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GmbH oder GbR?
Firmen­gründung: Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?

Die Existenz­gründung ist ein großer Schritt in berufliche Unabhän­gigkeit. Damit dem Unterneh­mertum angemessen begegnet werden kann, sind Entschei­dungen über das „wie“ von grundle­gender Bedeutung. Darunter stellen sich neben der angestrebten Zielgruppe für Produkte oder Dienst­leis­tungen insbesondere formale Fragen zur Haftung, Steuern oder beteiligten Gesell­schaftern. Je nach Ausrichtung des Unternehmens sind dafür unterschiedliche Rechts­formen möglich, die im Folgenden übersichtlich erklärt werden.

Europäische Union
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die Kosmetik

Biokos­metika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokos­metika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Entgelt
Arbeitgeber zahlt Gehalt verspätet: Schaden­ersatz für Arbeit­nehmer

Viele Arbeit­nehmer wird diese arbeits­rechtliche Regel überraschen, weil sie wenig bekannt ist: Wer sein Gehalt zu spät bekommt, hat Anrecht auf Schaden­ersatz. Laut Gesetz gilt dafür ein Pauschal­betrag von 40 Euro.

Internet
Domains kaufen: Welche Web-Adressen darf ich mir sichern?

Bis vor kurzem bestand eine Adresse nur aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Gemeinde. Heute kommt meist eine Internet­adresse dazu, immer öfter auch bei Privat­personen. Das kann eine Domain mit dem eigenen Namen, aber auch eine komplett andere sein. Aber welche Domains darf man sich überhaupt sichern? Und wann verstößt man gegen das Markenrecht?

Markenrecht
Wörter und Namen als Marke schützen lassen: Wie geht das?

Coca Cola, Tempo, Mercedes: Namen für Produkte oder Unternehmen sind marken­rechtlich geschützt. Aber auch Begriffe wie Fön, Gutmensch oder Millennium 2000 sind eingetragene Marken. Wer sie nutzt, muss dem Rechte­inhaber Geld zahlen. Da wäre es doch einfach, sich ein gebräuch­liches Wort marken­rechtlich schützen zu lassen und damit Geld zu verdienen – oder? Ganz so leicht ist das aber nicht.

Werbeblocker
Sind Ad Blocker erlaubt?

Werbung im Internet kann sehr störend sein - sie zu blocken, ist inzwischen ein Geschäfts­modell. Doch die Werbung bringt Anbietern, zum Beispiel von Online-Nachrichten, wichtigen Einnahmen. Der Axel Springer Verlag ist gegen Werbeblocker vor Gericht gezogen - und hat vor dem Oberlan­des­gericht Köln einen Teilerfolg erzielt.

„Low Performer"
Arbeit­nehmer: Müssen „Minder­leister“ mit einer Kündigung rechnen?

Menschen sind individuell sehr verschieden, und das zeigt sich auch in der Arbeitswelt. Während der eine Beschäftigte engagiert und voller Elan seine Arbeit erledigt, zeigt sich ein anderer deutlich verhaltener. Manchen Arbeitgeber ärgert das, schnell kann das Label „Minder­leister“ für einen Arbeit­nehmer zur Hand sein - und die Überlegung, dem vermeint­lichen „Low Performer“ zu kündigen. Doch arbeits­rechtlich ist das nicht so einfach.

Arbeitsrecht
Wettbe­werbs­verbot im Arbeits­vertrag: Was ist erlaubt?

Gute Mitarbeiter will kein Chef gehen lassen – schon gar nicht, wenn dieser Mitarbeiter hoch qualifiziert ist und über vertrauliche Informa­tionen zum Unternehmen verfügt. Mit einem nachver­trag­lichen Wettbe­werbs­verbot beziehungsweise einer Konkur­renz­schutz­klausel kann ein Unternehmen einem Mitarbeiter verbieten, direkt nach seiner Kündigung für die Konkurrenz tätig zu werden.

Schikane im Job
Mobbing durch Zustän­dig­keits­verlust?

Wer gemobbt wird und dies nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld. Allerdings ist nicht jede gefühlte Ungleich- oder Schlecht­be­handlung auch tatsächlich Mobbing. Es muss schon ein zielge­richtetes und schikanöses Verhalten vorliegen.

Ladenöffnungszeiten
Verkaufs­offener Sonntag: Nur bei bestimmtem Anlass erlaubt?

Verkaufs­offene Sonntag sind beliebt – nicht nur bei den Kunden, die dann in Ruhe und mit der ganzen Familie einkaufen können. Die besonderen Sonntage freuen auch die Stadtkämmerer. Die Aussicht auf mehr Umsatz und damit steigende Gemein­de­steuern verleitet den einen oder anderen dazu, mehr verkaufs­offene Sonntage einzuführen. Dies kollidiert aber mit den Interessen der Angestellten. Deshalb darf nur dann sonntags geöffnet werden, wenn ein besonderer Anlass gegeben ist.

Arbeitnehmervertretung
Betriebsrat: Ist eine Kündigung möglich?

Betriebsräte vertreten die Arbeit­nehmer in einem Unternehmen gegenüber der Geschäfts­leitung und haben damit eine oft schwere Aufgabe. Deshalb besteht für Betriebsräte ein besonderer gesetz­licher Kündigungs­schutz. Aber sind Betriebsräte damit unkündbar?