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Eigentums­wohnung: Lärm wegen Glascon­tainer ist kein Mangel

Wer eine Eigentums­wohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapier­con­tainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertmin­derung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.

Mietfragen
Eigentums­woh­nungen können angemessener Ersatz­wohnraum sein

Luxussa­nierung, Abriss und Neubau – vielerorts schwindet gerade in Großstädten der bezahlbare Wohnraum. In Berlin und anderen Städten gibt es daher ein Zweckent­frem­dungs­verbot. Dies soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen werde. Aber fällt ein Neubau, der Mietwoh­nungen durch Eigentums­woh­nungen ersetzt, darunter?

Beliebte Wohngebiete
Milieu­schutz­gebiete: Worauf müssen Vermieter und Eigentümer achten?

Wer in einer deutschen Großstadt lebt und dort schon einige Jahre verbracht hat, wird an vielen Ecken Verände­rungen bemerken: Häuser werden renoviert, alte Kioske weichen Bioläden und Weinbars, das Publikum auf der Straße verändert sich. Gentri­fi­zierung ist das Stichwort, Milieu­schutz heißt die vermeintliche Waffe dagegen. Damit wollen die Städte verhindern, dass Mieter aus ihren angestammten Wohnge­bieten verdrängt werden. Die entspre­chenden Maßnahmen haben für Wohnungs­ei­gentümer und Vermieter weitrei­chende Folgen.

Mietrecht-Blog
Eigenbedarf: Der Eigennut­zungs­wunsch muss ernsthaft sein!

Der u.a. für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraus­set­zungen für eine wirksame Eigenbe­darfs­kün­digung befassen.

Wohnungs­ei­gentümer
BGH: WEG darf Darlehen aufnehmen

Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaften (WEG) dürfen grundsätzlich einen langfristigen Kredit aufnehmen, um Sanierungs­maß­nahmen zu finanzieren. Die Beteiligten müssen Nutzen und Risiken ihres Vorhabens aber gründlich abwägen – für Wohnungs­ei­gentümer ist ein gemein­schaft­liches langfristiges Darlehen mit besonderen finanziellen Risiken verbunden. Das entschied der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 25. September 2015 (Az.: V ZR 244/14).

TV und Radio
BGH: Wohnungs­ei­gentümer müssen keine GEMA-Gebühr zahlen

Wohnungs­ei­gentümer in Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satelli­ten­schüssel können aufatmen: Für die Weiter­leitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied der Bundes­ge­richtshof am 17. September 2015 (AZ: I ZR 228/14).

Wohnen
Schadens­ersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Kündigt der Vermieter ein Wohnraum­miet­ver­hältnis wegen eines tatsächlich nicht bestehenden Eigenbedarfs, ist der dem Mieter, der wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs auszieht, zum Schadens­ersatz verpflichtet.

Mietschulden
Fristlose Kündigung auch bei Verbrau­cher­insolvenz

Der Bundes­ge­richtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbrau­cher­insolvenz befindet, auch auf Mietrück­stände stützen kann, die vor der Insolvenz­an­trag­stellung entstanden sind.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses droht.

Famili­enrecht-Blog
Trennung: Verjäh­rungsfrist für Grundstücks­schenkung

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelver­jäh­rungsfrist von 3 Jahren.

Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen

Nach langem und medien­wirksamem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schonfrist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­gericht zurück­ver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landgericht Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.