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„Raucher-Urteil"

Darf man nicht mehr in der Wohnung rauchen?

Was bedeutet das "Raucher-Urteil" für Mieter? © Quelle: Photographee/fotolia.com

Die Entscheidung im Düsseldorfer Raucher-Prozess ist gefallen: Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss seine Wohnung nach 40 Jahren räumen, hat das Landge­richt angeordnet. Doch das letzte Wort hat wohl der Bundes­ge­richtshof. Was bedeutet dieses Urteil für rauchende Mieter? Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat sich die Rechtslage angesehen.

Das Urteil hat viele Mieter in Deutschland verunsichert, die zu Hause rauchen: Dürfen sie das auch weiterhin tun, ohne Ärger mit den Nachbarn und dem Vermieter zu riskieren? Aber Mietrechtsexperten geben Entwarnung. „Rauchen ist Teil der individuellen Lebensführung“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Norbert Schönleber von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Rauchen in Mietwohnungen ist rechtlich zulässig, auch nach diesem Urteil.“

Dennoch sollten Raucher einiges beachten: Wichtig ist, dass sie mit ihrem Qualm die Nachbarn nicht zu sehr belästigen. Oberstes Gebot in Wohnhäusern ist schließlich gegen­seitige Rücksicht­nahme. Konkret bedeutet das: Raucher sollten ihre Wohnungen regelmäßig lüften und die Aschen­becher leeren.

Tun sie dies nicht, können ihre Vermieter sie dafür abmahnen. Ob ihnen dafür auch die Wohnung gekündigt werden kann wie das Friedhelm Adolfs passiert ist? „Norma­ler­weise ist es nicht so einfach, jemandem die Wohnung zu kündigen“, sagt Mietrechts­ex­perte Norbert Schönleber. „Aber wenn jemand abgemahnt wird und er den Grund dafür nicht abstellt, dann kann eine Kündigung der Wohnung rechtens sein.“

Friedhelm Adolfs muss seine Wohnung verlassen

Der Raucher Friedhelm Adolfs (75) muss laut Gerichts­urteil nach 40 Jahren seine Mietwohnung in Düsseldorf räumen. Dem Landge­richt Düsseldorf zu Folge habe Adolfs seine Nachbarn mit Zigaret­ten­qualm belästigt. Die Richter wiesen die Berufung des 75-Jährigen zurück. Der „schwer­wie­gende Pflicht­verstoß“ liege nicht im Rauchen selbst, sondern darin, dass der Rentner die Geruchsbelästigung durch sein Verhalten gefördert habe.

So habe er nichts dagegen unter­nommen, dass der Qualm in den Hausflur ziehe. Außerdem habe er unzurei­chend gelüftet und seine Aschen­becher nicht geleert. Für die Räumung gestand das Gericht dem Raucher wegen seines Alters und der langen Mietdauer eine Frist bis Jahresende zu.

Bundes­ge­richtshof befasst sich mit rauchenden Mietern

Der Fall wird auch den Bundes­ge­richtshof (BGH) beschäftigen: Das Landge­richt ließ überra­schend die Revision zu. Damit könnte grundsätzlich geklärt werden, ob Rauch, der aus einer Wohnung in ein Mehrfa­mi­li­enhaus zieht, ein Kündigungs­grund ist (Az.: 21 S 240/13). „Wir werden Revision einlegen und das kurzfristig in die Wege leiten“, kündigte Friedhelm Adolfs Rechts­anwalt Martin Lauppe-Assmann gegenüber Medien an.

Er habe sich für den Fall einer Niederlage keine Gedanken gemacht, wie es mit ihm weitergehe und müsse sich nun mit seinem Anwalt beraten, sagte Adolfs. Dem ehema­ligen Hausmeister des Hauses war die Wohnung wegen „unzumut­barer Belästigung“ seiner Hausnachbarn fristlos gekündigt worden. Gerichte in zwei Instanzen haben nun der Eigentümerin Recht gegeben und den Rauswurf bestätigt.

Wie der Bundes­ge­richtshof mit dem Thema Rauchen in Wohnhäusern umgehen wird, ist völlig offen. „Es ist sehr schwer zu sagen, wie die Bundes­richter entscheiden werden“, sagt Mietrechts­ex­perte Schönleber. „Das Urteil könnte zumindest Folgen für starke Raucher haben, die ihre Nachbarn übermäßig belästigen. Doch was ‚übermäßig‘ ist, kann sich nur im Einzelfall zeigen.“

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Themen
Miete Mietstreit Nachbar(n) Wohnung

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