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Unternehmen

Arbeitsrecht
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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Please Mister Postman
Kann man gegen eine Portoerhöhung klagen?

Es ist wieder soweit: Zum Jahresbeginn erhöht die Deutsche Post das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent. Absolut sind acht Cent zwar keine große Summe – mit knapp 13 Prozent ist es dennoch eine enorme Preissteigerung. Dass vergangene Portoerhöhungen nicht immer rechts waren, hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gezeigt: Ein Verein hatte gegen eine Portoerhöhung geklagt und Recht bekommen. Was bedeutet das für die aktuelle Preisänderung? Kann man auch dagegen klagen?

Mangelhafte Produkte
Rückrufaktion: Rechte der Verbraucher, Pflichten der Unternehmen

Über zu wenig Arbeit werden sie in den nächsten Monaten wohl nicht klagen: Die Mitarbeiter von Volkswagen und den Vertragswerkstätten des Autobauers. Nach dem sogenannten Abgasskandal müssen mehrere Millionen Fahrzeuge zurückgerufen und nachgerüstet werden. Sicher ist bislang nur: Besitzern einiger Volkswagen-Modelle werden keine Kosten entstehen, die Nachrüstung ist gratis. Welche Rechte haben Kunden im Allgemeinen bei anderen Rückrufaktionen?

Beschäftigte
Lästern über den Chef – droht die Kündigung?

Klatsch und Tratsch gibt es wohl in jedem Betrieb. Das ist meistens auch harmlos - wenn man dabei einige Grenzen einhält. Aufpassen sollte man aber in jedem Fall, über wen man lästert. Vorsicht geboten ist vor allem dann, wenn man über den Arbeitgeber herzieht.

Stillschweigen bewahren
NDA: Schutz von Informationen durch Geheimhaltungsvereinbarungen

Den Erfolg von Unternehmen machen häufig ihre Ideen und Technologien aus. Unternehmen müssen sich deshalb besonders davor schützen, dass diese ihren Mitbewerber auf dem Markt bekannt werden. Das ist zum Bespiel über Geheimhaltungsvereinbarungen möglich. Wie diese funktionieren, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft.

Datenschutz in der EU
EuGH-Urteil: Datenabkommen mit den USA ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute: Daten europäischer Facebook-Nutzer müssen besser geschützt werden und dürfen nicht grundsätzlich in die USA übermittelt werden. Damit ist ein zentrales Abkommen ungültig. Das Urteil hat Auswirkungen weit über Facebook hinaus.

Internet und Sicherheit
Von vielen Unternehmen unterschätzt: Das IT-Sicherheitsgesetz

Unternehmer, die die IT-Systeme in ihrer Firma nicht ausreichend sichern, werden das womöglich teuer bezahlen – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn IT-Sicherheitsmanagement gehört zum Risikomanagement: Für Schäden haftet die Unternehmensleitung auch persönlich. Hinzu kommt: Seit Ende Juli 2015 gilt das IT-Sicherheitsgesetz. Wer die Vorgaben nicht fristgerecht umgesetzt, riskiert Bußgelder. Viele wissen nicht, dass das Gesetz weit mehr Unternehmen betrifft als nur die Betreiber Kritischer Infrastruktur.

Bundesgerichtshof
Klausel zu Kontogebühren für Geschäftskunden gekippt

Banken dürfen bei Girokonten von Geschäftskunden nicht grundsätzlich jede Buchung berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für unwirksam und nichtig erklärt. Die Klausel sah ein Entgelt „pro Buchungsposten“ vor.

Arbeitswelt
Folgt einer Abmahnung immer die Kündigung?

Eine Abmahnung ist wie eine gelbe Karte im Fußball. Denn wie diese warnt auch eine Abmahnung ihren Empfänger wegen eines Fehlverhaltens und droht ihm ernste Konsequenzen an. Doch muss dies immer eine Kündigung sein?

Mythenbildung
Es waren einmal Schadenersatzklagen in den USA

Die Mär von Amerika als dem Land der überzogenen Forderungen geht so: Man verklage in den USA ein Unternehmen auf Schadensersatz und sorge für immer aus. Der Grund darf gerne an den Haaren herbeigezogen sein. Entgegen der Wahrnehmung hierzulande: Die Rechtsrealität in den Vereinigten Staaten ist eine andere.

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