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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Tierrecht-Blog
Hundehaltung in Mietwohnung – Nur ein Hund erlaubt?

In einer Mietwohnung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund regelmässig nicht mehr dem normalen Mietge­brauch, entschied aktuell das Amtsgericht München (AZ 424 C 28654/13). Das Gericht gab damit der Klage eines Vermieters auf Unterlassung statt. Die Mieter hielten in einer 2,5 Zimmer­wohnung bei 98 qm Wohnfläche insgesamt 5 sogenannte „Taschenhunde“. Ein Mieter schüttelte aus dem Fenster der Wohnung eine Decke aus, in der sich neben Staub auch Abfall­ge­gen­stände in Form von Hundeknochen, Zahnstochern und Slipeinlagen befanden. Diese fielen in den Hof und trafen eine Besucherin.

Tierrecht-Blog
Tierarzt: Darf man Behand­lungs­un­terlagen einsehen?

Fast jeder Tierhalter war mit seinem Haustier (Hund, Katze oder Pferd) bereits einmal beim Tierarzt zur Behandlung. In der Regel geht alles gut. Wenn dem Tierarzt jedoch einmal ein Fehler unterläuft stellt sich die Frage, ob dem Patien­ten­be­sitzer ein Einsichtsrecht in die Behand­lungs­un­terlagen zusteht. Die Aufzeich­nungen des Tierarztes können dabei für den Hundehalter sehr wichtig sein, da er nur mit ihnen eine eventuelle Falsch­be­handlung beweisen kann.

Famili­enrecht-Blog
BGH: Exhumierung für Vaterschaftstest

Der für das Famili­enrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen: XII ZR 20/14) auf begründeten Antrag einer Frau, die überzeugend vorgetragen hatte, dass der Tote wahrscheinlich ihr Vater war, die Exhumierung des Mannes angeordnet, um die Vaterschaft feststellen zu lassen.

Mietrecht-Blog
Mehrere Hunde in der Mietwohnung erlaubt?

Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streitpunkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Interes­sens­ab­wägung vorzunehmen.

Mietrecht-Blog
Kaution nach Wohnungs­verkauf

Wird eine Wohnung während eines Mietver­hält­nisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietver­hält­nisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurück­zu­er­halten?

Tierrecht-Blog
Achtung: Welpenmafia!

Gerade vor Feiertagen wie Weihnachten werden vermehrt Hundewelpen verschenkt. Doch nicht alle Händler sind seriös. Wer einen Hund kaufen und verschenken möchte, sollte einiges beachten.

BGH-Urteil
Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?

Nach dem Oberlan­des­gericht (OLG) Koblenz musste nun der Bundes­ge­richtshof darüber entscheiden, ob eine Frau gegen ihren ehemaligen Lebens­ge­fährten Anspruch auf vollständige Löschung intimer Fotos hat, die dieser zwar als Berufs­fo­tograf gefertigt hat, die aber aus rein privatem Anlass stammten und die Frau in die Aufnahmen eingewilligt hatte.

Tierrecht-Blog
Reiten bei Dunkelheit - was muss man beachten?

Ausreiten mit einem Pferd macht Spaß, bei jeder Tageszeit. Wenn es aber jetzt wieder früher dunkel wird, stellt sich für viele Reiter die Frage: Darf ich im Dunkeln auf der Straße reiten und muss ich dabei bestimmte Regelungen beachten? Gelten für mich überhaupt die Regelungen der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO)

Tierrecht-Blog
Staatliche Entschä­digung nach Hundebiss?

Wenn es zu einer Bissver­letzung durch einen Hund gekommen ist stellt sich die Frage, ob nicht gegebe­nenfalls neben dem Tierhalter auch den Staat eine Entschä­di­gungs­pflicht gegenüber dem Opfer trifft.