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Mieten
Mietmängel
Mietvertrag ohne Wohnungs­be­sich­tigung: Mietmin­derung bei Mietmängeln?

Wer einen Mietvertrag unterschreibt, freut sich auf die neue Wohnung oder WG. Dann die Überra­schung - der Zustand ist schlechter als erwartet. Besteht ein Recht auf Mietmin­derung, wenn die Wohnung vor dem Einzug nicht besichtigt wurde? Anwalt­auskunft.de klärt die Rechte der Mieter.

Privat­au­tonomie
Wann Banken Firmen­konten kündigen dürfen

Kündigt die Bank ein Konto, sind für betroffene Firmen Unannehm­lich­keiten vorpro­grammiert: Zahlungs­engpässe erreichen schnell eine existen­zielle Dimension. Ein Konto stilllegen dürfen Sparkassen deshalb nur unter Vorbehalt – in der Privat­wirt­schaft gelten andere Regeln.

Energie­kosten
Strom verschwenden verboten

Wer bedürftig ist und Sozial­leis­tungen bezieht, hat unter anderem Anspruch darauf, dass der Strom nicht gesperrt wird. Diese Ansprüche sind jedoch nicht grenzenlos, entschied nun ein Gericht.

Strafver­folgung
Die Fahndung bei Facebook

Die Polizei soll künftig Facebook zur Fahndung nutzen können. Die Methode kann Ermitt­lungen beschleunigen, sie birgt aber auch Risiken - nicht nur mit Blick auf den Datenschutz.

Anschlussflug verpasst: Entschä­digung für Fluggäste?

Viel Pech hatte ein Fluggast, der von Hamburg über Paris nach Atlanta fliegen wollte. Weil das Flugzeug zu spät in Paris landete, verpasste er seinen Anschlussflug und so einen wichtigen Geschäfts­termin. Er klagte auf Schadens­ersatz und einen Ausgleich nach der EU-Fluggast­rech­te­ver­ordnung. Das hat der Bundes­ge­richtshof nun in einem Urteil abgelehnt.

Arbeit­nehmer
Keine Unfall­ver­si­cherung in der Mittagspause

Einmal schnell zum Bäcker um die Ecke, um ein Brötchen zu holen. Wenn es in der Mittagspause dann zu einem Unfall kommt, gilt nicht der gesetzliche Versiche­rungs­schutz. Der gilt nicht einmal, wenn jemand in der Kantine stolpert und sich dabei verletzt.

Strafstoss
Wer richtet über Doping­sünder?

Der Sport hat eigene Gesetze – und eigene Gerichte. Ob diese rechtliche Selbst­re­gu­lierung ausreicht, ist umstritten. Vor allem beim Thema Doping.

Kleinge­drucktes
Plädoyer für die Lupe

Unternehmen können sehr erfinderisch sein, wenn es darum geht, sich Vorteile gegenüber ihren Kunden zu verschaffen. Stichwort: Kleinge­drucktes. Gut, dass es Anwältinnen und Anwälte gibt, die allzu dreiste oder versteckte Klauseln vor Gericht kippen lassen.

Grundstücks­ei­gentum
Laub auf Gehwegen muss entfernt werden

Der Herbst mit seinen bunten Blättern hat nicht nur positive Seiten: Rutschiges Laub sorgt immer wieder für Verlet­zungen. Öffentlich zugängliche Wege müssen deshalb vom Laub befreit werden – ständiges Kehren ist aber nicht zumutbar. Das zeigt eine aktuelle Gerichts­ent­scheidung.

Alters­dis­kri­mi­nierung
Betriebs­renten müssen nicht gerecht sein

Die Betriebsrente wird nach dem gesetz­lichen Ruhegeld als zweite Säule der Alters­si­cherung gehandelt. Einen Anspruch haben Arbeit­nehmer darauf allerdings nicht per se. Gewährt der Chef die Rente, darf er in weitem Umfang auch vorgeben wie sie ausgestaltet wird. Dagegen versuchte sich eine Arbeit­nehmerin vor Gericht zu wehren – ohne Erfolg.

Schadens­ersatz
Mieter muss verlorenen Schlüssel melden

Das kann teuer werden: Wenn ein Mieter seinen Schlüssel verliert, muss er unter Umständen den Austausch der Schloss­anlage bezahlen. Es sei denn, er kann nachweisen, dass der verlorene Schlüssel nicht missbraucht werden kann.

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