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Flüchtlinge aufnehmen - was ist zu beachten?

Bilder von überfüllten Flüchtlings­unterkünften, schockie­rende Augen­zeu­gen­be­richte und Diskus­sionen um die Frage, welches Bundesland wie viele Asylsu­chende aufnehmen soll, prägen derzeit die Bericht­er­stattung in den Medien. Gleich­zeitig haben viele Menschen zwischen Kiel und Passau ein Zimmer oder sogar eine ganze Wohnung frei. Was läge da näher, als einem Asylsu­chenden oder Flüchtling den freien Wohnraum anzubieten?

Wann Sie einen Flüchtling aufnehmen dürfen

Asylsu­chende – also Menschen, die noch das Anerken­nungs­ver­fahren durch­laufen, – sind aufgrund einer gesetz­lichen Wohnsitz­auflage verpflichtet, in den ersten sechs Wochen bis drei Monaten ihres Aufent­halts in Deutschland in sogenannten Aufnah­me­ein­rich­tungen zu wohnen. Dort werden die wesent­lichen ersten Schritte des Asylver­fahrens einge­leitet.

In dieser Zeit ist es den Asylsu­chenden nicht erlaubt, privat zu wohnen. Nach der Entlassung aus der Aufnah­me­ein­richtung werden sie in Gemein­schafts­unterkünften unter­ge­bracht. Auch dazu erhalten sie von den lokalen Ausländerbehörden eine Wohnsitz­auflage mit Beschränkung auf eine bestimmte Gemein­schafts­un­ter­kunft oder auf den Bezirk der jeweils zuständigen Ausländerbehörde. Sie dürfen dann nur privat wohnen, wenn entweder die lokalen Behörden dies generell in ihrem Bezirk zulassen, zum Beispiel weil in den Gemein­schafts­unterkünften kein Platz mehr ist, oder wenn der Asylsu­chende eine Arbeit hat, mit der er seinen Lebens­un­terhalt verdienen kann.

Wenn ein Asylsu­chender vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt ist, bekommt er eine Aufent­halts­er­laubnis sowie Arbeits­er­laubnis. Außerdem entfällt die Wohnsitz­auflage. Das heißt, er darf sich dann auf dem freien Wohnungs­markt im gesamten Bundes­gebiet eine Wohnung suchen, natürlich auch in einer WG oder zur Unter­miete.

Untermietverhältnis? Erlaubnis des Vermieters erforderlich

Wer selbst Mieter ist und in seiner Wohnung einen Flüchtling aufnehmen will, muss das in Form eines Unter­mietverhältnisses tun. Wichtig: „Wer einen Unter­mieter bei sich beher­bergen will, muss den Vermieter um Erlaubnis fragen“, erklärt Rechts­anwalt Rolf Stahmann, Mitglied in der Arbeits­ge­mein­schaft Ausländer- und Asylrecht beim Deutschen Anwalt­verein (DAV). Das ist eine Pflicht, die sich aus dem Mietrecht ergibt –  aller­dings nur, sofern im Mietvertrag die Aufnahme von Unter­mietern nicht generell erlaubt ist.

Miete wird in der Regel übernommen

„Wenn Asylsu­chende oder Flüchtlinge ihren Lebens­un­terhalt einschließlich der Miete nicht selbst sicher­stellen können, übernimmt das die öffent­liche Hand. Das sind für Asylsu­chende das Sozialamt und für anerkannte Flüchtlinge das Jobcenter“, erklärt der Anwalt aus Berlin. Die Ämter haben Obergrenzen für die Miete festgelegt, die sie pro Person übernehmen. Rechts­anwalt Stahmann rät poten­zi­ellen Mietern, sich bei den Behörden vorher zu erkun­digen, ob die Miete der Wohnung den Vorgaben entspricht und übernommen wird. Mit dem Sozialamt oder dem Jobcenter kann vereinbart werden, dass die Miete direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen wird.

Ist jede Wohnung geeignet, um Flüchtlinge aufzunehmen?

Bei der Ausstattung gelten die üblichen Standards. Das heißt: Für Asylsu­chende und Flüchtlinge ist geeignet, was auch für einen selbst geeignet wäre. Alle übrigen Anfor­de­rungen sind indivi­duell. Was sich die Menschen wünschen und was sie brauchen hängt auch von ihren Erfah­rungen ab sowie von den Standards, die sie aus ihrer Heimat gewohnt sind. Aller­dings gilt auch hier: Übernimmt das Sozialamt oder das Jobcenter die Kosten für die Erstaus­stattung der Wohnung, gelten die gleichen Grenzen wie für alle anderen Sozial­leis­tungsempfänger.

Auch mit Blick auf die Infra­struktur der Umgebung können die Ansprüche sehr unter­schiedlich sein. Während die einen lieber die Ruhe am Stadtrand oder auf dem Land bevor­zugen, wünschen sich andere ein leben­diges Umfeld in der Innen­stadt. Die Flüchtling­sor­ga­ni­sation Pro Asyl weist daraufhin, dass manche Flüchtlinge Beratungs­stellen und Einrich­tungen für psycho­lo­gische Hilfe in der Nähe brauchen. „Viele Menschen haben schlimme Erfah­rungen gemacht und sind trauma­ti­siert. Das können sie oft nur mit profes­sio­neller Hilfe bewältigen“, erklärt Rechts­anwalt Stahmann. „Wer Flüchtlinge aufnehmen möchte, muss sich darüber im Klaren sein – vor allem, wenn man zusammen in einer Wohnge­mein­schaft leben will.“

Sympathie entscheidet – oder das Sozialamt

Wer eine Wohnung an einen Asylsu­chenden vermieten will, kann sich an die zuständige Behörde in seiner Stadt oder Gemeinde wenden. Viele Städte und Gemeinden bieten dafür inzwi­schen Ansprech­partner an. Diese vermittelt dann jemanden. Der Nachteil dabei: Weder der Vermieter noch der Flüchtling können in der Regel mitent­scheiden, wer wo einzieht.

"In einigen Orten ist es auch möglich, einen Mietvertrag mit einem Asylsu­chenden auf eigene Initiative zu schließen. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Ausländerbehörde vor Ort dies generell zulässt und das Sozialamt die Kosten übernimmt“, sagt Rechts­anwalt Stahmann. Dies ist für beide Seiten angenehmer, da beide dann entscheiden könnten, mit wem sie zusam­men­wohnen wollen. Zu beachten ist aber, dass die Wohnung im Bereich der Wohnsitz­auflage liegen muss.

Wer Asylsu­chende oder Flüchtlinge aufnehmen möchte, aber noch keine entspre­chenden Kontakte hat, kann sich an Begeg­nungsstätten oder Flüchtlings­be­ra­tungs­stellen wenden – diese können dabei helfen, poten­zielle Unter­mieter kennen­zu­lernen.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltaus­kunft mit Rechts­anwalt Swen Walen­towski.

Rechtsgebiete
Migrationsrecht

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