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Rechtslexikon

Abmahnung

Aufforderung zu vertrags- oder gesetzesgemäßem Verhalten; z. B. bei der Miete und häufig auch bei Bagatellverstößen durch Abmahnvereine im Recht des unlauteren Wettbewerbs. Die Möglichkeiten der Abmahnvereine wurden jedoch durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (wirksam ab 1. 8. 1994) eingeschränkt. (Mahnung)

Im Arbeitsrecht bedeutet Abmahnung die Rüge eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens, verbunden mit der Aufforderung zu vertrags- und gesetzesgemäßem Verhalten, der Warnung vor weiteren Verstößen und der Kündigungsandrohung.

Muster für die Abmahnung
Am ........ sind Sie der Arbeit ferngeblieben, ohne uns über den Grund Ihrer Abwesenheit zu informieren. Hiermit haben Sie gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Wir fordern Sie auf, künftig Ihre Verpflichtungen ernster zu nehmen, und weisen Sie darauf hin, dass Sie bei weiteren Vertragsverstößen dieser oder ähnlicher Art mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen müssen.

Auch wenn bei der Androhung recht­licher Konse­quenzen im Wieder­ho­lungsfall das Wort »Kündigung« nicht zwingend fallen muss, sollte für den Fall einer Kündigungs­ab­sicht bei erneutem Vertrags­verstoß diese Absicht im Interesse des Abmah­nenden unmiss­verständlich klarge­stellt werden. Abmah­nungen unter­liegen nicht der Mitbe­stimmung des Betriebsrats.

Die arbeitsrechtliche Abmahnung. Was man beachten sollte:
Eine »Regelausschlussfrist«, innerhalb der eine Abmahnung erklärt werden muss, besteht nicht.
Das Recht auf eine Abmahnung kann verwirkt werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach einer Verfehlung längere Zeit vertragstreu verhalten hat und aus den Umständen des Einzelfalles folgt, dass der Arbeitgeber auf die alten Verfehlungen nicht mehr zurückgreifen will.
Das Recht aus einer Abmahnung kann ferner verwirken, wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss an eine Abmahnung längere Zeit vertragstreu verhält oder wenn der Arbeitgeber weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers unbeanstandet hinnimmt.
Der Arbeitnehmer kann auch gegenüber einer berechtigten Abmahnung eine Gegendarstellung zu den Personalakten geben.
Er kann ferner die Beseitigung und die Rücknahme einer ungerechtfertigten Abmahnung verlangen. Schließlich kann der Arbeitnehmer die Abmahnung auch noch im Rahmen eines später folgenden Kündigungsschutzverfahrens angreifen.
Enthält eine Abmahnung ehrverletzende Äußerungen, ist sie gleichzeitig zu widerrufen. Dieser Widerruf kann auch noch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangt werden.
Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann im Einzelfall folgen, dass der Arbeitnehmer auch die Entfernung einer ursprünglich berechtigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann, wenn der abgemahnte Pflichtverstoß für das Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit bedeutungslos geworden ist.