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Poststreik-Ende: Welche Rechte Verbraucher nun haben

Sie radeln wieder: Der Poststreik ist beendet - und dennoch drängen sich Rechtsfragen auf. © Quelle: Petair/fotolia.com

Nach wochen­langen Verhand­lungen haben sich die Gewerk­schaft Verdi und die Deutsche Post auf einen Tarif­vertrag verständigt. Die Ebbe im Brief­kasten ist somit vorüber. Millionen Sendungen sind aller­dings liegen­ge­blieben. Welche Probleme damit einher­gehen können und wie die Rechtslage aussieht.

Vor Ostern begann der Poststreik, zuletzt lief er sogar vier Wochen am Stück. Vier Wochen, in denen täglich 30.000 Beschäftigte ihrer Arbeit nieder­legten. Bundesweit blieben so etwa 20 Prozent aller Pakete und Briefe liegen. Diese müssen in den kommenden Tagen und Wochen zugestellt werden.

Wird die liegengeblieben Post noch in dieser Woche zugestellt?

Zwar kündigte die Deutsche Post an, innerhalb von einigen Tagen zum normalen Betrieb zurück zu kehren. Gleich­zeitig teilte sie auf ihrer Homepage aber auch mit, dass es „insbe­sondere in einigen Regionen zu erhöhten Rückständen bei der Zustellung“ kommt.

Tatsächlich sollen die Auswir­kungen regional sehr unter­schiedlich ausgeprägt sein. Negativ betroffen ist wohl vor allem der Osten Deutsch­lands, da es hier weniger verbe­amtete Postmit­ar­beiter gibt, die für die strei­kenden Kollegen einge­sprungen sind. Demnach sind dort mehr Sendungen liegen­ge­blieben als anderswo.

Vor allem die Paket­zu­stellung kann sich noch einige Zeit hinziehen. Eine Verdi-Mitar­bei­terin in Brandenburg sprach von ein bis zwei Monaten möglicher Verspätung.

Haben Verbraucher ein Recht darauf, ihre Post in den kommenden Tagen zu erhalten?

Nein. Zwar geht die Post bei der Aufgabe einer Sendung mit dem Verbraucher einen Vertrag ein. Davon lässt sich allerdings kein Anspruch ableiten, dass die Sendung an einem bestimmten Tag zugestellt sein muss. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt die Post das auch explizit aus.

Das gilt auch für wichtige Post, die frist­ge­recht beim Empfänger eingehen muss: Verbraucher sind selber dafür verant­wortlich, dass Post auch recht­zeitig eintrifft.

Nach eigener Ankündigung bemüht sich die Post nun, alle Briefe und Pakete so schnell wie möglich auszu­liefern. Wenn einzelne Briefe aber erst in einigen Wochen eintreffen sollten, haben Verbraucher keinerlei Druck­mittel.

Selbst bei Express-Sendungen gibt die Post laut den AGB keine Liefergarantie in einer bestimmten Zeit an. Doch waren nach eigener Aussage solche Sendungen vom Streik nicht betroffen, so dass es diesbezüglich keine Probleme geben sollte.

Zieht die Post bei der Zustellung besonders wichtige Briefe vor?

Auch das wird nicht passieren. Ein Post-Sprecher sagte hierzu, dass erstens keine Sonder­schichten geplant seien, um liegen­ge­bliebene Sendungen schneller zuzustellen. Und zweitens könne die Post meist ja nicht wissen, welche Sendungen besonders wichtig seien.

Ein Brief geht im Chaos des Streiks verloren: Können Ersatzansprüche geltend gemacht werden?

Es kommt darauf an. Wie oben beschrieben garan­tiert die Post keine Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist, erst recht nicht nach dem Ende des Streiks jetzt. Norma­ler­weise gilt aber eine Sendung als verloren, wenn sie nicht innerhalb der ersten 20 Tage nach Absenden beim Empfänger eintrifft.

Wer also in einigen Wochen noch immer einen erwar­teten Brief der Großmutter oder eine Rechnung vermisst, kann sich an die Post wenden.

