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Mietrecht-Blog

Verlorene Wohnungsschlüssel: Wer muss zahlen?

Ein verlorener Schlüssel kann teuer werden. © Quelle: DAV

Der unter anderem für das Wohnraum­miet­recht zuständige VIII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Mieter die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage zu tragen hat, wenn er einen Hausschlüssel verliert.

In dem der Entscheidung vom 5. März 2014 (Az.: VIII ZR 205/13) zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nur einen von zwei ihm ursprünglich überlas­senen Haustürschlüssel zurückgeben können. Den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht darlegen.

Der Vermieter stellte dem Mieter daraufhin 1.337,32 € nach Verrechnung mit dessen Kauti­ons­gut­haben in Rechnung. Die Schließanlage des Hauses müsste nämlich aus Sicher­heitsgründen ausge­tauscht werden. Tatsächlich wurde die Schließanlage jedoch nicht erneuert.

Der BGH bestätigte nun in letzter Instanz, dass die Kosten für die Erneuerung einer Schließanlage bei Verlust eines Haustürschlüssels durch den Mieter grundsätzlich einen Schadenser­satz­an­spruch gegen diesen begründen können, wenn der Austausch bei Missbrauchs­gefahr aus Sicher­heitsgründen erfor­derlich ist. Vorraus­setzung dafür ist aller­dings, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausge­tauscht wird. Andern­falls liegt nach der Entscheidung des BGH kein ersatzfähiger Schaden vor.

Praxistipp:

Tauscht der Vermieter nach Verlust eines Haustürschlüssels die Schließanlage nicht aus, ist dies natürlich ein Indiz dafür, dass ein Austausch aus Sicher­heitsgründen auch gar nicht erfor­derlich ist. Ein ersatzfähiger Schaden ist dann auch nicht erkennbar. Der klagende Vermieter hatte sich in dem Rechtss­treit auf § 249 Abs. 2 BGB gestützt, wonach bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld gefordert werden könne und der Gläubiger in dessen Verwendung frei sei. Die Anwend­barkeit dieser Vorschrift verneinte der BGH aber konse­quent. Denn es ist nicht erkennbar, worin der Schaden liegen soll, wenn die Schließanlage nicht ausge­tauscht wird. Dann dürfte allen­falls der Wert des verloren gegan­genen Schlüssels zu ersetzen sein.

Andreas Schwartmann ist Rechtsanwalt und betreibt einen eigenen Blog, der unter www.rhein-recht.de aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Herr Schwartmann regelmäßig zum Thema Mietrecht.

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