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Mietrecht
Energie­knappheit - So heizen Sie richtig!

Steigende Inflation und Energie­preise bereiten derzeit vielen Menschen Kopfzer­brechen. Gerade vor diesem Hintergrund bedeutet Heizkosten zu sparen, auch bares Geld zu sparen. Wo aber liegen die Pflichten des Vermieters, wenn es um das Thema Heizen geht? Welche Wohnungs­tem­peratur muss er garantieren und was sieht der Gesetzgeber vor? anwalt­auskunft.de verrät Ihnen, was es zu wissen gibt.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses droht.

Mietrecht-Blog
BGH stärkt Mieter­rechte bei Schönheits­re­pa­raturen

In mehreren Entschei­dungen hat der u.a. für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat die Wirksamkeit formular­mäßiger Klauseln zur Übertragung von Schönheits­re­pa­raturen auf den Mieter eingeschränkt und somit Mieter­rechte erneut gestärkt.

Mietrecht
Kritik an der Mietpreis­bremse und dem Mietspiegel

Eine in Berlin durchge­führte Studie macht deutlich: Die Mietbremse funktioniert nicht - Mieter zahlen auch ein Jahr nach der Einführung zu viel. Schuld ist unter anderem die fehlende Klagelust der Betroffenen. Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt die Zusammenhänge und nennt die zentralen Kritik­punkte.

Mietrecht
Nachmieter: Abstand oder Ablöse selten verpflichtend

Abstands­zah­lungen für Küche, Einbau­schränke oder Umbauten sind für viele Nachmieter ein finanzielles – und womöglich auch optisches – Ärgernis. Verpflichtet sind sie in aller Regel nicht, solche Forderungen zu akzeptieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medien­wirksamem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schonfrist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­gericht zurück­ver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landgericht Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.

BGH-Urteil
Rauchender Mieter: Folgen der Geruchs­be­läs­tigung

Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundes­ge­richtshof in die finale Runde. Der Düssel­dorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung rechtfertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.

Mietrecht-Blog
Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

Kommt ein Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, droht ihm bei ausrei­chender Höhe der Mietschuld gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses.

Tierrecht-Blog
Hundehaltung in Mietwohnung – Nur ein Hund erlaubt?

In einer Mietwohnung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund regelmässig nicht mehr dem normalen Mietge­brauch, entschied aktuell das Amtsgericht München (AZ 424 C 28654/13). Das Gericht gab damit der Klage eines Vermieters auf Unterlassung statt. Die Mieter hielten in einer 2,5 Zimmer­wohnung bei 98 qm Wohnfläche insgesamt 5 sogenannte „Taschenhunde“. Ein Mieter schüttelte aus dem Fenster der Wohnung eine Decke aus, in der sich neben Staub auch Abfall­ge­gen­stände in Form von Hundeknochen, Zahnstochern und Slipeinlagen befanden. Diese fielen in den Hof und trafen eine Besucherin.

Wohnungskauf
BGH klärt Schaden­ersatz bei Vorkaufsrecht für Mieter

Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischen­schalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufsrecht. Der Gesetzgeber will sie damit vor Mietpreis­er­hö­hungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufsrecht und den Kaufvertrag informieren. Der Bundes­ge­richtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schaden­ersatz steht allen Mietern mit Vorkaufsrecht zu, die man nicht rechtzeitig über den Verkauf ihrer Wohnung informiert hat.

Gestörte Nachbarn
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen

Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veranlasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorinstanz zurück.