Wenn es sich dabei allerdings um eine normale Briefsendung handelt, lässt sich leider wenig machen – denn die Post haftet nicht bei Verlust. Zwar kann man sich über ein Kontaktformular der Website an die Post wenden (http://www.dhl.de/formular-f8). Ob der Brief in der Folge aber wiedergefunden wird, ist ungewiss. Denn zurückverfolgen kann auch die Post einen normalen Brief oder eine Postkarte nicht.

Anders ist dies bei einem Einschreiben. Dieses kann man sowohl zurückver­folgen (lassen), um den Ort zu bestimmen, an dem sich der Brief aktuell befindet, als auch Haftungs­ansprüche stellen, sollte er nicht mehr auftauchen. Der Haftungs­umfang beläuft sich auf die Höhe des unmit­tel­baren Schadens, „jedoch maximal bis zu einer Höhe von 25 Euro bei einem Einschreiben (...) und 20 Euro bei einem Einwurf-Einschreiben“, wie es auf der Website heißt. Wertvolle Gegenstände oder Bargeld sind davon jedoch ausge­nommen.

Haben Verbraucher bei Paketen oder Päckchen immer einen Anspruch auf Ersatz?

Auch hier gilt: es kommt auf die Versandart an. Maßgeblich ist, ob es sich um eine versi­cherte oder eine unver­si­cherte Sendung handelt. Bei versi­cherten Paketsen­dungen haftet das Unter­nehmen, in diesem Fall die DHL. Bei einem Standard­paket liegt der Betrag bei bis zu 500 Euro. Sollte ein Nachfor­schungs­auftrag nach dem verlo­renen Paket erfolglos bleiben, kann der Wert der Sendung anschließend geltend gemacht werden. Meist muss der Inhalt der Sendung dann genau beschrieben, mitunter auch die Kassenbons der Ware vorge­zeigt werden.

Hier erhalten Sie viele weitere Informationen rund um Ihre Ansprüche beim Verlust von Paketen.

Habe ich Ersatzansprüche, wenn Güter in der Zwischenzeit verdorben sind?

Nein, da die Post in ihren allge­meinen Geschäftsbe­din­gungen ein Haftungs­risiko im Streikfall ausschließt. Wer davon betroffen ist, muss wohl oder übel in den – nun – „sauren“ Apfel beißen.

Nichts­de­sto­trotz teilte ein Postsprecher mit, dass man bemüht sei, diese Pakete bevorzugt zuzustellen. Er fügte jedoch hinzu, dass das nicht immer ohne Weiteres möglich sei, da die Fracht oft nicht entspre­chend gekenn­zeichnet sei.

Kann ich in diesem Fall mit Rückerstattung durch den Online-Händler rechnen?

Jein. Sollte ein Paket tatsächlich über einen längeren Zeitraum aufgrund des Streiks nicht ausge­fahren worden sein, wird das schwierig.

Bei Lebens­mit­tel­be­stellung gilt im Normalfall aber, dass die Inhalte nicht verdorben sein dürfen, wenn sie zur verein­barten Lieferzeit eintreffen. Ist das der Fall, können Kunden das Geld zurückver­langen.

Aller­dings haben sie auch so genannte Mitwir­kungs­pflichten. So müssen sie zur verein­barten Zeit das Paket auch in Empfang nehmen. Zudem müssen sie beweisen, dass die Ware wirklich verdorben eintraf. So etwas lässt sich über Zeugen oder Fotos belegen.

Ergänzende Infor­mation: Norma­ler­weise gilt bei Online-Bestel­lungen ein 14-tägiges Wider­rufs­recht. Bei Lebens­mit­tel­be­stel­lungen gilt dieses aufgrund der Gefahr der Verderb­lichkeit nicht. Frische Lebens­mittel dürfen demnach nicht einfach zurückgeschickt werden.

Hier finden Sie weitere Informationen, etwa, was bei verspäteten Retour-Sendungen an Online-Händler gilt.

Themen
Post Schadensersatz Streik

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