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TV und Radio

BGH: Wohnungs­eigentümer müssen keine GEMA-Gebühr zahlen

Quelle: Konrad/gettyimages.de
Wohnungseigentümergemeinschaften mit gemeinsamer Satellitenschüssel müssen keine GEMA-Gebühren zahlen.
© Quelle: Konrad/gettyimages.de

Wohnungs­eigentümer in Wohnan­lagen mit einer gemein­samen Satel­li­tenschüssel können aufatmen: Für die Weiter­leitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied der Bundes­ge­richtshof am 17. September 2015 (AZ: I ZR 228/14).

Die Verwer­tungs­ge­sell­schaft für musika­lische Urheber­rechte (GEMA) hatte gegen eine Münchner Eigentümerge­mein­schaft mit 343 Wohnein­heiten geklagt. Sie sah durch die Weiter­leitung der Sende­si­gnale Urheber­rechte verletzt und hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt.

Weiter­leitung an Wohnungs­eigentümer keine öffent­liche Wiedergabe

Die Richter des BGH entschieden zugunsten der Wohnungs­eigentümer: Diese hätten nur bei einer „Kabel­wei­ter­sendung“ zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffent­liche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorin­stanzen – Landge­richt und Oberlan­des­ge­richt München – nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffent­lichkeit vor, wenn sie auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören. Wenn die Wohnungs­eigentümer statt mehrerer Einzel­an­tennen eine Gemein­schafts­an­tenne instal­lieren und die Sende­si­gnale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiter­leiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis.

Themen
Gebühren Urheberschaft Wohnung

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