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Rechtslexikon
AG, A. G., A.-G.

Aktiengesellschaft

Eine handelsrechtliche Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter (Aktionäre) an ihr mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind. Für ihre Verbindlichkeiten haftet die AG ihren Gläubigern nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Die gesetzliche Regelung ist i. d. R. auf große Unternehmen mit einer erheblichen Zahl von Aktionären zugeschnitten. Das deutsche Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 wurde jedoch durch das Gesetz für kleine AG und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2. 8. 1994 geändert, wodurch mittelständischen Unternehmen in der Rechtsform der GmbH die Möglichkeit geboten wird, die Rechtsform der AG zu übernehmen und sich damit Eigenkapital über die Börse zu beschaffen. Mit der Änderung wurde u. a. die Einpersonengesellschaft zugelassen, die Regeln für die Einberufung und die Abwicklung der Hauptversammlung wurden vereinfacht, und Unternehmen, die sich aus GmbH in kleine AG umgewandelt haben und ab 10. 8. 1994 eingetragen worden sind, wurden nicht der Mitbestimmung unterstellt. Am 8. 10. 2004 trat die Verordnung der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, die die Europäische AG (Societas Europaea, Abkürzung SE) als besondere Gesellschaftsform für große Unternehmen von internationaler Bedeutung neben die AG in ihrer jeweiligen nationalen Ausprägung erlaubt. Ihr in Aktien zerlegtes Grundkapital beträgt mindestens 120 000 €.

Gründung und Verfassung (§§ 23–53, 76–147 Aktiengesetz): Die Gründung einer AG bedarf eines notariell beurkundeten, von einer oder mehreren Personen abgeschlossenen Vertrages. Die Gründer müssen sämtliche Aktien gegen Einlagen auf das Grundkapital übernehmen und die Satzung feststellen. Diese muss gewissen Mindestanforderungen entsprechen, besonders muss sie die Firma und den Sitz der Gesellschaft, ihren Unternehmensgegenstand, das Grundkapital (mindestens 50 000 € im Nennbetrag), die Art und den Nennbetrag der Aktien, die Zahl der Vorstandsmitglieder und die Form der Bekanntmachungen enthalten. Damit ist die AG errichtet, aber noch nicht rechtsfähig. Die Gründer haben den ersten Aufsichtsrat, dieser den ersten Vorstand zu bestellen, außerdem erstatten sie den schriftlichen Gründungsbericht, der beim Registergericht sowie beim Vorstand einzureichen ist. Vorstand und Aufsichtsrat haben den ordnungsgemäßen Hergang der Gründung zu prüfen. Bei Einbringung oder Übernahme von Sachwerten, z. B. Unternehmen, ist die Gründung auch durch unabhängige Sachverständige zu prüfen. Mit der (von allen Gründern, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat) zu beantragenden Eintragung ins Handelsregister entsteht die AG als juristische Person. – Eine Sonderform bildet die »qualifizierte Gründung«, bei der satzungsgemäß einzelnen Aktionären Sondervorteile eingeräumt werden, Sacheinlagen erbracht werden oder Sachübernahmen durch die AG stattfinden (§§ 26 f. Aktiengesetz).

Organe: Die AG hat drei Organe: Vorstand, Aufsichtsrat (AR), Hauptversammlung (HV). Der Vorstand wird vom AR bestellt, er hat die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten und sie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. An Weisungen des AR oder der HV ist er nicht gebunden. Eine vorzeitige Abberufung durch den AR ist nur aus wichtigem Grund möglich. Zu einzelnen wichtigen Geschäften bedarf er, wenn dies durch die Satzung oder durch Beschluss des AR angeordnet ist, der Zustimmung des AR, z. B. zu größeren Grundstücksgeschäften, Investitionen, Erwerb von Beteiligungen, Arbeitsverträgen mit leitenden Angestellten. Bei i. d. R. mehr als 1 000 ständigen Arbeitnehmern einer AG oder einer GmbH muss dem Vorstand ein Arbeitsdirektor angehören.

Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens 21 Mitgliedern. I. d. R. müssen ihm Vertreter der Anteilseigner und solche der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zahlenverhältnis angehören. Bei Gesellschaften mit bis zu 2 000 ständigen Arbeitnehmern müssen ein Drittel der Mitglieder Vertreter der Arbeitnehmer sein (§§ 76 f. Betriebsverfassungsgesetz von 1952). Bei einer Belegschaftsstärke von mehr als 2 000 sind nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 die Hälfte der Sitze Vertretern der Arbeitnehmer vorbehalten (Mitbestimmung). Die Vertretung der Arbeitnehmer entfällt im ersten AR einer neu gegründeten AG. Mitbestimmungsfrei sind ferner: AG mit weniger als 500 Arbeitnehmern, die ab 10. 8. 1994 eingetragen worden sind, und Familiengesellschaften mit weniger als 500 Arbeitnehmern; die Tendenzbetriebe, d. h. Gesellschaften mit politischer, religiöser, karitativer und ähnlicher Zielsetzung, insbesondere Presseunternehmen; aufgrund Staatsvertrags auch Gesellschaften, die deutsch-schweizerische Grenzkraftwerke am Rhein betreiben.

Die wichtigste Aufgabe des AR ist die Bestellung und ggf. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes. Ferner hat er die Geschäftsführung zu überwachen, besonders mithilfe von Zustim­mungs­vor­be­halten. Hingegen dürfen ihm Maßnahmen der Geschäftsführung nicht übertragen werden. Er hat den vom Vorstand aufge­stellten Jahres­ab­schluss zu prüfen, der im Fall seiner Billigung i. d. R. festge­stellt ist, und muss neben dem Vorstand der HV über das abgelaufene Geschäftsjahr berichten. Zu den Anträgen des Vorstandes an die HV hat der AR Stellung zu nehmen.

Die Hauptversammlung, das Organ der Anteilseigner (Gesellschafter, Aktionäre), hat jährlich die Rechenschaft von Vorstand und AR entgegenzunehmen und beschließt über die Entlastung der Mitglieder dieser beiden Organe sowie über die Gewinnverwendung (Dividende). Ein Verlust, der nicht durch Rücklagen gedeckt ist, ist auf das nächste Geschäftsjahr vorzutragen; er kann nicht auf die Aktionäre verteilt werden. Der HV obliegt die Wahl der Vertreter der Anteilseigner im AR und die Wahl des Abschlussprüfers. Sie ist zuständig für Beschlüsse über Satzungsänderungen (mindestens ¾ -Mehrheit erforderlich), Änderungen des Grundkapitals, Verschmelzung, Vermögensübertragung, Unternehmensverträge und dergleichen; über Maßnahmen der Geschäftsführung kann die HV nur beschließen, wenn der Vorstand dies beantragt. Die HV wird durch den Vorstand einberufen, ferner wenn Aktionäre, deren Anteile 5 % des Grundkapitals bilden, dies begründet verlangen.

Die AG kann aufgelöst oder für nichtig erklärt werden (§§ 262–277 Aktien­gesetz). Auflösungsgründe sind besonders ein mit ¾ -Mehrheit gefasster Beschluss der HV, die Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens sowie die Umwandlung.

Die Bestimmungen des Aktienrechts sind zum weit überwiegenden Teil zwingend, d. h., sie können durch die Satzung nicht abgewandelt werden. Hieraus erklärt es sich, dass für Unternehmen, die ihr Kapital nicht auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufbringen wollen, i. d. R. die einfachere und elastischere Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgezogen wird.