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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Mietrecht-Blog
Bestellerprinzip: Wer muss Maklergebühren bezahlen?

Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauftragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestellerprinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: " Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1)."

Mietrecht-Blog
Berlin ohne Mietspiegel?

Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ging durch die Medien und ist auf überraschende Reaktionen gestoßen: In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter den Berliner Mietspiegel von 2013 kritisiert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Familienrecht-Blog
Abänderung des Ehegattenunterhalts nach Vergleich?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs möglich ist, auch wenn das Recht zur Abänderung in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen war.

Tierrecht-Blog
Hundehaufen: Londoner Stadtteil plant DNA-Test

Mit Hunde-DNA–Kartei gegen Hundekot-„Straftäter“. Demnächst geht es nicht nur Schwerverbrechern an den Kragen, sondern auch Hundehaltern. Die Verwaltung des Londoner Stadtteils Barking plant zukünftig Hundehaufen mit DNA-Proben der Vierbeiner abzugleichen und diejenigen Hundehalter zur Kasse zu bitten, die die Hinterlassenschaften nicht wegräumen.

Tierrecht-Blog
Hunde im Jagdbezirk immer anleinen?

Leider hört man immer wieder in den Medien, dass ein Jäger einen freilaufenden Hund erschossen hat. Für die häufig traumatisierten Hundebesitzer stellt sich oftmals die Frage, ob der Jäger in diesem Fall rechtens gehandelt hat oder nur schießwütig ihren geliebten 4-Beiner erschossen hat.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verweigerter Duldung von Renovierungen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzelheiten der Duldungspflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht.

Tierrecht-Blog
Hundebiss: Achtung vor fremden Hunden!

Gerade Kinder können der Versuchung z.B. einen kleinen süßen Hund zu streicheln, auch wenn dieser fremd ist, nicht widerstehen. Aber auch tierunerfahrene Erwachsene erliegen schnell der Versuchung ein schönes Tier zu berühren. Kommt es nun zum Hundebiss, weil ein Fremder ohne Erlaubnis des Halters den Hund gestreichelt hat, stellt sich die Haftungsfrage.

Mietrecht-Blog
BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

In mehreren Entscheidungen hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat die Wirksamkeit formularmäßiger Klauseln zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter eingeschränkt und somit Mieterrechte erneut gestärkt.

Familienrecht-Blog
Wechselmodell befreit nicht von Barunterhaltspflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5.11.2014 (Aktenzeichen XII ZB 599/13) entschieden, dass auch im Fall des Wechselmodells beide Elternteile Barunterhalt bezahlen müssen und die von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung führt. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die in Folge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten wie Wohn- und Fahrtkosten.

Tierrecht.-Blog
Keine heimlichen Beweisfotos gegen Hundehalter

Immer wieder kommt es vor, dass Fotos von Hundehaltern und deren Hunden angemacht werden, um zu belegen, dass der Hund angeblich etwas unrechtes gemacht hat. Die Fotografen meinen, das Unrecht „dokumentieren“ zu dürfen und zücken die Kamera. Ist das jedoch rechtens?

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