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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Perso­nen­stands­gesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Mietrecht-Blog
Bestel­ler­prinzip: Wer muss Maklergebühren bezahlen?

Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauf­tragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestel­ler­prinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraum­ver­mietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: " Der Wohnungs­ver­mittler darf vom Wohnungs­su­chenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungs­ver­mittler holt ausschließlich wegen des Vermitt­lungs­ver­trags mit dem Wohnungs­su­chenden vom Vermieter oder von einem anderen Berech­tigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1)."

Mietrecht-Blog
Berlin ohne Mietspiegel?

Die Entscheidung des Amtsge­richts Berlin-Charlot­tenburg ging durch die Medien und ist auf überra­schende Reaktionen gestoßen: In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter den Berliner Mietspiegel von 2013 kriti­siert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs­miete.

Famili­en­recht-Blog
Abänderung des Ehegat­ten­un­ter­halts nach Vergleich?

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abänderung eines vor dem Famili­en­ge­richt geschlos­senen Unter­halts­ver­gleichs möglich ist, auch wenn das Recht zur Abänderung in dem Vergleich ausdrücklich ausge­schlossen war.

Tierrecht-Blog
Hunde­haufen: Londoner Stadtteil plant DNA-Test

Mit Hunde-DNA–Kartei gegen Hundekot-„Straftäter“. Demnächst geht es nicht nur Schwer­ver­bre­chern an den Kragen, sondern auch Hunde­haltern. Die Verwaltung des Londoner Stadt­teils Barking plant zukünftig Hunde­haufen mit DNA-Proben der Vierbeiner abzugleichen und dieje­nigen Hunde­halter zur Kasse zu bitten, die die Hinter­las­sen­schaften nicht wegräumen.

Tierrecht-Blog
Hunde im Jagdbezirk immer anleinen?

Leider hört man immer wieder in den Medien, dass ein Jäger einen freilau­fenden Hund erschossen hat. Für die häufig trauma­ti­sierten Hunde­be­sitzer stellt sich oftmals die Frage, ob der Jäger in diesem Fall rechtens gehandelt hat oder nur schießwütig ihren geliebten 4-Beiner erschossen hat.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufge­fordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht.

Tierrecht-Blog
Hundebiss: Achtung vor fremden Hunden!

Gerade Kinder können der Versu­chung z.B. einen kleinen süßen Hund zu strei­cheln, auch wenn dieser fremd ist, nicht wider­stehen. Aber auch tieru­ner­fahrene Erwachsene erliegen schnell der Versu­chung ein schönes Tier zu berühren. Kommt es nun zum Hundebiss, weil ein Fremder ohne Erlaubnis des Halters den Hund gestrei­chelt hat, stellt sich die Haftungs­frage.

Mietrecht-Blog
BGH stärkt Mieter­rechte bei Schönheits­re­pa­ra­turen

In mehreren Entschei­dungen hat der u.a. für das Wohnraum­miet­recht zuständige VIII. Zivil­senat die Wirksamkeit formularmäßiger Klauseln zur Übertragung von Schönheits­re­pa­ra­turen auf den Mieter eingeschränkt und somit Mieter­rechte erneut gestärkt.

Famili­en­recht-Blog
Wechselm­odell befreit nicht von Barun­ter­halts­pflicht

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 5.11.2014 (Akten­zeichen XII ZB 599/13) entschieden, dass auch im Fall des Wechselm­odells beide Eltern­teile Barun­terhalt bezahlen müssen und die von einem Elternteil geleistete Kinder­be­treuung nicht zur Befreiung führt. Der Unter­halts­bedarf bemisst sich nach dem beider­sei­tigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die in Folge des Wechselm­odells entste­henden Mehrkosten wie Wohn- und Fahrt­kosten.

Tierrecht.-Blog
Keine heimlichen Beweis­fotos gegen Hunde­halter

Immer wieder kommt es vor, dass Fotos von Hunde­haltern und deren Hunden angemacht werden, um zu belegen, dass der Hund angeblich etwas unrechtes gemacht hat. Die Fotografen meinen, das Unrecht „dokumen­tieren“ zu dürfen und zücken die Kamera. Ist das jedoch rechtens?

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