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Selbst­ständig
Angestellt oder Selbstständig?
Schein­selbst­stän­digkeit vermeiden

Wer selbst­ständig arbeitet, unterliegt anderen steuer­lichen Pflichten als abhängig Beschäftigte. Wenn Arbeitgeber versuchen, mittels schein­selbst­ständig-Angestellten Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zu sparen oder Mindestlohn- und Arbeits­schutz zu umgehen, kann dies zu gravie­renden Strafen führen. Unser Artikel klärt die wichtigsten Begriffe und informiert, wie Sie Schein­selbst­stän­digkeit erkennen und vermeiden.

Schadensersatz
Mieter muss verlorenen Schlüssel melden

Das kann teuer werden: Wenn ein Mieter seinen Schlüssel verliert, muss er unter Umständen den Austausch der Schloss­anlage bezahlen. Es sei denn, er kann nachweisen, dass der verlorene Schlüssel nicht missbraucht werden kann.

Kinder-Betreuung
Anspruch auf Kita-Platz nur für vier Stunden

Eltern haben kein Anrecht auf einen Kita-Platz für täglich acht, sondern nur für vier Stunden. Das haben die Richter des Verwal­tungs­ge­richts Stuttgart in einem Urteil entschieden.

Mietrecht-Blog
Bunte Wände? Schadens­er­satz­for­de­rungen drohen!

Rot, grün, blau, gelb – die Wohnung sieht aus wie ein Knallbonbon. Müssen Vermieter dies hinnehmen oder können sie vom Mieter verlangen, dass dieser bei einem Auszug die Wände in neutralen Farben streichen muss. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden.

Zum BGH-Urteil
Worauf Sie bei der Wohnungs­rückgabe achten sollten

Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen. Das hat der Bundes­ge­richtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Worum muss ein Mieter sich noch kümmern, wenn er aus der Wohnung auszieht? Rechts­an­wältin Beate Heilmann beantwortet als DAV-Expertin die wichtigsten Fragen.

Persönlichkeitsrechte
Die Grenzen der Satire

Wie weit darf ein Scherz gehen, bevor er die Menschenwürde verletzt? Im Namen der Kunstfreiheit ist vieles erlaubt – aber nicht alles. Die Anwalt­auskunft erklärt anhand prominenter Entschei­dungen, was Satire darf und wo die Grenzen liegen.

Justizreform
Interse­xualität: Das dritte Geschlecht

Seit Anfang November 2013 kennt das deutsche Personen­stands­gesetz nicht mehr nur Frauen und Männer, sondern auch ein unbestimmtes drittes Geschlecht. Künftig müssen Eltern von Kindern mit unbestimmten Geschlechts­merkmalen kein Geschlecht mehr in die Geburts­urkunde ihres Kindes eintragen lassen.

Recht oder falsch?!
Die unausweichliche Ausweis­pflicht

Mit dem Personal­ausweis bis ins Grab: In Deutschland gibt es eine Ausweis­pflicht, überall und immer muss er griffbereit sein – heißt es. Aber stimmt das? Unsere Kolumne „Recht oder falsch?!“ klärt den Rechts­mythos.

Famlienrecht-Blog
Kinder­schutz­ver­fahren gegen Eltern­willen?

Eine 15-jährige Schülerin war durch längere Fehlzeiten in der Schule aufgefallen. Auf Nachfrage der Schule reagierten die Eltern nicht. Ein Gericht entschied jetzt, dass das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht und das Recht der Gesund­heits­fürsorge den Eltern entzogen werden darf – wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Nach der Scheidung
Wechsel­modell: Vater, Mutter, Streit?

Kinder haben nach einer Scheidung oder Trennung der Eltern einen Anspruch auf Umgang mit Mutter und Vater. Eine Möglichkeit für einen paritä­tischen Umgang in Trennungs­fa­milien ist das Wechsel­modell – doch dafür bedarf es einiger Voraus­set­zungen.

Garten im Herbst
Laub gehört in die Biotonne oder in den Grünabfall

Der Herbst zieht wieder über das Land: Berge mit bunten Blättern haben sich auf Straßen, Gehwegen und in heimischen Gärten verteilt. Manch ein Hobbygärtner fragt sich, wohin damit.

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