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Europäische Union

EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierver­suche für die Kosmetik

Seit langem in der EU verboten: Kosmetische Produkte, die an Tieren getestet wurden. © Quelle: dra_schwartz/gettyimages.de

Biokos­metika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosme­tik­markt von Biokos­metika, die ohne Tierver­suche entwi­ckelt und herge­stellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Dass Tierver­suche etwa für kosme­tische Produkte unethisch sind – darüber sind sich wohl die meisten Menschen in Europa einig. Wie sinnvoll mag es erscheinen, Tieren wie etwa Hasen, in einem Dauer-Tierversuch mehrfach Substanzen der zu testenden Kosmetika in die Augen zu tröpfeln, um zu erkennen, wann sich daraus eine Binde­hautentzündung entwi­ckeln könnte.

Der Tierschutz ist in der Bundesrepublik seit vielen Jahren als sogenanntes Staatsziel fester Bestandteil des Grundgesetzes, Tiere erhalten damit einen möglichst umfassenden Schutz.

Diesen Schutz von Tieren gewährleistet auch eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2009, nach der die Hersteller von Kosmetika die Sicherheit ihrer Mittel nicht mehr durch Tierver­suche nachweisen dürfen. Den Herstellern wurde seinerzeit aufge­geben, die Verträglichkeit ihrer Produkte durch andere Verfahren als Tierver­suche nachzu­weisen. Die Übergangs­fristen endeten im Jahre 2013.

Das nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällte Urteil hatte folgenden Hinter­grund: Einige außereuropäische Länder wie zum Beispiel China und Japan erlauben Versuche an Tieren weiterhin. Drei Unter­nehmen aus dem Herstel­ler­verband „European Federation for Cosmetic Ingre­dients“ aus Großbritannien hatten Bestand­teile von Kosmetika außerhalb der EU an Tieren getestet, um die fertigen Produkte in Japan und China zu verkaufen. Sie waren der Auffassung, die Waren dürften nun entgegen der Richt­linie auch in der EU verkauft werden. Die briti­schen Richter baten die Richter des EuGH um Klärung dieser Frage.

Tierver­suche und Tierschutz in der Europäischen Union

Die EuGH-Richter urteilten am 21. September 2016 in Luxemburg: Die in Drittstaaten durchgeführten Tierversuche dürfen nicht verwendet werden, um bei der EU-Zulassung die Sicherheit der Mittel nachzuweisen (AZ: C-592/14). Die EU, so die Richter, fördere die Kosmetika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wird. Dies sowie ein starker Tierschutz waren Grundlage für die ursprüngliche EU-Verordnung.

Wenn Tierversuche für den Sicherheitsnachweis in der EU verwendet werden dürften, nur weil sie in Drittländern verlangt werden, widerspreche dies der Grundlage der EU-Verordnung. Auf den Ort der Tierversuche komme es nach der EU-Verordnung nicht an.

Allerdings: Weil nach den EU-Regeln nur gefordert wird, dass die Hersteller die Sicherheit ihrer Produkte ohne die Durchführung von Tierversuchen nachweisen können, können sich Verbraucher in der EU leider nicht immer sicher sein, dass das in der EU gekaufte Produkt oder Bestandteile dessen nicht an Tieren getestet wurde. Es bleibt daher für die Zukunft zu hoffen, dass die entsprechenden EU-Verordnungen weiter verschärft werden.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit der Spezialisierung Tierrecht (Hunderecht, Pferderecht, Tierarzthaftung, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter http://www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Andreas Ackenheil als Tierrechtsexperte regelmäßig zum Thema Tierrecht.

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