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Eigentum & Verwaltung

Kündigung
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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Mietschulden
Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

Mietrecht-Blog
Berlin ohne Mietspiegel?

Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ging durch die Medien und ist auf überraschende Reaktionen gestoßen: In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter den Berliner Mietspiegel von 2013 kritisiert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verweigerter Duldung von Renovierungen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzelheiten der Duldungspflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht.

Familienrecht-Blog
Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch einer Schwiegerelternschenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medienwirksamem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schonfrist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundesgerichtshof haben den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landgericht Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.

BGH-Urteil
Rauchender Mieter: Folgen der Geruchsbelästigung

Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundesgerichtshof in die finale Runde. Der Düsseldorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung rechtfertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.

Wohnungskauf
BGH klärt Schadenersatz bei Vorkaufsrecht für Mieter

Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischenschalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufsrecht. Der Gesetzgeber will sie damit vor Mietpreiserhöhungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufsrecht und den Kaufvertrag informieren. Der Bundesgerichtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schadenersatz steht allen Mietern mit Vorkaufsrecht zu, die man nicht rechtzeitig über den Verkauf ihrer Wohnung informiert hat.

Gestörte Nachbarn
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen

Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veranlasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorinstanz zurück.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungsverkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurückzuerhalten?

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