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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Familienrecht-Blog
Trennung: Verjährungsfrist für Grundstücksschenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückforderungsanspruch einer Schwiegerelternschenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren.

Tierrecht-Blog
Hundehaltung in Mietwohnung – Nur ein Hund erlaubt?

In einer Mietwohnung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund regelmässig nicht mehr dem normalen Mietgebrauch, entschied aktuell das Amtsgericht München (AZ 424 C 28654/13). Das Gericht gab damit der Klage eines Vermieters auf Unterlassung statt. Die Mieter hielten in einer 2,5 Zimmerwohnung bei 98 qm Wohnfläche insgesamt 5 sogenannte „Taschenhunde“. Ein Mieter schüttelte aus dem Fenster der Wohnung eine Decke aus, in der sich neben Staub auch Abfallgegenstände in Form von Hundeknochen, Zahnstochern und Slipeinlagen befanden. Diese fielen in den Hof und trafen eine Besucherin.

Tierrecht-Blog
Tierarzt: Darf man Behandlungsunterlagen einsehen?

Fast jeder Tierhalter war mit seinem Haustier (Hund, Katze oder Pferd) bereits einmal beim Tierarzt zur Behandlung. In der Regel geht alles gut. Wenn dem Tierarzt jedoch einmal ein Fehler unterläuft stellt sich die Frage, ob dem Patientenbesitzer ein Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen zusteht. Die Aufzeichnungen des Tierarztes können dabei für den Hundehalter sehr wichtig sein, da er nur mit ihnen eine eventuelle Falschbehandlung beweisen kann.

Familienrecht-Blog
BGH: Exhumierung für Vaterschaftstest

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen: XII ZR 20/14) auf begründeten Antrag einer Frau, die überzeugend vorgetragen hatte, dass der Tote wahrscheinlich ihr Vater war, die Exhumierung des Mannes angeordnet, um die Vaterschaft feststellen zu lassen.

IT-Rechts-Blog
Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht kommen!

Nach den Anschlägen in Paris, flammt hierzulande erneut die Debatte nach einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf. IT-Rechts-Blogger Thomas Stadler fasst zusammen, warum sie nicht eingeführt werden darf.

Mietrecht-Blog
Mehrere Hunde in der Mietwohnung erlaubt?

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streitpunkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Interessensabwägung vorzunehmen.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungsverkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurückzuerhalten?

BGH-Urteil
Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?

Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz musste nun der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob eine Frau gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten Anspruch auf vollständige Löschung intimer Fotos hat, die dieser zwar als Berufsfotograf gefertigt hat, die aber aus rein privatem Anlass stammten und die Frau in die Aufnahmen eingewilligt hatte.

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