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Kündigung
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieter­schutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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Mietschulden
Fristlose Kündigung auch bei Verbrau­che­r­in­solvenz

Der Bundes­ge­richtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbrau­che­r­in­solvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insol­venzan­trag­stellung entstanden sind.

Mietrecht-Blog
Berlin ohne Mietspiegel?

Die Entscheidung des Amtsge­richts Berlin-Charlot­tenburg ging durch die Medien und ist auf überra­schende Reaktionen gestoßen: In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter den Berliner Mietspiegel von 2013 kriti­siert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs­miete.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufge­fordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht.

Famili­en­recht-Blog
Trennung: Verjährungs­frist für Grundstücksschenkung

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelverjährungs­frist von 3 Jahren.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medien­wirk­samem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schon­frist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landge­richt Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.

BGH-Urteil
Rauchender Mieter: Folgen der Geruchsbelästigung

Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundes­ge­richtshof in die finale Runde. Der Düsseldorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung recht­fertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.

Wohnungskauf
BGH klärt Schaden­ersatz bei Vorkaufs­recht für Mieter

Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischen­schalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufs­recht. Der Gesetz­geber will sie damit vor Mietpreiserhöhungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufs­recht und den Kaufvertrag infor­mieren. Der Bundes­ge­richtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schaden­ersatz steht allen Mietern mit Vorkaufs­recht zu, die man nicht recht­zeitig über den Verkauf ihrer Wohnung infor­miert hat.

Gestörte Nachbarn
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen

Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veran­lasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorin­stanz zurück.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungs­verkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurückzuer­halten?

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