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Gerichtsentscheidungen

Rundfunk­beitrag: keine Änderungen für Unter­nehmen

Vor allem Unternehmen mit vielen Filialen zahlen heute insgesamt mehr als unter dem alten Beitragsmodell. © Quelle: Image Source/corbisimages.com

Der neue Rundfunk­beitrag ist unbeliebt – vor allem bei Unter­nehmen. Vor deutschen Gerichten laufen zahlreiche Klagen gegen die „Zwangs­abgabe“. Zwei aktuelle Urteile zeigen: Für Unter­nehmen gibt es wenig Hoffnung auf eine baldige Reform des Beitrags.

Es war keine gute Woche für Gegner des neuen Rundfunk­bei­trags. Gleich zwei Gerichts­ent­schei­dungen haben bestätigt, dass die im vergan­genen Jahr eingeführte Abgabe nicht gegen Grund­rechte verstößt. Vor allem für die zahlreichen Unter­nehmen, die sich seit Monaten juris­tisch gegen die ungeliebte „Zwangs­abgabe“ wehren, sind diese Entschei­dungen ein Rückschlag.

Der Rundfunk­beitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst und liegt derzeit für Privat­haus­halte bei 17,98 Euro pro Monat. Während der Beitrag mit der Reform für Privat­leute moderat gestiegen ist, zahlen Unter­nehmen seitdem teilweise deutlich mehr als vorher.

Viele Unter­nehmen zahlen mehr als früher

Seit 2013 bemisst sich der Beitrag für Unter­nehmen nämlich unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmen­fahr­zeuge sie haben. Pro Betriebsstätte und Firmen­fahrzeug zahlen die Unter­nehmen in der Regel mindestens 5,99 Euro. Firmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark fühlen sich deshalb im Nachteil.

Die Droge­rie­kette Rossmann zahlt beispiels­weise derzeit Beiträge in Höhe von rund 280 000 Euro. Würden alle Beschäftigten an einem Standort arbeiten, wären nur 39 000 Euro fällig. Zudem beruft sich das Unter­nehmen darauf, in seinen Märkten gar keine Radios, Fernseher oder internetfähigen Computer zu betreiben.

Gerichte: Rundfunkbeitrag verletzt Grundrechte nicht

Dement­spre­chend betei­ligte sich Rossmann auch an einer Klage, über die am Donnerstag vor dem Bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richtshof beraten wurde – und blieb erfolglos. Die Verfas­sungs­richter entschieden, dass die Abgabe kein Grund­recht verletze und auch keine verdeckte Steuer sei, und wiesen die Klage zurück. Sie ließen auch das Argument nicht gelten, dass Rossmann keine Rundfunk­an­gebote nutze. Der Rundfunk­bei­trage beziehe sich auf die reine Möglichkeit, öffentlich-recht­liche Angebote zu nutzen – nicht auf die tatsächliche Nutzung. Moderne Empfangsgeräte wie Mobil­te­lefone oder Tablet­com­puter seien zudem fast flächende­ckend verbreitet. Es sei daher nahezu ausge­schlossen, das Vorhan­densein dieser Geräte bei jedem Einzelnen zu überprüfen.

Bereits am Dienstag hatte der Verfas­sungs­ge­richtshof Rheinland-Pfalz die Verfas­sungs­be­schwerde eines Straßenbau­un­ter­nehmens zurückgewiesen. Die Firma mit einem vergleichs­weise großen Fuhrpark hielt es vor allem für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmen­wagen mehr als früher zahlen zu müssen.

Im Kern war es in dieser Verfas­sungs­be­schwerde darum gegangen, ob das Finan­zie­rungs­modell für öffentlich-recht­liche Radio- und Fernseh­sender Grund­rechte wie die Handlungs­freiheit oder den Gleich­heits­grundsatz verletzt. Das verneinte der VGH eindeutig. Die Unter­schiede bei der Abgabenlast von Privat­per­sonen und Unter­nehmen beruhten auf vernünftigen, einleuch­tenden Gründen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Herausgehobene Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es sei auch nichts dagegen einzu­wenden, dass Unter­nehmen je nach Zahl der Betriebsstätten, der Mitar­beiter sowie der Firmen­fahr­zeuge typisiert würden und nicht jeder Fall einzeln betrachtet werde. Der öffentlich-recht­liche Rundfunk diene der freien indivi­du­ellen und öffent­lichen Meinungs­bildung. Ihm komme eine heraus­ge­hobene Bedeutung in einer auf Meinungs- und Infor­ma­ti­ons­freiheit aufbau­enden Demokratie zu.

Bundesweit sind noch viele ähnliche Klagen vor Verwal­tungs­ge­richten anhängig, etwa von dem Autover­mieter Sixt, der notfalls bis nach Karlsruhe ziehen will. Auch die Kläger in Bayern erwägen nun, über den Verwal­tungs­rechtsweg bis vors Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zu ziehen.

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Gebühren Handel Unternehmenssteuern

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