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Welche Beweis­kraft haben heimliche Mitschnitte?

Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertra­gungs­wagen Livesen­dungen ermöglichte. Heute hat jeder die techni­schen Möglich­keiten für seine eigene Livesendung in der Hosen­tasche. Wir fotogra­fieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffent­lichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juris­tisch heikel erweisen? Beispiels­weise wenn heimlich Gespräche aufge­zeichnet werden – ist das eine Straftat?

Ja, sagt Rechts­anwalt Swen Walen­towski von der Deutschen Anwaltaus­kunft in unserem Podcast.„Wer unbefugt Gespräche aufnimmt, begeht eine Straftat nach § 201 des Straf­ge­setz­buches. Es handelt sich dabei um die ‚Verletzung der Vertrau­lichkeit des Wortes‘“. Auf dieses Delikt sieht das Straf­ge­setzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivil­rechtlich vor Gericht nicht verwendbar und straf­rechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetz­geber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicher­stellen, dass Menschen nicht stets jedes ihrer Worte genau abwägen müssen und Worte auch flüchtig bleiben können. Hinzu kommt der Schutz der Persönlich­keits­rechte der an einem Gespräch Betei­ligten.

Darf man jemanden heimlich fotografieren oder Videos von ihm aufnehmen?

Weniger streng ist der Gesetz­geber demgegenüber bei visuellem Material wie Fotos oder Videos. Heimlich aufge­nommene Fotos oder Videos sind vor Gericht in Grenzen zugelassen und als Beweise verwertbar. Im Arbeits­recht aber ist eine dauernde Videoüberwa­chung verboten. Auch darf die Videoüberwa­chung durch eine Tonauf­zeichnung nicht zum Abhören werden.

Doch auch heimlich aufge­nommene Fotos oder Videos sind rechtlich proble­ma­tisch. Denn sie können die Persönlich­keits­rechte eines Menschen verletzen, wenn sie ohne Zustimmung des Abgebil­deten veröffent­licht werden. Eine unerlaubte Veröffent­li­chung kann je nach Kontext auch Tatbestände der Ehrde­likte erfüllen. Schmer­zensgeld droht ebenso.

Handy eines anderen checken oder heimlich in dessen Unterlagen wühlen – verboten?

Wer auf der Suche nach kompro­mit­tie­rendem Material gegen einen anderen auf die Idee kommt, heimlich dessen Handy zu checken, muss ebenfalls aufpassen. Man macht sich strafbar, wenn man unerlaubt an das Handy eines Fremden geht indem man sich den Zugangscode ohne dessen Zustimmung verschafft.

Ausführlich dazu in unserem Podcast.

Rechtsgebiete
Straf- und Strafverfahrensrecht

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