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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechtsgebieten regelmäßig über Entscheidungen, Kontroversen und Skurilitäten ihres Fachbereichs. Mit persönlicher Note, individuellem Blick und großem Fachverstand.

Ehe & Familie
Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

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Pferderecht
Haften Pferdehalter für ihr Pferd auch gegenüber dem Pferdetrainer?

Nicht jedes Pferd ist beim Kauf sofort und problemlos reitbar. Pferdehalter holen sich daher oft die Unterstützung eines Pferdetrainers (Bereiters), der über entsprechende Erfahrung mit Pferden verfügt und das Pferd ausbilden soll. Dies regelmässig auch gewerblich, da der Pferdehalter für die Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrages eine entsprechende Vergütung leistet. Wenn nun bei der Ausbildung des Pferdes ein Schaden entsteht, da das Pferd den Pferdetrainer verletzt oder einen sonstigen Schaden verursacht, stellt sich die Frage, ob hierfür der Pferdehalter als Eigentümer des Pferdes oder der Pferdetrainer aufkommen muss, da sich das Pferd in seiner Obhut befand. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlandesgericht Koblenz 2012 zu entscheiden.

Neue Rechtssprechung
Verlängerung des Unterhalts für nichteheliches behindertes Kind

Die Höhe des Betreuungsunterhalts für ein nichteheliches behindertes Kind richtet sich – entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht nach der Lebensstellung der Mutter bei der Geburt des Kindes, sondern nach der Lebensstellung, die die Mutter ohne die Geburt und Betreuung des Kindes gehabt hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10.6.2015 (Az. XII ZB 251/14) entschieden. Es könne sich wegen besonderer Umstände ein späterer höherer Bedarf ergeben.

Tierrecht-Blog
Pferdesteuer: Der Amtsschimmel wiehert

Die Haltung eines eigenen Pferdes war schon immer eine kostspielige Angelegenheit. Zu diesen Kosten kann nun auch noch die Pferdesteuer kommen, denn Kommunen können zukünftig rechtmässig eine Pferdesteuer erheben. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 BN 2.15 - Beschluss vom 18. August 2015).

Sommerplage
Darf man Wespen oder Bienen töten?

Sommerzeit ist immer auch Wespenzeit. Die alljährliche „Wespenplage“ beeinträchtigt viele Menschen bei ihren Freiluftfreuden bis tief in den Herbst. Manche Menschen schlagen direkt nach ihnen, doch stellt sich die Frage: Darf man die Wespen töten oder macht man sich dabei strafbar? Und wie sieht es bei Bienen aus?

Familienrecht-Blog
Unterhalt: Nachweispflicht für Erwerbsbemühungen

Nicht nur der Unterhaltsverpflichtete, sondern auch der Unterhaltsberechtigte muss vor Gericht darlegen und nachweisen, dass er/sie sich um eine Erwerbstätigkeit ausreichend bemüht hat. Grundsätzlich hat sowohl der/die Verpflichtete als auch der/die Berechtigte so viel Zeit für die Arbeitssuche aufzuwenden wie ein vollschichtig Erwerbstätiger für seine Arbeit. Zudem muss die Bewerbung formgerecht und erfolgsorientiert sein. Ist die Erwerbsbemühung nicht dokumentiert (z.B. lediglich telefonische Anfragen) hat der Berechtigte/Verpflichtete Beweisschwierigkeiten.

Mietschulden
Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

Tierrecht-Blog
Dürfen Hunde in den Biergarten?

In den letzten Tagen ging ein Aufschrei durch die Medienwelt. Ein Düsseldorfer Biergartenbesitzer hat aufgrund zahlreicher Beschwerden von Gästen alle Hunde und auch Kinder aus seinem Biergarten verbannt. Am Tor zum Strand des Biergartens am Rhein in Düsseldorf-Niederkassel hängt jetzt ein Sperrschild: "Keine Kinder - keine Hunde". Das Areal mit Liegestühlen und Strandkörben ist nun als "Ruhebereich" ausgewiesen. Ist dies rechtens?

Verkehr
Autounfall: Ich bremse auch für Tiere

Jeder Autofahrer kennt diese oder ähnliche Situationen: Plötzlich läuft ein Hund, oder eine Katze direkt vor dem Auto über die Straße. Geistesgegenwärtig reagiert der Autofahrer und bremst stark ab. Häufig resultieren hieraus Auffahrunfälle und ein Streit mit der Kfz-Haftpflichtversicherung ist vorprogrammiert. Muss die Versicherung den Schaden bezahlen?

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