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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­ma­tisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

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Famili­en­recht-Blog
Trennung: Verjährungs­frist für Grundstücksschenkung

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelverjährungs­frist von 3 Jahren.

Tierrecht-Blog
Hunde­haltung in Mietwohnung – Nur ein Hund erlaubt?

In einer Mietwohnung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund regelmässig nicht mehr dem normalen Mietge­brauch, entschied aktuell das Amtsge­richt München (AZ 424 C 28654/13). Das Gericht gab damit der Klage eines Vermieters auf Unter­lassung statt. Die Mieter hielten in einer 2,5 Zimmer­wohnung bei 98 qm Wohnfläche insgesamt 5 sogenannte „Taschen­hunde“. Ein Mieter schüttelte aus dem Fenster der Wohnung eine Decke aus, in der sich neben Staub auch Abfall­ge­genstände in Form von Hunde­knochen, Zahnsto­chern und Slipein­lagen befanden. Diese fielen in den Hof und trafen eine Besucherin.

Tierrecht-Blog
Tierarzt: Darf man Behand­lungs­un­ter­lagen einsehen?

Fast jeder Tierhalter war mit seinem Haustier (Hund, Katze oder Pferd) bereits einmal beim Tierarzt zur Behandlung. In der Regel geht alles gut. Wenn dem Tierarzt jedoch einmal ein Fehler unterläuft stellt sich die Frage, ob dem Patien­ten­be­sitzer ein Einsichts­recht in die Behand­lungs­un­ter­lagen zusteht. Die Aufzeich­nungen des Tierarztes können dabei für den Hunde­halter sehr wichtig sein, da er nur mit ihnen eine eventuelle Falsch­be­handlung beweisen kann.

Famili­en­recht-Blog
BGH: Exhumierung für Vater­schaftstest

Der für das Famili­en­recht zuständige XII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Akten­zeichen: XII ZR 20/14) auf begründeten Antrag einer Frau, die überzeugend vorge­tragen hatte, dass der Tote wahrscheinlich ihr Vater war, die Exhumierung des Mannes angeordnet, um die Vater­schaft feststellen zu lassen.

Mietrecht-Blog
Mehrere Hunde in der Mietwohnung erlaubt?

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streit­punkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Inter­es­sensabwägung vorzu­nehmen.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungs­verkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurückzuer­halten?

BGH-Urteil
Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?

Nach dem Oberlan­des­ge­richt (OLG) Koblenz musste nun der Bundes­ge­richtshof darüber entscheiden, ob eine Frau gegen ihren ehema­ligen Lebensgefährten Anspruch auf vollständige Löschung intimer Fotos hat, die dieser zwar als Berufs­fo­tograf gefertigt hat, die aber aus rein privatem Anlass stammten und die Frau in die Aufnahmen einge­willigt hatte.

Tierrecht-Blog
Reiten bei Dunkelheit - was muss man beachten?

Ausreiten mit einem Pferd macht Spaß, bei jeder Tageszeit. Wenn es aber jetzt wieder früher dunkel wird, stellt sich für viele Reiter die Frage: Darf ich im Dunkeln auf der Straße reiten und muss ich dabei bestimmte Regelungen beachten? Gelten für mich überhaupt die Regelungen der Straßenver­kehrs­ordnung (StVO)

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