Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mieterhöhung

Mieterhöhung nach Moder­ni­sierung: Ausnahmen für mittellose Mieter?

Nach einer Modernisierung kann der Vermieter pro Jahr elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. © Quelle: DAV

Lässt ein Vermieter nachträglich einen Fahrstuhl einbauen, steigert er damit den Wert seiner Immobilie. In der Regel kann er Kosten, die bei einer solchen Moder­ni­sierung entstehen, auf alle Mieter umlegen. Doch es gibt Ausnahmen.

Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter nicht leicht zu schultern – insbesondere dann, wenn sie ein sehr niedriges Einkommen beziehen. Kündigt der Vermieter eine Mieterhöhung an, gibt es für mittellose Vermieter aber Hoffnung. Das Stichwort lautet Härtefallregelung. Das Landgericht (LG) Berlin hat nun zugunsten eines Mieters entschieden.

Der Vermieter kann grundsätzlich Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter umlegen. Ausnahme: Der Mieter hat ein besonders niedriges Einkommen. Eine genaue Grenze – etwa ein Prozentsatz des Nettoeinkommens – gibt es dabei zwar nicht. Aber liegen seine Einnahmen unter dem Existenzminimum, ist eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung unzulässig. Das entschied das Landgericht Berlin in einem Beschluss (AZ: 67 S 78/16).

Der Fall: Mieterhöhung von rund 72 Euro nach Modernisierung

Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter in einem Wohnhaus nachträglich einen Fahrstuhl einbauen lassen. Deshalb forderte er von einer Mieterin eine höhere Miete: Statt ursprünglich 204,58 Euro verlangte er nun 71,66 Euro mehr pro Monat, sowie einen Betriebskostenvorschuss von 108 Euro. Die Installation des Außenaufzugs hatte der Vermieter vorher nicht wirksam angekündigt. Dennoch überwies die Mieterin den Betrag, zunächst unter Vorbehalt. Dann stellte sie die Zahlungen ein.

LG: Mieterhöhung bei mittel­losem Mieter nicht zulässig

Der Vermieter klagte dagegen, ohne Erfolg. Die Richter des Landge­richts Berlin entschieden, dass in Härtefällen wie im vorlie­genden Fall eine Erhöhung der Miete nicht zulässig sei. Die Frau konnte glaubhaft darlegen, dass ihr pro Monat ein Betrag von lediglich 846,65 Euro zur Verfügung steht – abzüglich der alten Netto­miete liege sie damit bereits unter dem Existenz­mi­nimum.

Themen
Geld Immobilie Miete Mietstreit Vermieter

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Gesellschaft
DSGVO: Was Sie über den neuen Datenschutz wissen müssen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite