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Unternehmen

Arbeitsrecht
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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Kaiser´s Tengelmann
Betriebsübergang: Pflichten der Arbeitgeber, Rechte der Arbeitnehmer

Kaiser´s Tengelmann, Edeka, Rewe und das Bundeskartellamt haben sich nach monatelangen Verhandlungen geeinigt: Edeka und Rewe übernehmen die Kaiser´s-Filialen. Das bedeutet: In den Kaiser´s Tengelmann Supermärkten werden Inhaberwechsel stattfinden, auch Betriebsübergang genannt. Die Anwaltauskunft erklärt, was es damit auf sich hat, und welche Rechte und Pflichten sich daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Vertragskündigung
Gesetzesänderung: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden

Ob Fitnessstudio, Streaming-Dienst oder Versicherung – immer mehr Menschen schließen Verträge online. Wer solch einen Vertrag wieder kündigen wollte, musste dem Vertragspartner dazu allerdings meist einen Brief schreiben. Ab dem 1. Oktober gehört das der Vergangenheit an: Neuen gesetzlichen Regelungen zufolge können Verbraucher dann online abgeschlossene Verträge auch online kündigen.

Europäische Union
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die Kosmetik

Biokosmetika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokosmetika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Internet
Domains kaufen: Welche Web-Adressen darf ich mir sichern?

Bis vor kurzem bestand eine Adresse nur aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Gemeinde. Heute kommt meist eine Internetadresse dazu, immer öfter auch bei Privatpersonen. Das kann eine Domain mit dem eigenen Namen, aber auch eine komplett andere sein. Aber welche Domains darf man sich überhaupt sichern? Und wann verstößt man gegen das Markenrecht?

Markenrecht
Wörter und Namen als Marke schützen lassen: Wie geht das?

Coca Cola, Tempo, Mercedes: Namen für Produkte oder Unternehmen sind markenrechtlich geschützt. Aber auch Begriffe wie Fön, Gutmensch oder Millennium 2000 sind eingetragene Marken. Wer sie nutzt, muss dem Rechteinhaber Geld zahlen. Da wäre es doch einfach, sich ein gebräuchliches Wort markenrechtlich schützen zu lassen und damit Geld zu verdienen – oder? Ganz so leicht ist das aber nicht.

Werbeblocker
Sind Ad Blocker erlaubt?

Werbung im Internet kann sehr störend sein - sie zu blocken, ist inzwischen ein Geschäftsmodell. Doch die Werbung bringt Anbietern, zum Beispiel von Online-Nachrichten, wichtigen Einnahmen. Der Axel Springer Verlag ist gegen Werbeblocker vor Gericht gezogen - und hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt.

„Low Performer"
Arbeitnehmer: Müssen „Minderleister“ mit einer Kündigung rechnen?

Menschen sind individuell sehr verschieden, und das zeigt sich auch in der Arbeitswelt. Während der eine Beschäftigte engagiert und voller Elan seine Arbeit erledigt, zeigt sich ein anderer deutlich verhaltener. Manchen Arbeitgeber ärgert das, schnell kann das Label „Minderleister“ für einen Arbeitnehmer zur Hand sein - und die Überlegung, dem vermeintlichen „Low Performer“ zu kündigen. Doch arbeitsrechtlich ist das nicht so einfach.

Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Was ist erlaubt?

Gute Mitarbeiter will kein Chef gehen lassen – schon gar nicht, wenn dieser Mitarbeiter hoch qualifiziert ist und über vertrauliche Informationen zum Unternehmen verfügt. Mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot beziehungsweise einer Konkurrenzschutzklausel kann ein Unternehmen einem Mitarbeiter verbieten, direkt nach seiner Kündigung für die Konkurrenz tätig zu werden.

Schikane im Job
Mobbing durch Zuständigkeitsverlust?

Wer gemobbt wird und dies nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Allerdings ist nicht jede gefühlte Ungleich- oder Schlechtbehandlung auch tatsächlich Mobbing. Es muss schon ein zielgerichtetes und schikanöses Verhalten vorliegen.

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