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Rechtslexikon
AO.

Abgabenordnung

Gesetz vom 16. 3. 1976, in dem die grund­le­genden Verfah­rens­vor­schriften für das Steuer­schuld­recht, das Steuer­ver­fah­rens­recht, das Steuer­straf­recht und das Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht erfasst sind. Sonder­re­ge­lungen finden sich lediglich für die Organi­sation der Finanz­ver­waltung im Finanz­ver­wal­tungs­gesetz und für das Verfahren der Finanz­ge­richts­barkeit in der Finanz­ge­richts­ordnung. Zwar ist die AO den Einzel­steu­er­ge­setzen gleichsam als »allge­meiner Teil« voran­ge­stellt, dennoch gilt sie nur für die durch Bundes- oder EG-Recht geregelten Steuern, soweit diese durch Bundes- oder Landes­fi­nanzbehörden verwaltet werden. Auch wenn die AO oft als Steuer­grund­gesetz bezeichnet wird, finden sich Grund­prin­zipien des Steuer­rechts auch im GG oder in den Einzel­steu­er­ge­setzen.