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Widerruf von Immobi­li­en­dar­lehen: Schnelles Handeln gefragt

Wer für die eigenen vier Wände einen Kredit aufnimmt, sollte sich genau über die Bedingungen informieren. Bei manchen Darlehensverträgen gilt das Widerrufsrecht unbegrenzt. © Quelle: Westend61/gettyimages.com

Den Kaufpreis für ein Eigenheim kann kaum jemand von seinen Erspar­nissen bezahlen. Viele Immobi­lienkäufer nehmen deshalb einen Kredit auf und binden sich damit für Jahre – zumindest in den meisten Fällen. Denn wer seit dem Jahr 2002 einen Immobi­li­en­kredit aufge­nommen hat, kann ihn bei falscher Wider­rufs­be­lehrung derzeit noch wider­rufen - nach einem Beschluss der Bundes­re­gierung aller­dings nicht mehr lange.

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, weiß ein Sprichwort. Aktuell stimmt das nicht ganz – der Grund ist bei den Banken zu suchen. Diese haben Kunden, die 2002 oder später einen Immobilienkredit aufgenommen haben, vielfach falsch zu ihren Widerrufsbelehrungen beraten. Daher endet für diese Kunden das Widerrufsrecht ihres Immobilienkreditvertrags nicht wie gewöhnlich nach zwei Wochen, sondern läuft ewig. Für Verträge, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, hat die Bundesregierung dem sogenannten ewigen Widerrufsrecht nun aber einen Riegel vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich immer noch regelmäßig mit Rechtsstreiten über den Widerruf von Darlehensverträgen.

Kondi­tionen für Immobi­li­en­kredit heute günstiger als vor zehn Jahren

Zunächst zu den Hintergründen: Die Zinsen für Bankkredite liegen derzeit auf einem historischen Tiefstand und damit viel niedriger als noch vor zehn Jahren. Wer heute einen Kredit aufnimmt, kommt also deutlich günstiger weg als damals. Einen alten Kreditvertrag zu kündigen und einen neuen abzuschließen ist normalerweise zwar ein teurer Spaß.

Mit der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung versuchen die Banken, entstehende Kosten aufzufangen. Bei einem Widerruf entfällt diese Entschädigung jedoch. Wer seinen Immobilienkreditvertrag widerruft und ein neues Darlehen zu günstigeren Konditionen aufnimmt, spart also unter Umständen viel Geld.

Schritt 1 für Betroffene: Vertrag prüfen lassen

Bevor man als Kreditnehmer nun vorschnell zu Stift und Briefpapier greift, sollte man seinen Darlehensvertrag mit professioneller Hilfe prüfen lassen. „Privatpersonen können kaum feststellen, ob sie damals falsch informiert wurden“, warnt Daniela Bergdolt, Rechtsanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Materie sei sehr komplex. Wer vermutet, betroffen zu sein, sollte sich an einen Anwalt oder an die Verbraucherzentrale wenden.

Schritt 2 für Betroffene: Vertrag wider­rufen lassen

Angenommen, die Wider­rufs­be­lehrung meines Kredit­ver­trags ist falsch – wie geht es weiter? Betroffene sollten den Vertrag bei der Bank wider­rufen. Rechtsanwältin Bergdolt rät aller­dings auch hier dringend davon ab, dies in Eigen­regie zu tun. „Um den Vertrag über das Immobi­li­en­dar­lehen wirksam zu wider­rufen, müssen bestimmte Formu­lie­rungen im Anschreiben enthalten sein.“ Verbraucher seien auf der sicheren Seite, wenn sie einem Anwalt eine Vollmacht erteilten und ihn mit dem Widerruf beauf­tragten.

Danach ist die Bank am Zug. Ob sie den Widerruf akzep­tiert kommt unter anderem darauf an, in welchem Jahr der Vertrag geschlossen wurde und ob die Bank schon weiteren Wider­rufen statt­geben musste. In manchen Fällen lassen die Banken es auf einen Prozess ankommen.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich glücklich schätzen: Sie übernimmt dann die Prozesskosten. Die Aufwendungen für die Prüfung und den Widerspruch deckt die Versicherung jedoch nicht ab.

Beschluss des Bundes­tages: Ende des ewigen Wider­rufs­rechts

Die unbegrenzte Wider­rufsmöglichkeit hat die Bundes­re­gierung nun eingeschränkt. Rechtsanwältin Bergdolt vermutet dahinter den Druck der Banken. „Das Vorhaben der Regierung ist mit großer Wahrschein­lichkeit auf den Einfluss der Banken­lobby zurückzuführen“, sagt die Expertin aus München.

Mit dem Beschluss haben Verbraucher auch bei einer fehler­haften Wider­rufs­be­lehrung kein zeitlich unbefris­tetes Recht zum Widerruf mehr. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass für alle Verträge mit Datum 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 trotz Fehlern in der Belehrung das Wider­rufs­recht bis zum 21. Juni 2016 endet.

BGH: Wider­rufs­be­lehrung muss nicht grafisch hervor­ge­hoben sein

Um Wider­rufs­be­leh­rungen bei Darle­hens­verträgen ging es auch in einem Fall, in dem der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 23. Februar 2016 entschieden hat. Geklagt hatte die Verbrau­cher­zen­trale Baden-Württemberg: Aus ihrer Sicht war in zwei Muster­for­mu­laren von Sparkassen der Passus zum Wider­rufs­recht nicht deutlich genug hervor­ge­hoben. Die Karls­ruher Richter hatten an den Formu­laren aller­dings nichts auszu­setzen. Demnach müssen Wider­rufs­be­leh­rungen in Immobi­li­en­kre­dit­verträgen zwar klar und verständlich formu­liert, aber nicht grafisch hervor­ge­hoben sein.

In einem anderen aktuellen Fall sollten ebenfalls der BGH entscheiden. Die beiden Parteien einigten sich im Vorfeld aber außergerichtlich, sodass der Termin aufge­hoben wurde. In diesem Fall hatten die Kläger mehrere Darle­hens­verträge wider­rufen. Die Bank hatte sich geweigert, die Verträge zu beenden.

Fazit: Wer zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat und darüber nachdenkt, diesen zu widerrufen, sollte das schnellstmöglich tun. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kann Sie beraten und bei einem Widerruf unterstützen. Hier finden Sie einen Experten in Ihrer Nähe.

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