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Nachbarschaft

Störende Bäume auf Grundstück des Nachbarn: Anspruch auf Besei­tigung?

Bepflanzung ist häufig der Gegenstand von Nachbarschaftsstreitigkeiten. © Quelle: FlorescoProductions/gettyimages.de

Von einem Sonnenbad im eigenen Garten träumen viele Hauseigentümer. Wenn jedoch die Bäume des Nachbarn Schatten auf das eigene Grundstück werfen, ist es mit dem Sonnen­baden schnell vorbei. Kann man sich dagegen wehren, wenn auch noch Äste ins eigene Grundstück ragen und Nadeln herab­fallen?

Bäume auf dem Nachbargrundstück sind häufig Gegenstand von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor Gericht. Halten die Nachbarsbäume den Mindestabstand zum eigenen Grundstück ein, ist in der Regel nichts zu machen – vor allem dann nicht, wenn die Bäume schon dort standen, bevor man dorthin gezogen ist. Überhängende Äste muss man aber nicht ohne Weiteres dulden, entschied das Landgericht Coburg am 26. August 2015 (AZ: 12 O 118/15).

Streit unter Nachbarn wegen Bäumen und Ästen

Im zugrun­de­lie­genden Fall stritten Nachbarn über die Bepflanzung ihrer Grundstücke. Die Kläger forderten von ihrem Nachbarn, die überhängender Äste eines Nadel­baumes an der Grenze zu seinem Grundstück abzuschneiden. Außerdem sollte der Beklagte drei weitere Bäume auf seinem Grundstück bis auf eine Höhe von vier Metern kürzen.

Diese standen aber nicht an der Grenze zum Grundstück des Klägers, sondern zum öffentlichen Grund. Nach Ansicht der Kläger würden die drei Bäume an der Grenze zum öffentlichen Grund sowie die überhängenden Äste des Nadelbaumes an der Grenze der Grundstücke der Prozessparteien ihrem Grundstück die Sonne nehmen und so die Nutzung des Anwesens beeinträchtigen. Deshalb und auch wegen herabfallender Nadeln und kleiner Äste sei der Wert ihres Grundstücks erheblich gemindert.

BGH: Heckenhöhe von Grundstückslage abhängig

(dpa) Bei Nachbar­grundstücken, die unter­ein­ander am Hang liegen, bemisst sich die zulässige Höhe der Bäume auf dem unteren Grundstück am Geländeniveau des oberen Grundstücks. Das hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 2. Juni 2017 entschieden (V ZR 230/16).

In dem Fall ging es um einen Nachbar­schaftss­treit in Bayern. Die Nachbarn wohnen am Hang auf überein­an­der­lie­genden Grundstücken. An der Grenze ist eine Stufe im Gelände mit einer ein Meter hohen Mauer. Dort entlang hat der untere Nachbar eine Lebensbaum-Hecke, die dem oberen zu hoch ist. In Bayern sind maximal zwei Meter erlaubt.

Nun mussten die Richter klären, was das heißt - vom Boden oder vom Mauerrand aus. Die Richter entscheiden sich für die Mauer: Alles darunter störe ja nicht. Dem unteren Nachbarn mit der Hecke hilft das aller­dings nicht. Sie ist inzwi­schen sechs Meter hoch. Nach dem Urteil sind zwar drei Meter erlaubt. Er hatte aber auf die Verjährung gehofft: Beschwert sich fünf Jahre lang niemand über die unzulässige Höhe, muss nicht mehr gestutzt werden. Die Hecke wurde 2009 oder 2010 auf 2,90 Meter gekappt - ordnungsgemäß, wie nun feststeht. Zu Beginn des Streits war die Hecke aber noch keine fünf Jahre zu hoch.

Bäume auf dem Nachbar­grundstück: Mediation und Schlichtung schei­terten

Der Versuch der gütlichen Einigung schei­terte, daher landete das Ganze bei Gericht. Das Landge­richt hatte zunächst den Beklagten verpflichtet – auch zukünftig – die überhängenden Äste des Nadel­baumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger bis auf eine Höhe von drei Metern zu entfernen. Das hatte er auch noch während des laufenden Prozesses getan. Den Schatten und die herab­fal­lenden Äste bezie­hungs­weise Nadeln mussten die Kläger nicht dulden.

Nachbar hat keinen Anspruch auf Fällen und Kappung der Bäume

Mehr konnten die Nachbarn aber nicht verlangen. Einen Anspruch der Kläger auf Kappung oder gar Entfernung der weiteren drei Bäume auf dem Grundstück des Beklagten an der Grenze zum öffent­lichen Grund sah das Landge­richt ebenfalls nicht. Weder verletzen sie den Grenz­ab­stand zum Grundstück der Kläger, noch beeinträchtigen diese sonst deren Eigentum.

In beson­deren Fällen können Schatten zu einer Eigen­tums­be­einträchtigung führen. Im zugrun­de­lie­genden Fall waren, dem Gericht zufolge, aber weder die Abstandsflächen nicht einge­halten oder lagen außergewöhnlich schwere Beeinträchtigungen vor. So warfen die umstrit­tenen Bäume nicht etwa den ganzen Tag über Schatten auf das Grundstück der Kläger. Außerdem waren diese Bäume auch bereits vorhanden, als die Kläger ihr Grundstück erwarben. Daher wussten sie, auf was sie sich einlassen.

Streit wegen Bäumen auf dem Nachbar­grundstück? Anwalt­liche Beratung sinnvoll

Fazit: Nachbarschaftsstreitigkeiten werden oft sehr emotional geführt. Umso wichtiger ist es, dass man seine Ansprüche und Pflichten sachlich von einem Anwalt überprüfen lässt. Eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Immobilien- und Mietrecht finden Sie hier.

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