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Mietrecht-Blog

Belei­digung des Vermieters? Fristlose Kündigung!

Können Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn sie vom Mieter beleidigt wurden? © Quelle: DAV

In München beschimpfte ein Mieter eines Arbei­ter­wohn­heims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen rassis­ti­scher Ausfälle gegenüber einem Mitbe­wohner zur Rede gestellt hatte. Dies hatte verhee­rende Konse­quenzen für den Mieter.

Der Vermieter ließ sich das nicht bieten und kündigte das Mietverhältnis umgehend fristlos. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungs­klage vor dem Amtsge­richt München und war damit erfolg­reich.

Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 411 C 8027/13) fest, dass die streit­ge­genständliche Belei­digung jeden­falls dann eine erheb­liche Vertrags­ver­letzung durch den Mieter darstelle, wenn keine erheb­liche Provo­kation durch den Vermieter voran­ge­gangen sei.

Da der Mieter auch in der Folge keine Reue zeigte und noch in der Klage­er­wi­derung behauptete, dass der Vermieter “wie gedruckt lüge”, sei dem Vermieter die Vertrags­fort­setzung nicht mehr zuzumuten und die fristlose Kündigung begründet.

Berater­hinweis:

Ich halte die Entscheidung für proble­ma­tisch. Zwar muss es kein Vermieter dulden, sich von seinem Mieter beschimpfen zu lassen. Eine fristlose Kündigung wegen Belei­digung wird aber in der Regel erst nach erfolg­loser Abmahnung ausge­sprochen werden können. Zudem darf das spätere Verhalten des Mieters nach dem Ausspruch der Kündigung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung grundsätzlich keine Rolle spielen.

Andreas Schwartmann ist Rechtsanwalt und betreibt einen eigenen Blog, der unter www.rhein-recht.de aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Herr Schwartmann regelmäßig zum Thema Mietrecht.

Themen
Miete Mietstreit Mietvertrag

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