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LKW-Transport

Lieferung durch Blockade verhindert: Wer haftet?

Straßenblockaden führen zu Stau und damit häufig zu Lieferungsverzögerungen. Die Schäden können enorm sein. © Quelle: Nikada/gettyimages.de 

Ob die Regale im Super­markt gefüllt sind, Fabriken planmäßig produ­zieren und medizi­nische Opera­tionen recht­zeitig vorge­nommen werden können, hängt vor allem davon ab, dass die benötigten Produkte recht­zeitig geliefert werden. Hin und wieder kommt es jedoch zu Hinder­nissen: Erst kürzlich wollten französische Bauern mit einer Straßenblo­ckade für deutsche LKW gegen Wettbe­werbs­ver­zerrung protes­tieren. Wer kann für die entstan­denen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden: der Fahrer, das Fracht­un­ter­nehmen oder der Auftrag­geber?

In dieser Frage kommt es wie so oft auf die konkreten Umstände an. Wenn sich abzeichnet, dass ein Hindernis die Lieferung verzögern könnte, ist schnelles Handeln gefragt: Sobald der Fahrer zum Beispiel von einer Straßenblo­ckade oder einem längeren Stau erfährt, muss er sofort reagieren.

Straße blockiert: schnell Handeln ist Trumpf

Das ist vor allem dann der Fall, wenn ein Hindernis überraschend auftritt – zum Beispiel, wenn französische Bauern alle deutsch-französischen Grenzübergänge für deutsche LKW ohne Ankündigung blockieren. „Bei unvorhersehbaren Blockaden muss der Fahrer eines LKW schnellstmöglich seinen Auftraggeber kontaktieren und eine Weisung von ihm einholen. Soll heißen: Er fragt ihn, wie er reagieren soll“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Neufang, Experte für Transport- und Speditionsrecht und Mitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Aus aktuellem Anlass: Was tun bei Grenz­kon­trollen?

Derzeit finden an der deutsch-österrei­chi­schen Grenze wieder Grenz­kon­trollen statt. Vor allem LKW werden auf Personen unter­sucht, die sich darin verstecken um so über die Grenze zu kommen. Das führt zu Staus – und gegebe­nen­falls zu Lieferverzögerungen. Wie sollten Spedi­teure sich verhalten? „Bei Staus wegen Grenz­kon­trollen müssen die Fahrer und ihre Vorge­setzten genauso verfahren wie bei allen anderen Verspätungen: Kommu­ni­kation ist das A und O“, erklärt Detlef Neufang. Sei ein Fahrer schon unterwegs gewesen, als die Grenz­kon­trollen starteten, müsse er seinen Chef infor­mieren, sobald er von den Kontrollen erfährt. Ist bekannt, dass es Grenz­kon­trollen gibt – das sollte mittler­weile der Fall sein – müsse das Fracht­un­ter­nehmen Verzögerungen einplanen und die Liefer­termine entspre­chend anpassen.

Der Auftraggeber – zum Beispiel der Supermarkt, an den die Lebensmittel geliefert werden sollen, oder der Automobilbauer, der auf Bauteile wartet – entscheidet dann, was zu tun ist. „Der Auftraggeber kann den Fahrer eines Lebensmitteltransporters zum Beispiel auffordern zu wenden und zum nächsten Kühlhaus zu fahren, um die Produkte zwischenzulagern, oder ihm eine andere Fahrstrecke aufzeigen“, erklärt Rechtsanwalt Neufang. „Die Kosten, die aus daraus entstehen, dass der Fahrer der Weisung folgt, muss der Auftraggeber übernehmen.“

Im Zweifel springt ein Hubschrauber ein

Steckt ein LKW auf der Autobahn fest, wo er nicht wenden kann, und ist die Lieferung sehr dringend, schicken Auftrag­geber mitunter auch einen Hubschrauber, um die Lieferung abzuholen und zuzustellen. „Das mag drastisch klingen – häufig sind die Kosten für einen Hubschrauber aber deutlich geringer als die bei einer Liefe­rungsverzögerung drohenden Schäden“, infor­miert der Experte. „Stellen Sie sich vor, ein Automo­bil­bauer braucht bestimmte Bauteile, weil sonst das Band still­steht. Das kann pro Minute eine vierstellige Summe kosten. Oder angenommen, ein Krankenhaus wartet auf Blutkon­serven – da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.“

Warenwert entscheidet

Welche Maßnahmen jeweils angebracht sind, kommt also auf den Wert der Lieferung an. So können zwar auch Gemüse und Obst schnell verderben, wenn sie mehrere Stunden nicht gekühlt werden oder sogar in der Sonne liegen. Anwalt Neufang erklärt: „Diese Produkte sind jedoch vergleichs­weise günstig. Und es drohen selten ernste Konse­quenzen, wenn sie nicht recht­zeitig ankommen. Erdbeeren- oder Gurken­lie­fe­rungen dürfen deshalb kaum einen Hubschrau­ber­einsatz recht­fer­tigen.“

Wenn der Fahrer die Blockade so früh wie möglich meldet und die Maßnahmen ergreift, die sein Auftrag­geber ihm nahegelegt hat, müssen in der Regel weder er noch das Fracht­un­ter­nehmen mit recht­lichen Konse­quenzen rechnen – voraus­ge­setzt, der Fahrer und sein Arbeit­geber sind nicht für die Umstände verant­wortlich, die zur Verzögerung führen.

Verkehrslage prüfen: Pflicht für Fahrer

Schnelles Handeln ist auch gefragt, wenn das Hindernis angekündigt ist. Trans­port­un­ter­nehmen und deren Fernfahrer sind verpflichtet, sich regelmäßig über die Verkehrslage zu infor­mieren, zum Beispiel über den Verkehrsfunk. Detlef Neufang sagt: „Sobald ein Verkehrs­hin­dernis bekannt ist, muss der Fahrer seinen Auftrag­geber infor­mieren und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen.“ Auch bei einem angekündigten Hindernis muss der Fahrer also keine recht­lichen Konse­quenzen fürchten, wenn er seinen Pflichten nachkommt.

Anders sieht es aus, wenn er sich falsch verhalten und sich zum Beispiel nicht über die Verkehrslage infor­miert hat. „Auch dann sieht sich der Fahrer zwar keinen direkten Ansprüchen gegenüber“, gibt Detlef Neufang Entwarnung. „Eventuelle Ansprüche richten sich gegen das Fracht­un­ter­nehmen. Ist dem Fahrer aber ein Fehlver­halten nachzu­weisen, kann der Arbeit­geber ihn zur Verant­wortung ziehen, wenn eine Lieferung verzögert wird oder das Gut verdirbt dadurch Kosten entstehen“, erklärt der Anwalt.

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