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Mieten
Kündigung
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieter­schutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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Falsch geblinkt
Fahrer blinkt falsch: Wer haftet bei einem Verkehrs­unfall?

Von einem Autofahrer, der einen Blinker setzt, erwartet man, dass er abbiegt. Was geschieht aber, wenn er das nicht tut und es zu einem Unfall kommt? Wie sehen in einem solchen Fall die Haftungs­regeln aus? Welche Versi­cherung muss wie viel zahlen?

Aus- und einparken
Auf dem Parkplatz: Wer hat Vorfahrt?

Bei vielen Autofahrern herrscht Unsicherheit über die Fahrregeln auf einem Parkplatz. Haben beispiels­weise dieje­nigen auf der Fahrbahn Vorfahrt gegenüber den Auspar­kenden – oder umgekehrt? Was Autofahrer grundsätzlich beachten müssen.

Aggressionspotenzial
Verletzung eines Menschen mit Waffe: Führerschei­n­entzug?

Kann man seine Fahrer­laubnis verlieren, wenn man Straf­taten begeht, die nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängen? Die Anwaltaus­kunft erklärt, wie die Rechtslage aussieht und welche Rolle eine MPU, ein sogenannter Idiotentest, dabei spielt.

Blechschaden
Unfall im Parkhaus: Muss Betreiber Schadensersatz zahlen?

Tiefga­ragen und Parkhäuser zeichnen sich oft nicht gerade durch Übersicht­lichkeit, Geräumigkeit oder besonders gute Lichtverhältnisse aus. Kommt es dort zu einem Unfall, weil ein Fahrer gegen ein Hindernis stößt, heißt das aber nicht, dass automa­tisch der Parkh­aus­be­treiber haftet.

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorge­setzten?

Kollegen oder Vorge­setzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Recht­fertigt eine massive Drohung gegen den Vorge­setzten – möglicher­weise aufgrund eingeschränkter Steue­rungsfähigkeit zum Tatzeit­punkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

Arbeitsrecht
Können Strei­kende auch die Streik­bruchprämie verlangen?

Bei Streiks versuchen Arbeit­geber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeit­nehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeits­kampf nicht teilzu­nehmen. In Tarif­verträgen sind die Arbeit­geber aber oft gleich­zeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerk­schaft­lichen Streik teilneh­menden Arbeit­nehmer nicht schlechter zu stellen als die Streik­brecher. Müssen sie dann nicht die Streik­bruchprämien auch den Strei­kenden zahlen?

Arbeitsrecht
AGG: Schadensersatz des Arbeit­gebers wegen Diskri­mi­nierung steuerfrei

Wenn ein Arbeit­nehmer diskri­mi­niert wird, hat sie oder er Anspruch auf eine Entschädigung. Es gibt aber auch Fälle, in denen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber vor Gericht wegen einer Kündigung streiten und es dabei auch um eine Entschädigung wegen Diskri­mi­nierung geht. Bei einem Vergleich stellt sich dann die Frage, ob es sich bei der Zahlung des Arbeit­gebers an den Arbeit­nehmer um (entge­henden) Lohn oder um eine steuer­freie Entschädigung handelt.

Arbeitsrecht
Grobe Belei­digung des Chefs kann zu frist­loser Kündigung führen

Wer seinen Arbeit­geber grob beleidigt, riskiert seinen Arbeits­platz. Unabhängig davon, ob die Belei­digung in sozialen Netzwerken oder persönlich ausge­sprochen wird. Dabei muss der Arbeit­geber in schweren Fällen nicht einmal abmahnen, bevor er den Arbeit­nehmer fristlos kündigt. Doch gilt dies auch für langjährig Beschäftigte?

Arbeitsrecht
Ärztliche Bedenken: Muss man den Arbeit­geber darüber infor­mieren?

Wenn ein Arbeit­nehmer krank ist, darf sie oder er mit einer Krank­schreibung der Arbeit fernbleiben. Was ist aber, wenn ein Arzt gesund­heit­liche Bedenken gegen eine bestimmte Tätigkeit des Arbeit­nehmers bescheinigt? Muss der Arbeit­nehmer den Arbeit­geber über diesen ärztlichen Befund infor­mieren?

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