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Rechtslexikon

Abtretung

Die Übertragung einer Forderung aus dem Vermögen des ursprünglichen Gläubigers in das eines anderen. Die Abtretung geschieht entweder durch Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (Zedent) und dem neuen (Zessionar), kraft Gesetzes (Legalzession) oder kraft richterlicher Anordnung. Der Zessionar tritt an die Stelle des Zedenten. Grundsätzlich eignet sich jede Forderung zur Abtretung; nicht abtretbar allerdings sind Forderungen, wenn die Abtretung nicht ohne Veränderung des Inhalts der Forderung erfolgen kann (z. B. Ansprüche auf Dienstleistungen), wenn die Abtretung gesetzlich verboten ist, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB) oder wenn die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB; z. B. Lohnansprüche in bestimmtem Umfang). Auch bedingte und künftige Forderungen können abgetreten werden (Vorausabtretung).I. d. R. bedarf die Abtretung keiner Form, jedoch wird meist die Schriftform gewählt. Wird eine Gesamtheit von Forderungen eines Gläubigers abgetreten, z. B. alle Forderungen aus einem laufenden Geschäftsbetrieb, kann eine Globalzession vorliegen. – Durch die Abtretung geht die Forderung mit allen Vorrechten und Belastungen (z. B. Hypotheken, Bürgschaften) über.

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger Einwendungen entgegensetzen, die schon gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (§ 404 BGB). Dies gilt auch, wenn der neue Gläubiger hiervon nichts wusste; ein gutgläubiger Erwerb (guter Glaube) einer Forderung ist ausgeschlossen. Der Schuldner braucht an den neuen Gläubiger nur zu leisten, wenn der bisherige ihm die Abtretung angezeigt hat oder der neue Gläubiger die Abtretung durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde nachweist (§ 409 BGB). Erbringt der Schuldner die Leistung an den bisherigen Gläubiger, schadet ihm dies nur, wenn er von der Abtretung Kenntnis hatte (§ 407 BGB).

Im Kreditwesen ist als besondere Art der Abtretung die fiduziarische Zession(Sicherungsabtretung) entwickelt worden. Sie ist die Übertragung von Forderungen des Schuldners (in seiner Eigenschaft als Gläubiger gegenüber Dritten) an den Gläubiger zur Sicherung eines Kredits, wobei der Gläubiger, meist eine Bank, das volle Eigentumsrecht an den abgetretenen Forderungen erwirbt, sich aber zur Rückübertragung verpflichtet, wenn seine Ansprüche durch Rückzahlung des Kredits befriedigt sind; sie erfolgt vielfach als »stille Abtretung«, bei der der Schuldner vor der A. nicht benachrichtigt wird. Eine Vollabtretung liegt auch bei der Inkassozession vor, die allerdings vom bloßen Inkasso (Inkassomandat, Einziehungsermächtigung) zu unterscheiden ist, dem keine Übertragung der Forderung zugrunde liegt, vielmehr der Einziehende ein fremdes Recht lediglich im eigenen Namen geltend macht.

Quelle: Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin