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Bildung & Ausbildung
Studierende
Welche Pflichten haben BAföG-Empfänger?

Fragt man Studierende, was für sie lebens­wichtig ist, dürften folgende Dinge vorne dabei sein: der Laptop, die Kaffee­ma­schine und womöglich der Kommilitone, die neben einem sitzt und immer alles mitschreibt. Für viele Studierende ist auch die monatliche BAföG-Zahlung lebens­wichtig. Wir erklären, was sich BAföG-Empfänger keinesfalls zuschulden kommen lassen dürfen, damit sie ihr Geld weiterhin erhalten.

Ziviler Ungehorsam
Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams

Das Thema spaltet – blockierte Straßen im Berufs­verkehr, besetzt durch Sitz- und Klebeblo­ckaden. Aktivis­tinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nennen ihren Protest notwendig, um ihren Forderungen für Klimaschutz Gehör zu verleihen. Kontra­pro­duktiv und kriminell empfinden das Andere, und schreiten oft wütend ein um die Sitzenden von vielbe­fahrenen Verkehrs­straßen zu zerren. Anwalt­auskunft.de und der Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwalt­verein beantworten Fragen zur Strafbarkeit zivilen Ungehorsams sowie der Forderung nach schärferen Gesetzen, um zukünftige Aktionen zu verfolgen.

Fahrgast­rechte für Zugreisende
Bahnverkehr 2023: Neue Fahrgast­rechte

Der Schienen­verkehr hat Großes vor – um Zugrei­senden eine klimafreundliche Alternative zum Auto zu bieten, muss die Bahn nicht nur pünktlicher, sondern insgesamt verlässlich werden. Verspä­tungen und andere Pannen sind regelmäßig Anlass für Fahrgäste, ihre Rechte geltend zu machen. Durch eine Verordnung der Europäischen Union ändern sich die Fahrgast­rechte ab dem 07. Juni 2023. Die EU-Reform soll Reisenden weitere Vorteile bringen. Großer Nachteil ist, dass bei außerge­wöhn­lichen Umständen keine Entschä­di­gungen durch die Bahn mehr zu leisten sind. Der Artikel gibt einen Überblick über die bestehenden sowie die neuen Regeln für Bahnreisende.

Verkehrs­si­cherheit
TÜV abgelaufen: hoffen, dass nichts passiert?

Der Sommer kommt, die Urlaubs­planung nimmt Gestalt an: nur die Motivation für den nächsten TÜV-Termin lässt noch auf sich warten. Schlimms­tenfalls trägt die Hauptun­ter­suchung Mängel am Kraftfahrzeug zu Tage, deren Reparatur ein ordent­liches Loch in die Urlaubskasse fressen. Dabei ist der TÜV eine notwendige Kontroll-Routine, um die Verkehrs­si­cherheit und Umwelt­taug­lichkeit zu prüfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was beim Fahren ohne TÜV droht.

Alter und Strafe
Strafmün­digkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkel­ziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmün­digkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekannt­ge­wordene Gräueltaten unter Minder­jährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmün­digkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

GmbH oder GbR?
Firmen­gründung: Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?

Die Existenz­gründung ist ein großer Schritt in berufliche Unabhän­gigkeit. Damit dem Unterneh­mertum angemessen begegnet werden kann, sind Entschei­dungen über das „wie“ von grundle­gender Bedeutung. Darunter stellen sich neben der angestrebten Zielgruppe für Produkte oder Dienst­leis­tungen insbesondere formale Fragen zur Haftung, Steuern oder beteiligten Gesell­schaftern. Je nach Ausrichtung des Unternehmens sind dafür unterschiedliche Rechts­formen möglich, die im Folgenden übersichtlich erklärt werden.

Unterneh­mens­gründung
Gewerbe anmelden: Alles Wichtige zum Gewerbe­schein

In Deutschland gilt Gewerbe­freiheit – wer sich Selbst­ständig machen will, benötigt dafür in der Regel einen Gewerbe­schein. Der Artikel gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen sowie eine Übersicht, wo man das Dokument beantragt und welche Vorteile es bringt.

Angestellt oder Selbst­ständig?
Schein­selbst­stän­digkeit vermeiden

Wer selbst­ständig arbeitet, unterliegt anderen steuer­lichen Pflichten als abhängig Beschäftigte. Wenn Arbeitgeber versuchen, mittels schein­selbst­ständig-Angestellten Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zu sparen oder Mindestlohn- und Arbeits­schutz zu umgehen, kann dies zu gravie­renden Strafen führen. Unser Artikel klärt die wichtigsten Begriffe und informiert, wie Sie Schein­selbst­stän­digkeit erkennen und vermeiden.

Privat­in­solvenz
Schufa und Datenschutz: Neue Löschfristen für Einträge aus Privat­in­solvenz

Schulden sind ein leidiges Thema für Viele, unabhängig von den Gründen der finanziellen Schieflage. Nicht gezahlte Schulden werden in der Schufa vermerkt. Bei Privat­in­solvenz hatte diese bis vor Kurzem eine Löschfrist von drei Jahren vorgesehen – nach Ablauf des Verfahrens. Im Zuge laufender Datenschutz-Verfahren vor dem Bundes- und Europäischen Gerichtshofs wurde diese Frist nun erheblich verkürzt. Alle Infos lest Ihr im Artikel.

Digita­li­sierung
Elektro­nische Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeit­nehmer

Kleine Schritte auf dem Weg zur Digita­li­sierung – Seit Anfang des Jahres ersetzt die elektro­nische Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung (eAU) die bisherige Praxis von Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmern: Sie müssen die AU nichtmehr an die gesetzliche Krankenkasse und Vorgesetzten weiter­leiten. Welche Neuerungen das für Arbeitgeber bedeutet, wird im Folgenden erläutert.

Persön­lich­keitsrecht
Beleidigung im Internet: Twitter muss löschen, was unwahr ist

Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungs­freiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persön­lich­keitsrecht Dritter verletzt wird. Der Artikel erklärt die Rechtslage zum Thema „Beleidigung“ und erörtert, wann Betroffene bei X (vormals Twitter) das Recht haben, falsche Behaup­tungen entfernen zu lassen.

 

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