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Markenschutz

Fußball-WM: Marken-Piraten riskieren hohe Strafen

Die Fifa wacht gut über ihre Marken, Marken-Piraten drohen Strafen. © Quelle: DAV/Tetra Images/corbisimages.com

Der Weltfußballverband Fifa hat sich zahlreiche Marken, darunter Logos und Slogans, rund um die Weltmeis­ter­schaft schützen lassen und verdient gutes Geld mit dem Verkauf von Lizenzen. Was müssen Unter­nehmen beachten, die auf den WM-Zug aufspringen und diese Marken für ihre Produkte und ihr Marketing nutzen wollen?

Fußball ist ein milli­ar­den­schweres Geschäft. Nach der letzten WM in Südafrika zum Beispiel verzeichnete der Weltfußballverband Fifa Einnahmen von drei Milli­arden Euro. Geld in die Kasse des Verbandes spülte vor allem der Verkauf der Fernseh- und Marke­ting­rechte für die WM.

Die Fifa hat zahlreiche für sie wichtige Grafiken, Logos, Bildmarken und Begriffe national, international und innerhalb der EU in Markenregister eintragen und damit als Marke schützen lassen. Geschützte Marken sind zum Beispiel der Pokal und das jeweilige Maskottchen der Weltmeisterschaft, bei der aktuellen WM in Brasilien ist es das Kugelgürteltier Fuleco. Zu den von der Fifa geschützten Marken gehören auch das diesjährige offizielle Emblem des 2014 FIFA World Cup, die Begriffe WM 2014, Fan Fest, FIFA World Cup, World Cup 2014 und Brazil 2014.

Sobald eine Organi­sation oder ein Unter­nehmen eine Marke in das Register der für Rechts­schutz zuständigen Behörden eintragen lässt, hat sie das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienst­leis­tungen zu nutzen. Dritte dürfen diese Marke dann nur noch verwenden, wenn sie eine Lizenz erwerben. Der Marken­schutz reicht so weit, dass es anderen Unter­nehmen verboten ist, in ihrer Werbung Begriffe oder Bilder einzu­setzen, die geschützten Marken ähneln.

Theoretisch kennt der Schutz von Marken kein zeitliches Limit. „Eine Marke ist durch Zahlung von Verlängerungsgebühren unbegrenzt verlängerbar“, sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jens Fusbahn von der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Nur wenn die Verlängerungsgebühr nach jeweils zehn Jahren nicht mehr gezahlt wird, wird die Marke gelöscht.“

Kosten in fünfstel­liger Höhe

Der Inhaber einer Marke kann sie verkaufen oder anderen Unternehmen anbieten, sie gegen Lizenzgebühren zu nutzen. Dabei darf er den Lizenznehmern vorgeben, wie sie die Marke einsetzen müssen. Die Fifa zum Beispiel hat sehr strenge Regeln dafür definiert, wie ihre Marken zu verwenden sind.

Nutzen Unter­nehmen fremde Marken ohne Lizenz, drohen ihnen harte recht­liche und finan­zielle Strafen. So kann die Fifa Marken-Piraten zur Unter­lassung zwingen und Schadensersatz verlangen, der sich im fünfstel­ligen Bereich bewegen könnte. Außerdem kann der Verband die Plagiate vernichten lassen und die illegal erzielten Gewinne einfordern. „Um ihre Ansprüche durch­zu­setzen, kann die Fifa Marken­ver­let­zungen abmahnen, bei Gericht einst­weilige Verfügungen beantragen und die Forde­rungen schließlich in gericht­lichen Haupt­sa­che­ver­fahren durch­setzen“, erklärt Marken­rechts­ex­perte Jens Fusbahn.

Bundes­ge­richtshof verhandelt über Fifa-Marken

Die Fifa wacht gut über ihre Marken – aller­dings darf sie sich nicht jeden Begriff im Zusam­menhang mit der Weltmeis­ter­schaft schützen lassen. Das hat zumindest der Bundes­ge­richtshof (BGH) im Jahr 2006 klarge­stellt. So durfte sich der Verband den Begriff „Fußball WM 2006“ damals nicht schützen lassen. Dieser Begriff sei für alle Waren und Dienst­leis­tungen, für die die Fifa Schutz beanspruchen wollte, rein beschreibend und daher nicht eintra­gungsfähig, befanden die Bundes­richter aus Karlsruhe (AZ: I ZB 97/05).

„Auch der Begriff ‚WM 2006‘ war aus Sicht der Richter zumindest für einen Teil der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig und konnte dafür daher nicht in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen werden“, erläutert Rechtsanwalt Fusbahn. Die BGH-Richter gaben dem Bundespatentgericht auf, erneut zu prüfen, für welche Produkte und Dienstleistungen sich die Fifa den Begriff „WM 2006“ sichern könne.

Werbung mit WM, aber ohne Fifa-Lizenz

Aus dieser Entscheidung folgt nach Ansicht von Marken­rechts­ex­perten aber nicht, dass nun jedes Unter­nehmen ohne Lizenz der Fifa mit diesen Begriffen für seine Produkte werben kann. Bezogen auf die aktuelle WM ist es rechtlich nach wie vor riskant, seine Waren zum Beispiel mit „WM 2014“ oder „Fußball WM 2014“ zu promoten. „Man muss sich immer den Einzelfall ansehen“, sagt Rechts­anwalt Fusbahn. „Werbung mit Bezug auf die Weltmeis­ter­schaft kann zulässig sein, aber nur, wenn die Verwendung der Begriffe rein beschreibend ist und auch sonst keine unlautere Rufaus­nutzung oder Rufbe­einträchtigung erfolgt.“  

Den Ruf der Fifa ausnutzen würde ein Unter­nehmen, wenn es in seiner Werbung zum Beispiel so tun würde, als hätte es eine besondere Nähe zur Fifa oder sei gar Sponsor der Weltmeis­ter­schaft – ohne es tatsächlich zu sein. „Rein beschreibend“ sind allge­meine Angaben, die vor allem das beworbene Produkt näher bezeichnen. Zulässig im Marketing könnten also zum Beispiel Kombi­na­tionen sein wie etwa „Fan-Wurst“ oder „Fan-Rabatt“. Für Preis­nachlässe werben dürften Unter­nehmen mit Slogans wie „Das Fußballfieber steigt, die Preise fallen: „XY Prozent auf alles während der WM“ oder „Für jedes geschossene Tor der deutschen Natio­nalelf“. Rechtlich riskant hingegen könnte es sein, ein „WM-Bier“ zu bewerben.

Es ist nicht immer klar, wo die Grenzen des marken­rechtlich zulässigen verlaufen. Daher sollte sich ein Unter­nehmen, das mit der WM werben will, von einem auf Marken­recht spezia­li­sierten Rechts­anwalt beraten lassen.

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Themen
Schadensersatz Sport Wirtschaftsverbrechen

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