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Tierrecht-Blog

Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?

Ein Zweifelsfall entscheidet der Einzelfall über die Haustierhaltung in der Mietwohnung. © Quelle: chalabala/ panthermedia.net

Diese Frage wird immer wieder aufge­worfen. 2013 hat bereits der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass ein generelles Tierhal­te­verbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Inter­essen und Belange der Mietver­trags­par­teien, der Hausbe­wohner und der Nachbarn müssen mitein­ander abgewogen werden.

In der Vergan­genheit haben jedoch Mieter einer Eigen­tums­wohnung, die einen Hund halten wollten, vor dem Problem gestanden: Was ist, wenn die Wohnungs­eigentümerge­mein­schaft in einem Beschluss die Hunde­haltung generell verbietet?

Diesen Fall hatte nun das Amtsge­richt Hannover (Az.: 541 C 3858/15) zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass Wohnungs­eigentümer nicht per se die Haltung von Hunden und Katzen verbieten dürfen. Im konkreten Fall waren die Tierhalter Mieter einer Wohnung in einer Wohnungs­ei­gen­tums­anlage. In Ihrem 2014 abgeschlos­senen Mietvertrag mit dem Wohnungs­eigentümer war vereinbart worden, dass sie keine Haustiere halten würden. Im Mietvertrag wurde daher die Haltung von der Geneh­migung des Vermieters abhängig gemacht. Bereits 2006 hatten jedoch die Wohnungs­eigentümer der Anlage festgelegt, dass die Tierhaltung bei Neuver­mie­tungen nicht erlaubt sei.

Als die Mieter sich den 50 cm großen Rüden „Toby“ anschafften, ließen Beschwerden der anderen Mitbe­wohner nicht lange auf sich warten. Der Hund würde bellen, unange­leint im Treppenhaus geführt, Schmutz im Hausflur verur­sachen und Kratzer im Treppenhaus verur­sachen. „Toby“ sollte daher angeschafft werden. Die Richter entschieden nun jedoch für „Toby“. Die allge­meinen Regeln des Mietrechts greifen, weshalb die Verein­ba­rungen einer Wohnungs­eigentümerge­mein­schaft nur zwischen den einzelnen Eigentümern gelten würden, nicht jedoch gegenüber deren Mietern.

Die Richter bewer­teten das Recht der Mieter auf freie Bestimmung des höchstpersönlichen Lebens­be­reiches (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) als höherrangig. Eine übermäßige Abnutzung des Treppen­hauses konnte „Toby“ nicht nachge­wiesen werden. Auch eine sonstige über die Maße hinaus­ge­hende Beeinträchtigung sahen die Richter nicht. Die angeb­lichen Kratzer im Treppenhaus könnten insbe­sondere auch durch Split oder Dreck an den Schuhen entstanden sein. Kratzer im Treppen­belag, so das Gericht, seien in geringem Umfang sowieso vom Vermieter zu akzep­tieren. „Toby“ darf daher bleiben.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit dem Schwerpunkt Tierrecht (Hunderecht, Pferderecht, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter http://www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Auch für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Herr Ackenheil regelmäßig zum Thema Tierrecht.

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