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Rechtslexikon

Abgeordneter

Das gewählte Mitglied eines Parla­ments, in einem weiteren Sinn auch eines kommu­nalen Vertre­tungs­organs (Kreistag, Gemeinde- oder Stadtrat). Die Stellung des A. ist durch die Verfassung der jewei­ligen Staaten (z. B. Bundes­tags­ab­ge­ord­neter: Art. 38, 46–48 GG; Landtags­ab­ge­ord­neter: entspre­chende Bestim­mungen der Landes­ver­fassung) und die Gesetze näher bestimmt; die Stellung von A. in Körperschaften inter- oder supra­na­tio­naler Gemein­schaften beruht auf zwischen­staat­lichen Abkommen (z. B. bei den A. des Europäischen Parla­ments u. a. auf dem EG-Vertrag).

Das Amt des A. wird durch das in den Wahlgesetzen geregelte Wahlverfahren (Wahlrecht) begründet; es beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf der Wahlperiode, soweit es nicht vorzeitig durch Verzicht, Wegfall der Wählbarkeitsvoraussetzungen (besonders aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung, § 45 StGB), Feststellung der Wahlungültigkeit oder Berichtigung des Wahlergebnisses beendet wird.

Der A. ist nach dem GG Vertreter des ganzen Volkes, nicht seines Wahlkreises oder seiner Wähler. Er hat kein impera­tives, sondern ein freies Mandat und ist deshalb nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. Das freie Mandat wird jedoch im heutigen, von den Parteien geprägten politi­schen Leben durch die starke Bindung des A. an seine Partei, durch die Frakti­ons­dis­ziplin u. a. faktisch eingeschränkt.

Der A. genießt Indemnität, d. h., er darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer im Parlament gemachten Äußerung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder in sonstiger Weise außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn wegen des Vorwurfs der Verleumdung. Der A. ist außerdem durch das Recht der Immunität vor gerichtlicher oder polizeilicher Verfolgung sowie sonstiger Freiheitsbeschränkung geschützt, es sei denn, er wird unmittelbar bei Begehung einer Straftat oder am Tag darauf festgenommen. Da die Immunität in erster Linie die Handlungsfähigkeit des Parlaments schützen soll, kann nur das Parlament sie aufheben; es kann auch die Aussetzung eines bereits begonnenen Strafverfahrens verlangen. Die Immunität endet mit dem Verlust des Mandats. Der A. besitzt ein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich solcher Tatsachen, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut wurden (§ 53 StPO).

Die Rechtsverhältnisse der A. des Deutschen Bundestags werden durch das Abgeordnetengesetz i. d. F. v. 21. 2. 1996, u. a. der Schutz der Mandatsausübung (z. B. Kündigungsschutz für den bisherigen Arbeitsplatz) und der Wahlvorbereitungsurlaub (bis zu zwei Monaten, jedoch kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts), geregelt. Ferner legt das Gesetz die Bezüge (Diäten) der A. fest. Hatte der A. sein Mandat wenigstens ein Jahr inne, erhält er nach seinem Ausscheiden für längstens 18 Monate ein Übergangsgeld. Für Landtagsabgeordnete gelten entsprechende Landesgesetze.