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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Famili­enrecht-Blog
Verbotene Vornamen: „Waldmeister“ geht zu weit

Als wäre es ein Naturgesetz: Eltern haben das Recht, die Vornamen ihrer Kinder zu bestimmen. Der Gesetzgeber begreift das als Teil ihrer elterlichen Sorge. Allerdings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahmen, kein Gesetz ohne Schranken: So dürfen Standesämter Namen ablehnen, wenn die die Gefahr bergen, das Kind der Lächer­lichkeit preiszugeben. Das Beispiel „Waldmeister“ und warum den Richtern dieses Namens­ex­pe­riment zu weit ging.

Tierrecht-Blog
Tierarzt im Notfall­dienst nicht erreichbar

Was geschieht, wenn ein Tierarzt, der zum Notfall­dienst eingeteilt war, nicht erreichbar ist? Einen solchen Fall hatte das Verwal­tungs­gericht Mainz (Berufs­gericht für Heilberufe) im Jahre 2006 zu entscheiden (VG Mainz, Az.: Kf 3/06.MZ).

Mietrecht-Blog
Keine Mietmin­derung wegen feuchtem Keller

Wer eine Altbau­wohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festge­stellt.

Tierrecht-Blog
Neue Erlaub­nis­pflicht für Hundetrainer

Die dritte Novellierung des deutschen Tierschutz­ge­setzes (TSchG) ist am 13. Juli 2013 in Kraft getreten und regelt, dass ab dem 1. August 2014 zwingend Personen, die gewerblich Hunde ausbilden oder gewerblich die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, eine behördliche Erlaubnis benötigen.

Famili­enrecht-Blog
Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufgehoben

Unglaublich, aber wahr – der Bundes­ge­richtshof (BGH) weist in seinem Beschluss vom 12.3.2014 (Az: XII ZB 503/12) die Rechts­be­schwerde eines volljährigen Mädchens ab, die beantragt hatte, die Adoption aufzuheben, weil sie von ihrem Adoptivvater über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden war.

Tierrecht-Blog
Hund im heißen Auto: rechtliche Konsequenzen

Jeden Sommer hofft man, die Nachrichten nicht mehr lesen oder hören zu müssen und trotzdem passiert es immer wieder: Hunde sterben in aufgeheizten Autos, da ihre Halter „nur mal kurz“ das Fahrzeug verlassen haben, ohne entspre­chende Vorkeh­rungen zu treffen. Für viele Tierfreunde ist es unverständlich, einen Hund im Sommer im heißen Auto zu lassen.

Tierrecht-Blog
Der Hundefüh­rer­schein - ein Überblick

“Vielleicht stünde es besser um die Welt, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen“, hat bereits George Bernard Shaw gesagt. Das Thema „Hundefüh­rer­schein“ ist aktuell wie nie. Kann der Hundefüh­rer­schein dafür sorgen, dass die Gefahr­hund­listen abgeschafft werden?

Famili­enrecht-Blog
OLG Karlsruhe ohne Gnade für allein­er­ziehende Mütter

Unterbrechung des Studiums wegen der Geburt und nachfol­genden Betreuung eines behinderten Kindes durch die nichteheliche Mutter rechtfertigt nicht den Anspruch auf Verlän­gerung des Betreu­ungs­un­terhalts. Diese Ansicht vertritt zumindest das Oberlan­des­gericht (OLG) Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 28.4.2014 (Az: 2 UF 238/13).