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Staat & Behörden
Ordnungsrecht
Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfind­lichen Bußgeldern

Alter und Strafe
Strafmün­digkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkel­ziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmün­digkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekannt­ge­wordene Gräueltaten unter Minder­jährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmün­digkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

GmbH oder GbR?
Firmen­gründung: Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?

Die Existenz­gründung ist ein großer Schritt in berufliche Unabhän­gigkeit. Damit dem Unterneh­mertum angemessen begegnet werden kann, sind Entschei­dungen über das „wie“ von grundle­gender Bedeutung. Darunter stellen sich neben der angestrebten Zielgruppe für Produkte oder Dienst­leis­tungen insbesondere formale Fragen zur Haftung, Steuern oder beteiligten Gesell­schaftern. Je nach Ausrichtung des Unternehmens sind dafür unterschiedliche Rechts­formen möglich, die im Folgenden übersichtlich erklärt werden.

Unterneh­mens­gründung
Gewerbe anmelden: Alles Wichtige zum Gewerbe­schein

In Deutschland gilt Gewerbe­freiheit – wer sich Selbst­ständig machen will, benötigt dafür in der Regel einen Gewerbe­schein. Der Artikel gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen sowie eine Übersicht, wo man das Dokument beantragt und welche Vorteile es bringt.

Angestellt oder Selbst­ständig?
Schein­selbst­stän­digkeit vermeiden

Wer selbst­ständig arbeitet, unterliegt anderen steuer­lichen Pflichten als abhängig Beschäftigte. Wenn Arbeitgeber versuchen, mittels schein­selbst­ständig-Angestellten Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zu sparen oder Mindestlohn- und Arbeits­schutz zu umgehen, kann dies zu gravie­renden Strafen führen. Unser Artikel klärt die wichtigsten Begriffe und informiert, wie Sie Schein­selbst­stän­digkeit erkennen und vermeiden.

Privat­in­solvenz
Schufa und Datenschutz: Neue Löschfristen für Einträge aus Privat­in­solvenz

Schulden sind ein leidiges Thema für Viele, unabhängig von den Gründen der finanziellen Schieflage. Nicht gezahlte Schulden werden in der Schufa vermerkt. Bei Privat­in­solvenz hatte diese bis vor Kurzem eine Löschfrist von drei Jahren vorgesehen – nach Ablauf des Verfahrens. Im Zuge laufender Datenschutz-Verfahren vor dem Bundes- und Europäischen Gerichtshofs wurde diese Frist nun erheblich verkürzt. Alle Infos lest Ihr im Artikel.

Digita­li­sierung
Elektro­nische Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeit­nehmer

Kleine Schritte auf dem Weg zur Digita­li­sierung – Seit Anfang des Jahres ersetzt die elektro­nische Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung (eAU) die bisherige Praxis von Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmern: Sie müssen die AU nichtmehr an die gesetzliche Krankenkasse und Vorgesetzten weiter­leiten. Welche Neuerungen das für Arbeitgeber bedeutet, wird im Folgenden erläutert.

Persön­lich­keitsrecht
Beleidigung im Internet: Twitter muss löschen, was unwahr ist

Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungs­freiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persön­lich­keitsrecht Dritter verletzt wird. Der Artikel erklärt die Rechtslage zum Thema „Beleidigung“ und erörtert, wann Betroffene bei X (vormals Twitter) das Recht haben, falsche Behaup­tungen entfernen zu lassen.

 

Umsatz­steu­er­gesetz
Wettbe­werbs­fä­higkeit: Wie kleine Unternehmen Umsatz­steuer sparen

Einen guten Umsatz zu erwirt­schaften, ist für die meisten Unternehmen erklärtes Ziel. Dabei müssen diverse Abgaben entrichtet werden, unter anderem die Umsatz­steuer. Worum es sich dabei handelt und welche Voraus­set­zungen für eine Befreiung gelten, erklärt unser Artikel.

Künstliche Intelligenz
ChatGPT und die Frage, wie Zukunft formuliert werden soll

„This will change our world“ sagte Microsoft-Gründer Bill Gates vor Kurzem. Gemeint ist das textba­sierte Dialog­system ChatGPT, derzeit in aller Munde - und Millionen Browser­fenstern. Der Euphorie über potenzielle Einsatz­mög­lich­keiten begegnet die Sorge, Mensch und Maschine immer weniger voneinander unterscheiden zu können. Viele fürchten um Indivi­dualität und Jobverlust im Zuge fortschrei­tender KI-Optimierung. Wir beleuchten rechtliche Aspekte und sprechen mit Prof. Niko Härting, Rechts­anwalt und Vorsit­zender des Ausschusses Informa­ti­onsrecht im Deutschen Anwalt­verein, über denkbare Verände­rungen für Freizeit, Bildung und Arbeitsmarkt.

Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

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