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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschie­denen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persönlicher Note, indivi­du­ellem Blick und großem Fachver­stand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­ma­tisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

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Mietrecht-Blog
Eigen­bedarf: Der Eigen­nut­zungs­wunsch muss ernsthaft sein!

Der u.a. für das Wohnraum­miet­recht zuständige VIII. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraus­set­zungen für eine wirksame Eigen­be­darfskündigung befassen.

Pferderecht
Haften Pferde­halter für ihr Pferd auch gegenüber dem Pferde­trainer?

Nicht jedes Pferd ist beim Kauf sofort und problemlos reitbar. Pferde­halter holen sich daher oft die Unterstützung eines Pferde­trainers (Bereiters), der über entspre­chende Erfahrung mit Pferden verfügt und das Pferd ausbilden soll. Dies regelmässig auch gewerblich, da der Pferde­halter für die Ausbildung aufgrund des Ausbil­dungs­ver­trages eine entspre­chende Vergütung leistet. Wenn nun bei der Ausbildung des Pferdes ein Schaden entsteht, da das Pferd den Pferde­trainer verletzt oder einen sonstigen Schaden verur­sacht, stellt sich die Frage, ob hierfür der Pferde­halter als Eigentümer des Pferdes oder der Pferde­trainer aufkommen muss, da sich das Pferd in seiner Obhut befand. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlan­des­ge­richt Koblenz 2012 zu entscheiden.

Neue Rechts­spre­chung
Verlängerung des Unter­halts für nicht­ehe­liches behin­dertes Kind

Die Höhe des Betreu­ungs­un­ter­halts für ein nicht­ehe­liches behin­dertes Kind richtet sich – entgegen der bishe­rigen Recht­spre­chung - nicht nach der Lebens­stellung der Mutter bei der Geburt des Kindes, sondern nach der Lebens­stellung, die die Mutter ohne die Geburt und Betreuung des Kindes gehabt hätte. Dies hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 10.6.2015 (Az. XII ZB 251/14) entschieden. Es könne sich wegen beson­derer Umstände ein späterer höherer Bedarf ergeben.

Tierrecht-Blog
Pferde­steuer: Der Amtsschimmel wiehert

Die Haltung eines eigenen Pferdes war schon immer eine kostspielige Angele­genheit. Zu diesen Kosten kann nun auch noch die Pferde­steuer kommen, denn Kommunen können zukünftig rechtmässig eine Pferde­steuer erheben. Dies zeigt das aktuelle Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG 9 BN 2.15 - Beschluss vom 18. August 2015).

Sommerplage
Darf man Wespen oder Bienen töten?

Sommerzeit ist immer auch Wespenzeit. Die alljährliche „Wespen­plage“ beeinträchtigt viele Menschen bei ihren Freiluft­freuden bis tief in den Herbst. Manche Menschen schlagen direkt nach ihnen, doch stellt sich die Frage: Darf man die Wespen töten oder macht man sich dabei strafbar? Und wie sieht es bei Bienen aus?

Famili­en­recht-Blog
Unterhalt: Nachweis­pflicht für Erwerbsbemühungen

Nicht nur der Unter­halts­ver­pflichtete, sondern auch der Unter­halts­be­rech­tigte muss vor Gericht darlegen und nachweisen, dass er/sie sich um eine Erwerbstätigkeit ausrei­chend bemüht hat. Grundsätzlich hat sowohl der/die Verpflichtete als auch der/die Berech­tigte so viel Zeit für die Arbeits­suche aufzu­wenden wie ein vollschichtig Erwerbstätiger für seine Arbeit. Zudem muss die Bewerbung formge­recht und erfolgs­ori­en­tiert sein. Ist die Erwerbsbemühung nicht dokumen­tiert (z.B. lediglich telefo­nische Anfragen) hat der Berech­tigte/Verpflichtete Beweis­schwie­rig­keiten.

Mietschulden
Fristlose Kündigung auch bei Verbrau­che­r­in­solvenz

Der Bundes­ge­richtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbrau­che­r­in­solvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insol­venzan­trag­stellung entstanden sind.

Tierrecht-Blog
Dürfen Hunde in den Biergarten?

In den letzten Tagen ging ein Aufschrei durch die Medienwelt. Ein Düsseldorfer Biergar­ten­be­sitzer hat aufgrund zahlreicher Beschwerden von Gästen alle Hunde und auch Kinder aus seinem Biergarten verbannt. Am Tor zum Strand des Biergartens am Rhein in Düsseldorf-Nieder­kassel hängt jetzt ein Sperr­schild: "Keine Kinder - keine Hunde". Das Areal mit Liegestühlen und Strandkörben ist nun als "Ruhebe­reich" ausge­wiesen. Ist dies rechtens?

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