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BGH-Urteil

Schwarz­ar­beiter: Kein Anspruch auf Bezahlung

Schwarz­ar­beiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) heute entschieden. Ein Vertrag über Schwarz­arbeit sei unwirksam, ein vertrag­licher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsit­zende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe.

Ein Schwarz­ar­beiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: „Schwarz­arbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliers­delikt, sondern Wirtschafts­kri­mi­nalität“, sagte Kniffka. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerk­be­triebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18 800 Euro Elektro­in­stal­la­tionen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Verein­barung. Das Geld hat die Handwerks­firma jedoch nie gesehen.

Gesamter Vertrag nichtig

Die Klage der Firma auf Zahlung des restlichen Betrages schei­terte im August 2013 vor dem Oberlan­des­ge­richt (OLG) Schleswig: Zwar sei nur ein Teil der Arbeiten ohne Rechnung erfolgt - dennoch sei der gesamte Vertrag nichtig, hieß es. Die Handwerker hätten daher keinen Zahlungs­an­spruch. Der Auftrag­geber müsse auch nicht den Wert der Arbeit ersetzen.

Der BGH wollte in seiner heutigen Verhandlung klären, ob das Urteil Bestand haben kann. Der BGH musste vor dem Hinter­grund des seit 2004 geltenden Schwarz­ar­bei­ter­ge­setzes auch seine bisherige Recht­spre­chung überprüfen: Denn 1990 hatte der BGH zu Zahlungs­ansprüchen von Schwarz­ar­beitern entschieden, dass diese zwar kein vertrag­lichen Anspruch auf Zahlung haben, der Auftrag­geber aber den Wert der Arbeit ersetzen muss.

Schat­ten­wirt­schaft verur­sacht große Schäden

Der BGH urteilte daraufhin im August, dass Schwarz­ar­bei­ter­verträge nichtig sind und Auftrag­geber bei mangel­hafter Arbeit keine Nachbes­serung verlangen können. Zu Zahlungs­ansprüchen entschied das Gericht damals jedoch nicht - sie waren nicht Gegen­stand des Verfahrens.  

Die sogenannte Schat­ten­wirt­schaft kostet den Staat jährlich Milli­arden. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschafts­for­schung (IAW) und die Universität Linz beziffern ihr Volumen für 2014 in einer gemein­samen Modell­rechnung auf 338,5 Milli­arden Euro.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Gewerbe Handwerk

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