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Schadensersatz

BGH: Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt

Auch Schnäppchen müssen mängelfrei sein. Grenzenlos haften Verkäufer allerdings nicht. © Quelle: King/corbisimages.com

Verkäufer haften für Schäden nicht unbegrenzt: Das hat der Bundes­ge­richtshof in einem Urteil bekräftigt. Der Ausgleich darf aber den Verkaufswert übersteigen. Das kann Verkäufer vor allem bei Schnäppchen teuer zustehen kommen.

Im konkreten Fall urteilten die Richter in Karlsruhe über eine von Schwamm befallene Immobilie (AZ: V ZR 275/12). Der Verkäufer hatte den Mangel nicht angegeben, das Haus aber zu einem Preis versetzt, der mit 260 000 Euro weit unter dessen Verkehrswert 600 000 Euro lag – Mängel nicht berücksichtigt. Die Klägerin stellte den Mangel erst nach dem Erwerb fest und forderte darauf Schadensersatz in Höhe von 640 000 Euro. Ihr Anspruch setzt sich aus entstan­denen Sanie­rungs- und Anwalts­kosten zusammen.

Mängelhaftung

Die Verpflichtung eines Vertrags­teils, dem anderen für Mängel (Sach- oder Rechtsmängel) der geschul­deten Leistung einzu­stehen (Gewährleistung). Die Mängelhaftung ist bei einzelnen Vertrags­arten verschieden geregelt, insbe­sondere beim Kauf, bei der Miete, beim Reise­vertrag und beim Werkvertrag.

Das Kammer­ge­richt Berlin gab der Käuferin Recht: Die Richter hatten geurteilt, eine Begrenzung der Ersatz­pflicht komme nicht in Betracht. Bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbe­sei­ti­gungs­kosten sei nicht von dem Kaufpreis, sondern von dem Verkehrswert des Grundstücks ohne Schwamm­befall auszu­gehen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Revision beim BGH ein.

Mängelbe­sei­ti­gungs­kosten dürfen nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen

Der BGH hat diese Entscheidung nun wiederum aufge­hoben und an die Vorin­stanz zurückver­wiesen. Die Richter befanden: Grundsätzlich dürfe ein Käufer die Kosten zur Besei­tigung eines Mangels vom Verkäufer einfordern. Seien die aber unverhältnismäßig hoch, müsse der Schadensersatz zum Schutz des Käufers gedeckelt werden. Dabei gilt nach Auffassung der Richter in Karlsruhe: Mängelbe­sei­ti­gungs­kosten sind dann unverhältnismäßig hoch, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangel­freiem Zustand oder 200 Prozent des mangel­be­dingten Minder­werts übersteigen.

Selbst Flohmarkt-Verkäufer haften, wenn sie nicht über Mängel aufklären

Herbert Schons begrüßt das BGH-Urteil. Der Rechts­anwalt ist Vize-Präsident des Deutschen Anwalt­vereins (DAV). „Verkäufern sei nicht zumutbar, Mängel zu besei­tigen, die jenseits des Verkehrs­wertes einer Ware liegen“, so Schons. Anderer­seits entbinde sie ein niedriger Kaufpreis aber nicht, Mängel zu besei­tigen. Das gelte für Immobilien – wie im Fall vor dem BGH – genauso wie für Flohmarkt­funde.

Selbst wenn dort jemand nur für wenige Euro zum Beispiel ein Bild verkaufe, müsse er seinen Käufer über Mängel aufklären. Tue er das nicht, sei er schadenser­satz­pflichtig. „Das kann einen Privatverkäufer teuer zustehen kommen. Wenn sich etwa bei einem Bild heraus­stellt, dass es sehr viel mehr wert ist als ihm der der Flohmarkt­preis einge­bracht hat, haftet der Verkäufer in dieser Höhe für Mängel“, so der Rechts­anwalt: „Aber auch nur, wenn er über die Mängel nicht aufklärt.“ Der Anspruch greift nur, wenn der Verkäufer den Käufer über den Zustand der Ware arglistig täuscht.

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Themen
Eigentum Hauskauf Schadensersatz

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