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Schadens­ersatz nach Unwetter
Unwetter: Wer haftet für Sturmschäden?

Die Liste der möglichen Schäden nach einem Unwetter ist lang – umgestürzte Bäume, herunter­ge­fallene Dachziegel oder vollge­laufene Keller sind nur ein Teil der Unannehm­lich­keiten, denen wir infolge von Wetter­phä­nomenen ausgesetzt sind. Nach dem Sturm bleibt die Frage, wer für entstandene Schäden haftet. Im Folgenden beleuchten wir die Rechtslage zu Haftungs­fragen bei Unwetter­schäden.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses droht.

Famili­enrecht-Blog
Trennung: Verjäh­rungsfrist für Grundstücks­schenkung

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelver­jäh­rungsfrist von 3 Jahren.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medien­wirksamem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schonfrist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­gericht zurück­ver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landgericht Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.

BGH-Urteil
Rauchender Mieter: Folgen der Geruchs­be­läs­tigung

Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundes­ge­richtshof in die finale Runde. Der Düssel­dorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung rechtfertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.

Wohnungskauf
BGH klärt Schaden­ersatz bei Vorkaufsrecht für Mieter

Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischen­schalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufsrecht. Der Gesetzgeber will sie damit vor Mietpreis­er­hö­hungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufsrecht und den Kaufvertrag informieren. Der Bundes­ge­richtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schaden­ersatz steht allen Mietern mit Vorkaufsrecht zu, die man nicht rechtzeitig über den Verkauf ihrer Wohnung informiert hat.

Gestörte Nachbarn
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen

Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veranlasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorinstanz zurück.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungs­verkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietver­hält­nisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietver­hält­nisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurück­zu­er­halten?

Herbstzeit
Der Nachbar­schafts­streit ums Laub

Im Herbst ist der Garten voll mit bunten Blättern - oft auch aus dem Garten des Nachbarn. In welchen Fällen kann man für den eigenen Aufwand eine sogenannte Laubrente verlangen?

Arbeiten am Haus
Mieterhöhung nach Moderni­sierung: Rechte der Mieter

Sie gilt als einer der Gründe für Gentri­fi­zierung in deutschen Großstädten: die energe­tische Moderni­sierung. Wenn der Vermieter das Haus energetisch modernisiert, kann die Nettomiete deutlich steigen. Wann das erlaubt ist und ob Mieter dagegen vorgehen können, erklärt die Deutsche Anwalt­auskunft.