Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

TV und Radio

BGH: Wohnungseigentümer müssen keine GEMA-Gebühr zahlen

Wohnungseigentümergemeinschaften mit gemeinsamer Satellitenschüssel müssen keine GEMA-Gebühren zahlen. © Quelle: Konrad/gettyimages.de

Wohnungseigentümer in Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 17. September 2015 (AZ: I ZR 228/14).

Die Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte (GEMA) hatte gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten geklagt. Sie sah durch die Weiterleitung der Sendesignale Urheberrechte verletzt und hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt.

Weiterleitung an Wohnungseigentümer keine öffentliche Wiedergabe

Die Richter des BGH entschieden zugunsten der Wohnungseigentümer: Diese hätten nur bei einer „Kabelweitersendung“ zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen – Landgericht und Oberlandesgericht München – nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören. Wenn die Wohnungseigentümer statt mehrerer Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis.

Themen
Gebühren Urheberschaft Wohnung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite