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Zur Miete wohnen
Wann droht Mietern eine Räumungs­klage?

Räumungs­klage – das Wort erschreckt viele Menschen, zumindest dieje­nigen, die in einer Mietwohnung leben. Aus welchen Gründen können Vermieter eine Räumungs­klage gegen einen Mieter anstrengen? Und: Können betroffene Mieter etwas gegen eine Räumungs­klage tun und diese abwenden?

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Mietrecht
Kritik an der Mietpreis­bremse und dem Mietspiegel

Eine in Berlin durchgeführte Studie macht deutlich: Die Mietbremse funktio­niert nicht - Mieter zahlen auch ein Jahr nach der Einführung zu viel. Schuld ist unter anderem die fehlende Klagelust der Betrof­fenen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt die Zusammenhänge und nennt die zentralen Kritik­punkte.

Mietrecht
Nachmieter: Abstand oder Ablöse selten verpflichtend

Abstands­zah­lungen für Küche, Einbauschränke oder Umbauten sind für viele Nachmieter ein finan­zi­elles – und womöglich auch optisches – Ärgernis. Verpflichtet sind sie in aller Regel nicht, solche Forde­rungen zu akzep­tieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medien­wirk­samem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schon­frist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landge­richt Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.

BGH-Urteil
Rauchender Mieter: Folgen der Geruchsbelästigung

Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundes­ge­richtshof in die finale Runde. Der Düsseldorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung recht­fertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.

Tierrecht-Blog
Hunde­haltung in Mietwohnung – Nur ein Hund erlaubt?

In einer Mietwohnung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund regelmässig nicht mehr dem normalen Mietge­brauch, entschied aktuell das Amtsge­richt München (AZ 424 C 28654/13). Das Gericht gab damit der Klage eines Vermieters auf Unter­lassung statt. Die Mieter hielten in einer 2,5 Zimmer­wohnung bei 98 qm Wohnfläche insgesamt 5 sogenannte „Taschen­hunde“. Ein Mieter schüttelte aus dem Fenster der Wohnung eine Decke aus, in der sich neben Staub auch Abfall­ge­genstände in Form von Hunde­knochen, Zahnsto­chern und Slipein­lagen befanden. Diese fielen in den Hof und trafen eine Besucherin.

Wohnungskauf
BGH klärt Schaden­ersatz bei Vorkaufs­recht für Mieter

Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischen­schalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufs­recht. Der Gesetz­geber will sie damit vor Mietpreiserhöhungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufs­recht und den Kaufvertrag infor­mieren. Der Bundes­ge­richtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schaden­ersatz steht allen Mietern mit Vorkaufs­recht zu, die man nicht recht­zeitig über den Verkauf ihrer Wohnung infor­miert hat.

Gestörte Nachbarn
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen

Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veran­lasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorin­stanz zurück.

Mietrecht-Blog
Mehrere Hunde in der Mietwohnung erlaubt?

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streit­punkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Inter­es­sensabwägung vorzu­nehmen.

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