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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Mietrecht-Blog
Mischmietverhältnisse: Welches Recht ist anwendbar?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich am 09.07.2014 mit der Problematik von Mischmietverhältnissen auseinandergesetzt. Darunter versteht man Mietverhältnisse, die einheitlich die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen zum Inhalt haben. Wird ein solches Mischmietverhältnis vom Vermieter gekündigt, stellt sich die Frage, ob sich die Kündigung nur nach den Regeln für Geschäftsraummietverhältnisse richtet, oder die strengeren Maßstäbe für Wohnraummietverhältnisse zur Anwendung kommen.

Tierrecht-Blog
Der Hundeführerschein - ein Überblick

“Vielleicht stünde es besser um die Welt, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen“, hat bereits George Bernard Shaw gesagt. Das Thema „Hundeführerschein“ ist aktuell wie nie. Kann der Hundeführerschein dafür sorgen, dass die Gefahrhundlisten abgeschafft werden?

Familienrecht-Blog
OLG Karlsruhe ohne Gnade für alleinerziehende Mütter

Unterbrechung des Studiums wegen der Geburt und nachfolgenden Betreuung eines behinderten Kindes durch die nichteheliche Mutter rechtfertigt nicht den Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhalts. Diese Ansicht vertritt zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 28.4.2014 (Az: 2 UF 238/13).

Mietrecht-Blog
Mieterhöhung durch Hausverwaltung zulässig

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH durfte sich nun (Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhöhungsverlangen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung durch den Vermieter ausgesprochen wird.

IT-Rechts-Blog
Löschformular von Google online

Google hat auf das umstrittene Urteil des EuGH, nach dem Google unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, Suchergebnisse, die auf personenbezogene Daten verweisen zu löschen, reagiert und ein Formular für einen Löschantrag ins Netz gestellt.

Famlienrecht-Blog
Scheidung: Selbstständigen drohen hohe Forderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.12.2013 (Az.: XII ZB 534/12) entschieden, dass bei Betreiben einer Versicherungsagentur lediglich der Substanzwert bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wird – nicht dagegen der sogenannte „Goodwill“.

Tierrecht-Blog
Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

Hunde contra Mietrecht: Laut einem Verband der Wohnungsunternehmen leben in jedem dritten deutschen Haushalt Haustiere. Muss der Vermieter den tierischen Untermieter akzeptieren?

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