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EU will Kunden stärken

Geld zurück vom Nachbar­staat

Kommt Ware aus dem Ausland nicht an, sollen Kunden vermehrt das europäische Bagatellverfahren nutzen. © Quelle: frenc/ panthermedia.net

Beim Einkauf über Grenzen hinweg gibt es oft Ärger: Die ausländische Firma liefert gar nicht oder nur fehler­hafte Ware. Die EU-Kommission will es Verbrau­chern nun leichter machen, ihr Geld zurückzuver­langen.

Wer ein online im Ausland gekauftes Produkt nie oder nur mit Mängeln erhält, kann künftig sein Recht leichter einklagen. Die EU-Kommission will Verbrau­chern bei grenzüberschrei­tenden Streitfällen, die sich um einen geringen Wert drehen, mehr Rechte geben. So sollen mehr Kläger das europäische Bagatell­ver­fahren nutzen können, etwa um Geld zurück zu verlangen. Die EU-Behörde schlug am Dienstag in Brüssel vor, den Streitwert für solche Verfahren von derzeit unter 2000 auf 10.000 Euro anzuheben. Dies spare Gerichts­kosten und verkürze die Dauer von Rechtss­trei­tig­keiten. Dem Vorschlag müssen das Europa­par­lament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Auch kleine und mittelständische Unter­nehmen werden gestärkt

Beispiele sind laut EU-Kommission etwa Kunden, die online einen Flachbildschirm gekauft haben, der niemals geliefert wurde. Oder Verbraucher, die ein Produkt mit Mängeln erhalten. Neben Verbrauchern geht es auch um Firmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Zu den Änderungen gehört etwa, dass mehr Fälle unter die Kategorie grenzüberschreitend" fallen sollen. Das Vorgehen soll einfacher werden, weil ein Kläger mit einer E-Mail das Verfahren eröffnen kann. Zudem dürfen Gerichtsgebühren zehn Prozent des Streitwertes der Forderung nicht mehr übersteigen; die Mindestgebühr soll 35 Euro betragen.

Kleine Firmen profi­tieren nach EU-Angaben von den Änderungen am meisten. Bisher fielen nur 20 Prozent der Forde­rungen von Unter­nehmen unter die 2000-Euro-Schwelle, künftig soll es die Hälfte aller Verfahren sein.

Hintergrund zum Bagatellverfahren:

Das europäische Bagatell­ver­fahren wurde 2007 eingeführt und gilt für geringfügige Forde­rungen in Zivil- und Handelssachen über EU-Grenzen hinweg. Es wird schriftlich geführt, der Kläger muss lediglich Formulare ausfüllen. Anhörungen vor Gericht sind nicht vorge­sehen. Das Urteil gilt in allen EU-Ländern. Die Einführung dieses Verfahrens hat nach EU-Angaben die Prozess­kosten für solche Fälle um 40 Prozent und die durch­schnitt­liche Prozess­dauer von knapp zweieinhalb Jahren auf fünf Monate gesenkt. Es werde bislang aber noch zu selten genutzt.

Themen
Ausland Post
Datum
Autor
dpa
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