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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Perso­nen­stands­gesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Mietrecht-Blog
Misch­mietverhältnisse: Welches Recht ist anwendbar?

Der VIII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshof hat sich am 09.07.2014 mit der Proble­matik von Misch­mietverhältnissen ausein­an­der­ge­setzt. Darunter versteht man Mietverhältnisse, die einheitlich die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen zum Inhalt haben. Wird ein solches Misch­mietverhältnis vom Vermieter gekündigt, stellt sich die Frage, ob sich die Kündigung nur nach den Regeln für Geschäftsraum­mietverhältnisse richtet, oder die stren­geren Maßstäbe für Wohnraum­mietverhältnisse zur Anwendung kommen.

Tierrecht-Blog
Der Hundeführerschein - ein Überblick

“Vielleicht stünde es besser um die Welt, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen“, hat bereits George Bernard Shaw gesagt. Das Thema „Hundeführerschein“ ist aktuell wie nie. Kann der Hundeführerschein dafür sorgen, dass die Gefahr­hund­listen abgeschafft werden?

Famili­en­recht-Blog
OLG Karlsruhe ohne Gnade für allein­er­zie­hende Mütter

Unter­bre­chung des Studiums wegen der Geburt und nachfol­genden Betreuung eines behin­derten Kindes durch die nicht­ehe­liche Mutter recht­fertigt nicht den Anspruch auf Verlängerung des Betreu­ungs­un­ter­halts. Diese Ansicht vertritt zumindest das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 28.4.2014 (Az: 2 UF 238/13).

Mietrecht-Blog
Mieterhöhung durch Hausver­waltung zulässig

Der u.a. für das Wohnraum­miet­recht zuständige VIII. Zivil­senat des BGH durfte sich nun (Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhöhungs­ver­langen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausver­waltung ohne Offen­legung der Bevollmächtigung durch den Vermieter ausge­sprochen wird.

IT-Rechts-Blog
Löschfor­mular von Google online

Google hat auf das umstrittene Urteil des EuGH, nach dem Google unter bestimmten Voraus­set­zungen verpflichtet sein kann, Sucher­geb­nisse, die auf perso­nen­be­zogene Daten verweisen zu löschen, reagiert und ein Formular für einen Löschantrag ins Netz gestellt.

Famli­en­recht-Blog
Scheidung: Selbstständigen drohen hohe Forde­rungen

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 4.12.2013 (Az.: XII ZB 534/12) entschieden, dass bei Betreiben einer Versi­che­rungs­agentur lediglich der Substanzwert bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wird – nicht dagegen der sogenannte „Goodwill“.

Tierrecht-Blog
Muss der Vermieter der Hunde­haltung zustimmen?

Hunde contra Mietrecht: Laut einem Verband der Wohnungs­un­ter­nehmen leben in jedem dritten deutschen Haushalt Haustiere. Muss der Vermieter den tieri­schen Unter­mieter akzep­tieren?

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