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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Mietrecht-Blog
Mieterhöhung durch Hausver­waltung zulässig

Der u.a. für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH durfte sich nun (Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhö­hungs­ver­langen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausver­waltung ohne Offenlegung der Bevoll­mäch­tigung durch den Vermieter ausgesprochen wird.

IT-Rechts-Blog
Löschformular von Google online

Google hat auf das umstrittene Urteil des EuGH, nach dem Google unter bestimmten Voraus­set­zungen verpflichtet sein kann, Suchergebnisse, die auf personen­be­zogene Daten verweisen zu löschen, reagiert und ein Formular für einen Löschantrag ins Netz gestellt.

Famlienrecht-Blog
Scheidung: Selbst­ständigen drohen hohe Forderungen

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 4.12.2013 (Az.: XII ZB 534/12) entschieden, dass bei Betreiben einer Versiche­rungs­agentur lediglich der Substanzwert bei der Berechnung des Endver­mögens berück­sichtigt wird – nicht dagegen der sogenannte „Goodwill“.

Tierrecht-Blog
Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

Hunde contra Mietrecht: Laut einem Verband der Wohnungs­un­ter­nehmen leben in jedem dritten deutschen Haushalt Haustiere. Muss der Vermieter den tierischen Untermieter akzeptieren?

Tierrecht-Blog
„Warnung vor dem Hund“ – Tatort Gartenzaun

„Hier wache ich“ oder ähnliches liest man häufig als eine Art Willkom­mens­schild an Gartentoren und Hofein­fahrten. Beachtet werden die Schilder jedoch häufig nicht. Zu Recht?

Mietrecht-Blog
Falsch angegebene Wohnfläche: Mietmin­derung

Ist die Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag vereinbart, begründet dies nach der Rechtsprechung des BGH eine Mietmin­derung, ohne dass der Mieter darlegen muss, dass die Abweichung zu einer entspre­chenden Minderung der Gebrauchs­taug­lichkeit der Mietsache führt.

Tierrecht-Blog
Streitthema: Muss Hundekot entfernt werden?

Welpen bekommen es schon früh beigebracht, das „Geschäft“ draußen zu verrichten. Den Hundehalter freut dies, die Passanten jedoch sind verärgert, wenn der Hundekot nicht entfernt wird. Muss der Hundehalter den Hundekot auf der Straße entfernen?

Mietrecht-Blog
Zeitmiet­vertrag: Auf wirksame Befristung achten!

Bei einem Zeitmiet­vertrag sollten Vermieter auf eine wirksame Befristung achten. Ansonsten kann dies vor Gericht als Kündigungs­verzicht ausgelegt werden. Der Auszug der Mieter ist dann unter Umständen mit einem mehrjährigen Rechts­streit verbunden.