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Mietstreit

Fahrrad, Kinder­wagen, Schuhe: Was darf man im Hausflur abstellen?

Kinderwagen, Schuhe, Hausrat: Darf man diese Gegenstände im Hausflur abstellen? © Quelle: DAV

In einem Mehrfa­mi­li­enhaus wohnen die Mieter mitunter dicht beiein­ander. Das kann für Spannungen sorgen. Ein häufiger Streit­punkt: der Zustand des Treppen­hauses. Stören sich die einen Bewohner an den Blumenkübeln des Nachbarn, ärgern sich andere über abgestellte Fahrräder.

Das Mietrecht sieht prinzi­piell vor: Der Hausflur und das Treppenhaus sind Zugänge für Bewohner, über die sie zu ihrer Wohnung gelangen. Was über diese Grund­nutzung hinausgeht, darf die anderen Mieter nicht beeinträchtigen, gefährden oder stören. Beim Hausflur handelt es sich außerdem um einen Fluchtweg. Er muss im Notfall allen Bewohnern, aber auch der Feuerwehr unein­geschränkt zur Verfügung stehen.

Damit der Fluchtweg im Ernstfall genutzt werden kann, darf er nicht versperrt sein. Nach den Regeln des Mietrechts kann die Hausordnung bestimmen, dass man in einem Treppenhaus keine Gegenstände abstellen darf. Solche Regeln gelten jedoch nicht für Gehhilfen wie einen Rollstuhl oder einen Rollator für alte und kranke Menschen. Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover (AZ: 20 S 39/05) dürfen Gegenstände wie eine Gehhilfe auch bei einem Verbot in der Hausordnung im Treppenhaus stehen bleiben.

Mietrecht: Darf man einen Kinder­wagen im Treppenhaus abstellen?

Auch einen Kinder­wagen darf man im Hausflur abstellen, solange es nicht zu Beeinträchtigungen für die Mitmieter kommt, entschieden das Landge­richt Berlin (AZ: 63 S 487/08) sowie das Amtsge­richt Braun­schweig (AZ: 121 C 128/00).

Ist laut Mietvertrag das Abstellen von Gegenständen wie einem Kinder­wagen ausdrücklich verboten, kann dies unwirksam sein. Dies gilt vor allem, wenn die Nachbarn den Flurbe­reich trotz der Kinder­wagen nutzen können und Eltern nicht zuzumuten ist, den Kinder­wagen mehrere Stock­werke hoch in die Wohnung zu schleppen. Ein „Parkverbot“ könnte allen­falls geben, wenn der Mieter den Kinder­wagen problemlos mit in die Wohnung nehmen könnte oder wenn ein Aufzug vorhanden ist.

Mietrecht: Darf ein Fahrrad im Hausflur stehen?

Für Unmut sorgt auch immer wieder das Abstellen von Fahrrädern im Hausflur. In der Regel ist das verboten. Erlaubt ist das allen­falls für kurze Zeit oder mit Erlaubnis des Vermieters, soweit die Mitbe­wohner nicht gestört werden.

Mietrecht: Darf eine Fußmatte vor die Wohnungstür legen?

Es ist erlaubt, eine Fußmatte vor seine Wohnungstür zu legen. Weder der Vermieter noch die Nachbarn können dagegen einwenden, dass Fußmatten vor der Wohnungstür überflüssig sind, die anderen Treppen­h­aus­be­nutzer gefährden oder Reini­gungskräfte beim Putzen des Treppen­hauses behindern.

Schuhe im Hausflur und Treppenhaus abstellen – ist das erlaubt?

Ein kleiner Schuh­schrank im Treppenhaus kann erlaubt sein - wenn er die Flucht- und Rettungswege nicht versperrt und der Vermieter darüber Bescheid wusste und den Schrank geduldet hat, so ein entspre­chendes Urteil des Amtsge­richtes Köln (AZ: 222 C 426/00). Schuhe im Hausflur sind aber verboten. Schuhe darf man, wenn überhaupt, nur kurzzeitig im Treppenhaus abstellen (Amtsge­richt Lünen, AZ: 22 II 264/00).

Essens­geruch, Zigaret­ten­rauch, Urin-Geruch im Treppenhaus: Mietmin­derung möglich?

Auch über Gerüche im Treppenhaus kriegen sich Mieter in einem Mehrfamilienhaus oft in die Haare. Allerdings gilt: Essensgerüche müssen in der Regel hingenommen werden, weil das Geruchsempfinden sehr vom Einzelfall abhängt. Anders sieht es bei Zigarettenrauch aus. Das Rauchen im Flur oder im Treppenhaus ist grundsätzlich verboten. Zigarettenqualm müssen Mieter daher nicht hinnehmen. Das gleiche gilt für Uringestank.

Solche Gerüche sind grundsätzlich ein Grund zur Mietkürzung, wenn der Geruch dauerhaft ist. Allerdings muss der Mieter beweisen, dass ein Mangel vorliegt. Die Miete darf auch nur dann gemindert werden, wenn der Mangel dem Vermieter vorher angezeigt wurde. Damit soll dem Vermieter die Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beseitigen.

Muss man das Treppenhaus oder den Flur putzen?

Gibt es in einem Mehrfa­mi­li­enhaus die Regelung, dass sich die Mietpar­teien wöchentlich mit dem Putzen von Treppenhaus und Flur abwechseln und schert hierbei eine Mietpartei aus und unterlässt das Reinigen, dann handelt sie sich mit den Nachbarn und mit dem Vermieter Ärger ein. Die Mietpartei riskiert die Kündigung. Voraus­setzung für die Kündigung ist nach einem Urteil des Amtsge­richts Wiesbaden (AZ: 91 C 2213/99-19), dass der Hausfrieden erheblich gestört ist. Der Vermieter kann aber auch eine kosten­pflichtige Reinigung in Auftrag geben, für die der Mieter aufkommen muss.

All das muss aller­dings nicht sein. Mieter sollten sich an die Regeln halten, die für ihr Haus gelten und ihr Mietvertrag festlegt. Um den Hausfrieden nicht zu gefährden, ist Rücksicht­nahme angesagt. Davon profi­tiert jeder.

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Miete Mietminderung Mietstreit Mietvertrag

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