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Poststreik-Ende: Welche Rechte Verbraucher nun haben

Sie radeln wieder: Der Poststreik ist beendet - und dennoch drängen sich Rechtsfragen auf. Quelle: Petair/fotolia.com

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post auf einen Tarifvertrag verständigt. Die Ebbe im Briefkasten ist somit vorüber. Millionen Sendungen sind allerdings liegengeblieben. Welche Probleme damit einhergehen können und wie die Rechtslage aussieht.

Vor Ostern begann der Poststreik, zuletzt lief er sogar vier Wochen am Stück. Vier Wochen, in denen täglich 30.000 Beschäftigte ihrer Arbeit niederlegten. Bundesweit blieben so etwa 20 Prozent aller Pakete und Briefe liegen. Diese müssen in den kommenden Tagen und Wochen zugestellt werden.

Wird die liegengeblieben Post noch in dieser Woche zugestellt?

Zwar kündigte die Deutsche Post an, innerhalb von einigen Tagen zum normalen Betrieb zurück zu kehren. Gleichzeitig teilte sie auf ihrer Homepage aber auch mit, dass es „insbesondere in einigen Regionen zu erhöhten Rückständen bei der Zustellung“ kommt.

Tatsächlich sollen die Auswirkungen regional sehr unterschiedlich ausgeprägt sein. Negativ betroffen ist wohl vor allem der Osten Deutschlands, da es hier weniger verbeamtete Postmitarbeiter gibt, die für die streikenden Kollegen eingesprungen sind. Demnach sind dort mehr Sendungen liegengeblieben als anderswo.

Vor allem die Paketzustellung kann sich noch einige Zeit hinziehen. Eine Verdi-Mitarbeiterin in Brandenburg sprach von ein bis zwei Monaten möglicher Verspätung.

Haben Verbraucher ein Recht darauf, ihre Post in den kommenden Tagen zu erhalten?

Nein. Zwar geht die Post bei der Aufgabe einer Sendung mit dem Verbraucher einen Vertrag ein. Davon lässt sich allerdings kein Anspruch ableiten, dass die Sendung an einem bestimmten Tag zugestellt sein muss. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Post das auch explizit aus.

Das gilt auch für wichtige Post, die fristgerecht beim Empfänger eingehen muss: Verbraucher sind selber dafür verantwortlich, dass Post auch rechtzeitig eintrifft.

Nach eigener Ankündigung bemüht sich die Post nun, alle Briefe und Pakete so schnell wie möglich auszuliefern. Wenn einzelne Briefe aber erst in einigen Wochen eintreffen sollten, haben Verbraucher keinerlei Druckmittel.

Selbst bei Express-Sendungen gibt die Post laut den AGB keine Liefergarantie in einer bestimmten Zeit an. Doch waren nach eigener Aussage solche Sendungen vom Streik nicht betroffen, so dass es diesbezüglich keine Probleme geben sollte.

Zieht die Post bei der Zustellung besonders wichtige Briefe vor?

Auch das wird nicht passieren. Ein Post-Sprecher sagte hierzu, dass erstens keine Sonderschichten geplant seien, um liegengebliebene Sendungen schneller zuzustellen. Und zweitens könne die Post meist ja nicht wissen, welche Sendungen besonders wichtig seien.

Ein Brief geht im Chaos des Streiks verloren: Können Ersatzansprüche geltend gemacht werden?

Es kommt darauf an. Wie oben beschrieben garantiert die Post keine Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist, erst recht nicht nach dem Ende des Streiks jetzt. Normalerweise gilt aber eine Sendung als verloren, wenn sie nicht innerhalb der ersten 20 Tage nach Absenden beim Empfänger eintrifft.

Wer also in einigen Wochen noch immer einen erwarteten Brief der Großmutter oder eine Rechnung vermisst, kann sich an die Post wenden.

Wenn es sich dabei allerdings um eine normale Briefsendung handelt, lässt sich leider wenig machen – denn die Post haftet nicht bei Verlust. Zwar kann man sich über ein Kontaktformular der Website an die Post wenden (http://www.dhl.de/formular-f8). Ob der Brief in der Folge aber wiedergefunden wird, ist ungewiss. Denn zurückverfolgen kann auch die Post einen normalen Brief oder eine Postkarte nicht.

Anders ist dies bei einem Einschreiben. Dieses kann man sowohl zurückverfolgen (lassen), um den Ort zu bestimmen, an dem sich der Brief aktuell befindet, als auch Haftungsansprüche stellen, sollte er nicht mehr auftauchen. Der Haftungsumfang beläuft sich auf die Höhe des unmittelbaren Schadens, „jedoch maximal bis zu einer Höhe von 25 Euro bei einem Einschreiben (...) und 20 Euro bei einem Einwurf-Einschreiben“, wie es auf der Website heißt. Wertvolle Gegenstände oder Bargeld sind davon jedoch ausgenommen.

Haben Verbraucher bei Paketen oder Päckchen immer einen Anspruch auf Ersatz?

Auch hier gilt: es kommt auf die Versandart an. Maßgeblich ist, ob es sich um eine versicherte oder eine unversicherte Sendung handelt. Bei versicherten Paketsendungen haftet das Unternehmen, in diesem Fall die DHL. Bei einem Standardpaket liegt der Betrag bei bis zu 500 Euro. Sollte ein Nachforschungsauftrag nach dem verlorenen Paket erfolglos bleiben, kann der Wert der Sendung anschließend geltend gemacht werden. Meist muss der Inhalt der Sendung dann genau beschrieben, mitunter auch die Kassenbons der Ware vorgezeigt werden.

Hier erhalten Sie viele weitere Informationen rund um Ihre Ansprüche beim Verlust von Paketen.

Habe ich Ersatzansprüche, wenn Güter in der Zwischenzeit verdorben sind?

Nein, da die Post in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsrisiko im Streikfall ausschließt. Wer davon betroffen ist, muss wohl oder übel in den – nun – „sauren“ Apfel beißen.

Nichtsdestotrotz teilte ein Postsprecher mit, dass man bemüht sei, diese Pakete bevorzugt zuzustellen. Er fügte jedoch hinzu, dass das nicht immer ohne Weiteres möglich sei, da die Fracht oft nicht entsprechend gekennzeichnet sei.

Kann ich in diesem Fall mit Rückerstattung durch den Online-Händler rechnen?

Jein. Sollte ein Paket tatsächlich über einen längeren Zeitraum aufgrund des Streiks nicht ausgefahren worden sein, wird das schwierig.

Bei Lebensmittelbestellung gilt im Normalfall aber, dass die Inhalte nicht verdorben sein dürfen, wenn sie zur vereinbarten Lieferzeit eintreffen. Ist das der Fall, können Kunden das Geld zurückverlangen.

Allerdings haben sie auch so genannte Mitwirkungspflichten. So müssen sie zur vereinbarten Zeit das Paket auch in Empfang nehmen. Zudem müssen sie beweisen, dass die Ware wirklich verdorben eintraf. So etwas lässt sich über Zeugen oder Fotos belegen.

Ergänzende Information: Normalerweise gilt bei Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Bei Lebensmittelbestellungen gilt dieses aufgrund der Gefahr der Verderblichkeit nicht. Frische Lebensmittel dürfen demnach nicht einfach zurückgeschickt werden.

Hier finden Sie weitere Informationen, etwa, was bei verspäteten Retour-Sendungen an Online-Händler gilt.

Themen
Post Schadensersatz Streik

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