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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­ma­tisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

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Tierrecht-Blog
Staat­liche Entschädigung nach Hundebiss?

Wenn es zu einer Bissver­letzung durch einen Hund gekommen ist stellt sich die Frage, ob nicht gegebe­nen­falls neben dem Tierhalter auch den Staat eine Entschädigungs­pflicht gegenüber dem Opfer trifft.

Famili­en­recht-Blog
Verbotene Vornamen: „Waldmeister“ geht zu weit

Als wäre es ein Natur­gesetz: Eltern haben das Recht, die Vornamen ihrer Kinder zu bestimmen. Der Gesetz­geber begreift das als Teil ihrer elter­lichen Sorge. Aller­dings gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahmen, kein Gesetz ohne Schranken: So dürfen Standesämter Namen ablehnen, wenn die die Gefahr bergen, das Kind der Lächerlichkeit preis­zu­geben. Das Beispiel „Waldmeister“ und warum den Richtern dieses Namens­ex­pe­riment zu weit ging.

Tierrecht-Blog
Tierarzt im Notfall­dienst nicht erreichbar

Was geschieht, wenn ein Tierarzt, der zum Notfall­dienst einge­teilt war, nicht erreichbar ist? Einen solchen Fall hatte das Verwal­tungs­ge­richt Mainz (Berufs­ge­richt für Heilberufe) im Jahre 2006 zu entscheiden (VG Mainz, Az.: Kf 3/06.MZ).

Mietrecht-Blog
Keine Mietmin­derung wegen feuchtem Keller

Wer eine Altbau­wohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landge­richt Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festge­stellt.

Tierrecht-Blog
Neue Erlaub­nis­pflicht für Hunde­trainer

Die dritte Novel­lierung des deutschen Tierschutz­ge­setzes (TSchG) ist am 13. Juli 2013 in Kraft getreten und regelt, dass ab dem 1. August 2014 zwingend Personen, die gewerblich Hunde ausbilden oder gewerblich die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten, eine behördliche Erlaubnis benötigen.

Famili­en­recht-Blog
Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufge­hoben

Unglaublich, aber wahr – der Bundes­ge­richtshof (BGH) weist in seinem Beschluss vom 12.3.2014 (Az: XII ZB 503/12) die Rechts­be­schwerde eines volljährigen Mädchens ab, die beantragt hatte, die Adoption aufzu­heben, weil sie von ihrem Adoptiv­vater über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden war.

Tierrecht-Blog
Hund im heißen Auto: recht­liche Konse­quenzen

Jeden Sommer hofft man, die Nachrichten nicht mehr lesen oder hören zu müssen und trotzdem passiert es immer wieder: Hunde sterben in aufge­heizten Autos, da ihre Halter „nur mal kurz“ das Fahrzeug verlassen haben, ohne entspre­chende Vorkeh­rungen zu treffen. Für viele Tierfreunde ist es unverständlich, einen Hund im Sommer im heißen Auto zu lassen.

Tierrecht-Blog
Der Hundeführerschein - ein Überblick

“Vielleicht stünde es besser um die Welt, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen“, hat bereits George Bernard Shaw gesagt. Das Thema „Hundeführerschein“ ist aktuell wie nie. Kann der Hundeführerschein dafür sorgen, dass die Gefahr­hund­listen abgeschafft werden?

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