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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Mietrecht-Blog
Verlorene Wohnungs­schlüssel: Wer muss zahlen?

Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Mieter die Kosten für die Erneuerung der Schließ­anlage zu tragen hat, wenn er einen Hausschlüssel verliert.

Mietrecht-Blog
Lautes Hundegebell in der Mietwohnung

Tierhaltung führt in Mietshäusern immer wieder zu Streit zwischen den Bewohnern. Vor allem, wenn diese Tiere sich lautstark Gehör verschaffen. Dürfen Vermieter die Haltung dann untersagen?

Famili­enrecht-Blog
Unterhalt bei hohem Einkommen

Wie berechnet sich der Kindes­un­terhalt bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden monatlichen Nettoein­kommen des Unterhalts­pflichtigen?

Tierrecht-Blog
Das Haustier im Testament: Kann ein Hund erben?

Hunde sind treue Wegbegleiter des Menschen in allen Lebenslagen. Diese Treue möchten manche Hundebe­sitzer belohnen, auch über den Tod hinaus. Sie nehmen daher den geliebten Vierbeiner ins Testament auf und wollen ihm nicht selten ein Vermögen vererben. Aber: Kann ein Hund erben?

Famili­enrecht-Blog
Vaterschafts­an­fechtung zeitnah zur Geburt

Eine Frau hat vor dem Bundes­ge­richtshof geklagt und eine Vaterschaft angefochten, da sie zur Zeit der Zeugung ihres Kindes auch mit einem anderen Mann Geschlechts­verkehr gehabt habe. Das Gericht entschied: Eine Vaterschafts­an­fechtung muss zeitnah zur Geburt des Kindes geschehen.

Famili­enrecht-Blog
Gehört eine Abfindung in den Zugewinn?

Bei der Berechnung des Zugewinns stellt sich immer wieder die Frage, ob eine arbeits­rechtliche Abfindung, die ein Ehegatte nach Auflösung seines Arbeits­ver­hält­nisses als Ersatz für den Wegfall des Arbeits­platzes erhält, als Vermögen in den Zugewinn­aus­gleich fällt.

Mietrecht-Blog
Keine Mieterhöhung ohne Zustimmung des Mieters

Möchte der Vermieter im laufenden Mietver­hältnis die Miete erhöhen und an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen, benötigt er dazu die Zustimmung des Mieters. Wird diese verweigert, kann der Vermieter seinen Mieterhö­hungs­wunsch gerichtlich geltend machen und durchsetzen, wenn der Mieterhöhung rechtlich nichts entgegen steht.

Mietrecht-Blog
Mieterhö­hungs­ver­langen muss begründet sein

Ein Mieterhö­hungs­ver­langen zur Anpassung der vom Mieter geschuldeten Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete muss nach § 558 a BGB ausreichend begründet werden. Andernfalls ist es formell unwirksam - mit der Folge, dass eine Klage gegen den Mieter auf Zustimmung zu dem Mieterhö­hungs­be­gehren unzulässig wäre.