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Prospektflut

Trotz Hinweis: Unerwünschte Werbung im Brief­kasten?

Wer seinen Briefkasten entsprechend kennzeichnet, darf keine Werbung zugestellt bekommen. © Quelle: DAV

Meistens sind es Super­markt-Prospekte: Fast täglich findet sich Reklame in deutschen Briefkästen. Oftmals klebt aber auch der Hinweis „Bitte keine Werbung“ am Kasten – aber was ist, wenn Austräger und Zusteller den Hinweis missachten und dennoch Werbung verteilen?

1. Werbe­pro­spekte im Brief­kasten: verboten, wenn unerwünscht

Werbung zu verteilen ist zwar erlaubt, doch gibt es auf die hier aufge­worfene Frage eine eindeutige Antwort: Wenn auf dem Brief­kasten ein Vermerk steht, dass keine Werbung erwünscht ist („Werbung, nein danke“, „Bitte keine Werbung“, „Keine Reklame“ etc.), müssen sich die Austräger und Zusteller daran halten.

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat hierzu bereits 1988 eine Grund­satzent­scheidung getroffen: Den Richtern zufolge müssten Werbe­sen­dungen grundsätzlich dem Interesse des Verbrau­chers dienen. Doch stehe das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fenen über dem Interesse des Unter­nehmers, Werbung zu vertreiben. Demnach dürfe Werbung in keinen Brief­kasten geworfen werden, wenn sie erkennbar nicht erwünscht sei. (Urteil vom 20. Dezember 1988; AZ.: VI ZR 182/88).

Da es sich dabei um eine Verletzung des Eigentums, des Besitzes und vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handle, habe man einen Unterlassungsanspruch als Betroffener, sollte gegen den werbefreien Wunsch verstoßen werden.

Wer keinen entsprechenden Hinweis angebracht hat, kann aber auch anderweitig gegen Werbung vorgehen: Indem er das jeweilige Unternehmen kontaktiert und mitteilt, man möge keine Werbung mehr erhalten. Der Verbraucher sei in seinem Benachrichtigungsmittel frei, entschied das Landgericht Lüneburg (4. November 2011; AZ.: 4 S 44/11)

2. Im Hausflur ausge­legte Werbung: temporär erlaubt

Nicht immer aber landet Werbung im Brief­kasten. Immer wieder kommt es vor, dass mehrere Exemplare derselben Reklame im Hausflur ausliegen. Und oft ist es so, dass einige Mieter einen „Keine Werbung“-Hinweis auf dem Brief­kasten haben und anderen nicht – und nun? Auch diese Frage wurde bereits verhandelt. – höchstrich­terlich, erneut vor dem BGH. Derlei Werbe­ma­te­rialien dürften zwar ausgelegt werden, müssen jedoch nach wenigen Tagen vom Zusteller wieder einge­sammelt werden (Urteil vom 10. November 2007; AZ.: V ZR 46/06).

3. Gratis­zei­tungen: verboten bei zusätzlichem Hinweis

Manche Prospekte sind aller­dings nicht einwandfrei als Werbung zu identi­fi­zieren, sondern etwa mit redak­tio­nellem Anteil, wie Anzeigeblätter oder Gratis­zei­tungen. Hier reiche kein einfaches „Keine Werbung“-Schild, entschied das Oberlan­des­ge­richt Karlsruhe. Es bräuchte hierfür den Zusatz „Keine kosten­losen Zeitungen“ oder vergleichbare Hinweise (Urteil vom 12. Juli 1991; AZ.: 15 U 76/91).

4. Persönlich adres­sierte Werbung: bei Wider­spruch verboten

Zunächst sind Postzustellungsunternehmen verpflichtet, persönlich adressierte Post zuzustellen – so auch bei Werbebriefen, wie es sie häufig beispielsweise von Gewinnspielunternehmen gibt. Wer diese Post nicht mehr erhalten will, der muss dies schriftlich oder telefonisch dem entsprechenden Unternehmen mitteilen. Auch hierzu hat der BGH einst geurteilt (Urteil vom 16. Februar 1973; AZ.: I ZR 160/71).

Wer sich die Mühe nicht machen möchte jedes einzelne Unter­nehmen zu kontak­tieren, von dem Werbung in den Kasten flattert, kann es auch über die so genannte Robin­son­liste versuchen. Das ist eine Schutz­liste mit Kontakt­daten von Personen, die unauf­ge­fordert keine Werbung erhalten wollen. In Deutschland werden solche Listen von den Verbrau­cher­schutz­ver­einen aber auch den Verbänden der Werbe­wirt­schaft unter­halten und sie sind aufge­teilt in beispiels­weise E-Mail, Mobil­te­lefon oder eben auch Briefpost.

Eine Sicherheit, dass die Adresse aus allen Verteilern der werbenden Unter­nehmen gelöscht wird, ist das gleichwohl nicht. Daher bleibt der sicherste Schritt: Die Adresse zu Werbezwecken, also etwa auch bei Gewinn­spielen, einfach nicht heraus­geben.

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Abmahnung Gericht Post

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