Internetrecht

Nein. Eltern können jedoch haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern verletzen. Sie genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie ihre Kinder im Umgang mit dem Internet aufklären und ihnen geeignete Regeln für den Weg durch das World Wide Web mitgeben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung richten sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles und hängen insbesondere vom Alter und Charakter des Kindes ab. Eltern sind nicht angehalten, jeden Schritt ihres Kindes im Internet zu überwachen. Haben die Eltern jedoch Anlass anzunehmen, dass der Nachwuchs das ausgesprochene Verbot überschreitet, etwa durch die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen, müssen sie engmaschiger kontrollieren.

Das hängt vom Gegenstandswert des konkreten Falles ab. Diesen Gegenstandswert hat der Gesetzgeber inzwischen für bestimmte Einzelfälle gedeckelt. Seit Anfang Oktober 2013 ist das sogenannte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Diesem Gesetz liegt eine Welle von Abmahnungen wegen urheberrechtlicher Verstöße zugrunde – vor allem in Bezug auf illegal geteilte Inhalte im Internet. Unter bestimmten Voraussetzungen – z. B. bei Urheberrechtsverletzungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln – beträgt der Gegenstandswert nach der neuen Regelung für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 1.000,00 EUR. Je nach Höhe der zugrunde gelegten Gebühr entstehen somit Kosten in Höhe von bis zu 124,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Sollten jedoch in der Abmahnung zusätzliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, so erhöht sich der Gegenstandswert um den jeweilig geltend gemachten Betrag, was auch zu einer Steigerung der außergerichtlichen Kosten führen kann. Zuweilen sind die Gerichte von einem Gegenstandswert von bis zu 10.000,00 EUR und mehr bei einem Film ausgegangen.

Die Rechtslage ist diesbe­züglich umstritten. Die Nutzung von Livestreams ist legal, sofern dem Betreiber des Livestreams die entspre­chenden Rechte eingeräumt wurden. Das ist nicht immer der Fall und für den Nutzer praktisch kaum prüfbar. Der Nutzer eines illegalen Livestreams macht sich haftbar, wenn der Nutzer z. B. durch sogenanntes Peer-to-Peer-Streaming die digitalen Inhalte selbst verbreitet. Nicht eindeutig ist die Rechtslage bei der bloßen Nutzung von Livestreams. Es wird vertreten, dass dabei auftretende Speiche­rungen im Arbeits­speicher des Rechners eine Verviel­fäl­tigung im Sinne des Urheber­rechts darstellten, die nur dann gerecht­fertigt seien, wenn die Quelle der digitalen Inhalte rechtmäßig ist. Soweit ein Betreiber eines Livestreams nicht die entspre­chenden Rechte besitzt, soll sich ein Nutzer sogar strafbar machen können. Eine endgültige Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung steht aus. Es wird aber auch vertreten, dass nur der Anbieter haftet.