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Mieten
Kündigung
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieter­schutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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Jobcenter
Hartz-IV-Antrag versäumt: Bekommt man Hartz IV rückwirkend?

Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das Sozial­ge­richt in Mainz am 1. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Daher rät die Deutsche Anwaltaus­kunft, unbedingt daran zu denken, den Antrag zu stellen. Laufe ein Bewil­li­gungs­zeitraum aus, müsse recht­zeitig der weitere Bezug beantragt werden.

Im Krankenhaus
Krankenhaus: Wer trägt die Kosten für einen Gebärdensprach­dol­met­scher?

Gehörlose Patienten sind bei der Kommu­ni­kation mit Ärzten oft auf Gebärdensprache angewiesen. Oftmals ist beim Austausch zwischen Arzt und Patient ein Gebärdensprach­dol­met­scher notwendig. Wer trägt die Kosten für den Einsatz von solchen Dolmet­schern?

Hochwasser
Haus wird evakuiert: Welche Rechte haben Mieter und Eigentümer?

Brand­gefahr, drohende Überschwemmung oder Flieger­bomben, die entschärft werden müssen – immer wieder müssen Häuser evakuiert werden. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt, was das für Mieter und Wohnungs­eigentümer bedeutet – und wann es eine finan­zielle Entschädigung gibt.

Nach Unfall
Autounfall: Kfz-Versi­cherung hat sechs Wochen Zeit zur Haftungsprüfung

Nach einem Autounfall haben Kfz-Versi­che­rungen vier bis sechs Wochen Zeit, um zu prüfen, ob und wie sie für einen Schaden haften. Der Zeitraum hängt vom Einzelfall ab. Lässt die Kfz-Versi­cherung die Frist verstreichen, können betroffene Autofahrer mithilfe eines Rechts­an­walts direkt klagen. Was geschieht aber, wenn die Kfz-Versi­cherung dann doch zahlt?

Reisehinweise
Wann kann man eine Türkei-Reise kostenlos stornieren?

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: Innen­po­li­tische Konflikte erschüttern das Land. Das Auswärtige Amt hat am 20. Juli seine Reisehin­weise für die Türkei verschärft. Was bedeutet das? Und welche Rechte haben jetzt jene, die eine Reise in die Türkei gebucht haben oder derzeit dort sind? Die Deutsche Anwaltaus­kunft beant­wortet die wichtigsten Fragen.

Zu viel Geld
Unfall: Geld behalten, wenn die Kfz-Versi­cherung ohne Grund bezahlt?

Nach einem Autounfall wird die Betriebs­gefahr wird genauso geprüft wie das anteilige Verschulden der am Unfall betei­ligten Autofahrer. Was ist aber, wenn eine Kfz-Versi­cherung Schadensersatz zahlt, obwohl erheb­liche Zweifel daran bestehen, ob sie das überhaupt müsste?

Drogen am Steuer
Drogen im Straßenverkehr: Fahrer haftet bei Unfall

Was viele Autofahrer nicht wissen: Bei einer Alkohol- oder Drogen­fahrt machen sie sich nicht nur strafbar, sondern müssen den entstan­denen Schaden auch selbst zahlen. Eine Versi­cherung kommt in solchen Fällen meist nicht für den Schadensersatz auf. Das kann sehr teuer werden: Bei Perso­nenschäden kann dies die Zahlung einer Rente beinhalten. Eine Frage bleibt: Ist man womöglich schuldunfähig, wenn man Drogen genommen hat?

Gehalt
Entgelt­trans­pa­renz­gesetz: das müssen Arbeit­nehmer wissen

Sie wollten schon immer wissen, ob Sie fair bezahlt werden? Ein neues Gesetz für mehr Lohnge­rech­tigkeit soll Arbeit­nehmern erleichtern, es heraus­zu­finden. Wie das Entgelt­trans­pa­renz­gesetz funktio­niert, erklärt die Anwaltaus­kunft.

Sirene
Autounfall: Darf ein Autofahrer wegen eines Martins­horns bremsen?

Wenn man als Autofahrer das Blaulicht oder Martinshorn eines Einsatz­fahr­zeugs sieht oder hört, sollte man schauen, von wo das Rettungs­fahrzeug kommt. Man darf dabei auch bremsen. Fährt der nachfol­gende Autofahrer auf, trägt der Auffah­rende meist die komplette Schuld an dem Unfall.

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