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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Mietrecht-Blog
Unterver­mietung: Das droht dem Mieter

Ein Mieter, der seine Wohnung, ohne zuvor die Zustimmung des Vermieters einzuholen, unterver­mietet oder einem Dritten zum Gebrauch überlässt, riskiert eine (fristlose) Kündigung des Mietver­trages. Denn die unerlaubte Gebrauchs­über­lassung stellt nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB eine derart schwer­wiegende Vertrags­ver­letzung dar, dass sie eine Vertrags­be­en­digung rechtfertigen kann.

Mietrecht-Blog
Bunte Wände? Schadens­er­satz­for­de­rungen drohen!

Rot, grün, blau, gelb – die Wohnung sieht aus wie ein Knallbonbon. Müssen Vermieter dies hinnehmen oder können sie vom Mieter verlangen, dass dieser bei einem Auszug die Wände in neutralen Farben streichen muss. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden.

Famlienrecht-Blog
Kinder­schutz­ver­fahren gegen Eltern­willen?

Eine 15-jährige Schülerin war durch längere Fehlzeiten in der Schule aufgefallen. Auf Nachfrage der Schule reagierten die Eltern nicht. Ein Gericht entschied jetzt, dass das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht und das Recht der Gesund­heits­fürsorge den Eltern entzogen werden darf – wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

IT-Recht-Blog
Darf die NSA uns legal überwachen?

Immer wieder äußern sich Personen in Deutschland, die behaupten, dass die NSA deutsche Bürger auch nach deutschem Recht ganz legal abhören. Grund sei ein altes Vertragswerk. Dem ist mitnichten so.

Familienrecht-Blog
Der halbierte Lottogewinn

Ein Mann gewinnt eine halbe Millionen Euro im Lotto, freut sich und macht Pläne mit seiner Lebens­partnerin. Doch dann entscheidet ein Gericht, dass er die Hälfte des Geldes an seine geschiedene Ehefrau abtreten muss.