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Wohnungs­eigentümer

BGH: WEG darf Darlehen aufnehmen

Sanierungen und Modernisierungen kommen Wohnungseigentümergemeinschaften häufig teuer zu stehen. © Die Quelle: benjaminec/gettyimages.de

Wohnungs­eigentümerge­mein­schaften (WEG) dürfen grundsätzlich einen langfris­tigen Kredit aufnehmen, um Sanie­rungsmaßnahmen zu finan­zieren. Die Betei­ligten müssen Nutzen und Risiken ihres Vorhabens aber gründlich abwägen – für Wohnungs­eigentümer ist ein gemein­schaft­liches langfris­tiges Darlehen mit beson­deren finan­zi­ellen Risiken verbunden. Das entschied der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 25. September 2015 (Az.: V ZR 244/14).

Der Fall: Fassadendämmung für zwei Millionen Euro geplant

Geklagt hatte eine Wohnungs­eigentümerin, die zu einer aus 201 Einheiten beste­henden WEG gehörte. Die Wohnanlage wurde in den 80er Jahren errichtet. Die Eigentümer wollten 2014 die Wärmedämmung der Fassade sanieren. Um die Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zu finan­zieren, beschlossen sie, einen damals zinslosen KfW-Förderkredit bei der Landesbank Baden-Württemberg aufzu­nehmen. Die Klägerin war damit nicht einver­standen.

Darlehen kann für WEG sinnvoll sein

Norma­ler­weise sollen Wohnungs­eigentümerge­mein­schaften Sanie­rungen aus ihren Rücklagen bezahlen oder dafür zusätzlich Geld bei den Betei­ligten einsammeln. „Ein Darlehen kann jedoch ein gebotenes und sinnvolles Instrument sein“, sagte die Vorsit­zende BGH-Richterin Christina Stresemann.

Sinn und Risiken eines Kredits müsse die Gemein­schaft aber genau abwägen. Dabei spielt dem BGH zufolge Höhe, Laufzeit und Dring­lichkeit des Darlehens eine Rolle, aber auch die Anzahl der Wohnungs­eigentümer sowie der Grund für den Kredit. Vor allem das finan­zielle Haftungs­risiko eines langfris­tigen Darlehens müsse allen bekannt sein, betonten die Richter: Wenn einzelne Eigentümer ihre Raten nämlich nicht zahlen könnten, müssten die anderen dafür gerade stehen. Gerade bei langfris­tigen Darlehen ließe sich die Zahlungs­kraft der Betei­ligten aber nur schwer absehen.

Der Beschluss der WEG über die Darle­hens­auf­nahme im konkreten Fall genügte den Anfor­de­rungen der Richter daher nicht. Dem dazugehörigen Protokoll ließe sich nicht entnehmen, dass die Eigentümer über das Haftungs­risiko aufgeklärt worden seien.

Themen
Eigentum Geld Immobilie Wohnung

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