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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Mietrecht-Blog
Bestel­ler­prinzip: Wer muss Makler­ge­bühren bezahlen?

Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauftragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestel­ler­prinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraum­ver­mietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: " Der Wohnungs­ver­mittler darf vom Wohnungs­su­chenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietver­trägen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungs­ver­mittler holt ausschließlich wegen des Vermitt­lungs­vertrags mit dem Wohnungs­su­chenden vom Vermieter oder von einem anderen Berech­tigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1)."

Famili­enrecht-Blog
Abänderung des Ehegat­ten­un­terhalts nach Vergleich?

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abänderung eines vor dem Famili­en­gericht geschlossenen Unterhalts­ver­gleichs möglich ist, auch wenn das Recht zur Abänderung in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen war.

Tierrecht-Blog
Hunde im Jagdbezirk immer anleinen?

Leider hört man immer wieder in den Medien, dass ein Jäger einen freilau­fenden Hund erschossen hat. Für die häufig trauma­ti­sierten Hundebe­sitzer stellt sich oftmals die Frage, ob der Jäger in diesem Fall rechtens gehandelt hat oder nur schießwütig ihren geliebten 4-Beiner erschossen hat.

Mietrecht-Blog
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen

Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses droht.

Tierrecht-Blog
Hundebiss: Achtung vor fremden Hunden!

Gerade Kinder können der Versuchung z.B. einen kleinen süßen Hund zu streicheln, auch wenn dieser fremd ist, nicht widerstehen. Aber auch tierun­er­fahrene Erwachsene erliegen schnell der Versuchung ein schönes Tier zu berühren. Kommt es nun zum Hundebiss, weil ein Fremder ohne Erlaubnis des Halters den Hund gestreichelt hat, stellt sich die Haftungsfrage.

Mietrecht-Blog
BGH stärkt Mieter­rechte bei Schönheits­re­pa­raturen

In mehreren Entschei­dungen hat der u.a. für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat die Wirksamkeit formular­mäßiger Klauseln zur Übertragung von Schönheits­re­pa­raturen auf den Mieter eingeschränkt und somit Mieter­rechte erneut gestärkt.

Famili­enrecht-Blog
Wechsel­modell befreit nicht von Barunter­halts­pflicht

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 5.11.2014 (Aktenzeichen XII ZB 599/13) entschieden, dass auch im Fall des Wechsel­modells beide Elternteile Barunterhalt bezahlen müssen und die von einem Elternteil geleistete Kinder­be­treuung nicht zur Befreiung führt. Der Unterhalts­bedarf bemisst sich nach dem beider­seitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die in Folge des Wechsel­modells entste­henden Mehrkosten wie Wohn- und Fahrtkosten.

Tierrecht.-Blog
Keine heimlichen Beweisfotos gegen Hundehalter

Immer wieder kommt es vor, dass Fotos von Hundehaltern und deren Hunden angemacht werden, um zu belegen, dass der Hund angeblich etwas unrechtes gemacht hat. Die Fotografen meinen, das Unrecht „dokumen­tieren“ zu dürfen und zücken die Kamera. Ist das jedoch rechtens?

Famili­enrecht-Blog
Trennung: Verjäh­rungsfrist für Grundstücks­schenkung

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelver­jäh­rungsfrist von 3 Jahren.

Mietrecht-Blog
Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

Kommt ein Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, droht ihm bei ausrei­chender Höhe der Mietschuld gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses.