Familiengerichten Anwaltszwang. Im Rahmen der Reform des Kindschaftsrechts sind den Familiengerichten auch Aufgaben der früheren Vormundschaftsgerichte übertragen worden. Seit 2001 entscheiden sie auch in Streitigkeiten nach dem Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften. Seit 1.9.2009 gilt für das Verfahren vor den F. das FamFG vom 17.12.2008. Hiernach sind die Begriffe Klage, Kläger(in), Beklagte(r) durch Antrag, Antragsteller(in), Antragsgegner(in) ersetzt worden.

Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen (Beschlüsse) des Familiengericht entscheidet abweichend von der sonstigen Regelung das übergeordnete Oberlandesgericht (Familiensenate), gegen dessen Entscheidungen bei besonderer Zulassung Rechtsbeschwerde zum BGH möglich ist.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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